Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss die Bundesregierung in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Ministerrat die Zulassung verhindert!
Bisher ist die Regierung uneins, wie sie zur Neuzulassung steht: Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Ministerrat Ende Juni die Hand heben soll, äußert sich eher gentechnikkritisch. Ebenso Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dagegen wirbt Forschungsministerin Annette Schavan offensiv für die Zulassungen. Setzen sich Aigner und Gabriel nicht durch, dann wird sich die Bundesregierung enthalten.
Eine Enthaltung käme einer Zustimmung zum Gen-Mais gleich: Der Ministerrat kann die Zulassung durch die Kommission nur mit einer Mehrheit von rund 74 Prozent Nein-Stimmen stoppen. Schert Deutschland hier als gewichtiger EU-Staat aus, ist diese Mehrheit kaum mehr zu erreichen. Die gentechnikfreundliche Kommission darf den Gen-Mais dann durchwinken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nicht enthält, sondern mit Nein stimmt!
Wie die Abstimmungen in Brüssel ausgehen, ist von großer Tragweite: Wenn wir es schaffen, die Zulassung zu stoppen, wird die EU-Kommission vorerst kaum mehr neue Gentechnik-Pflanzen zum Anbau genehmigen können.
Fordern Sie von den Minister/innen Gabriel, Aigner und Schavan ein klares Nein zur Zulassung von Gen-Mais in Brüssel!