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15 EU-Länder unterstützen österreichische Gentechnik-Initiative

Beim EU-Umweltministerrat gestern in Luxemburg unterstützten 15 von 27 der Minister eine Initiative Österreichs für die Selbsbestimmung beim Thema Gentechnik. Danach soll jedes Land trotz einer Zulassung durch die EU, selbst über ein Verbot von gentechnischen Pflanzen entscheiden können.

„Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern“, zitiert die Bauernzeitung den österreichischen Landwirtschafts-und Umweltminister. Elf EU-Länder hatten bereits vor der Sitzung der EU-Kommission angekündigt, für eine Selbstbestimmung über Genpflanzen zu stimmen.

Es soll möglich werden, genveränderte Pflanzen für eine unbestimmte Zeit zu verbieten doch auch eine langfristige Ablehnung soll möglich werden. Dazu sollen sozio-ökonomische Kriterien aufgestellt werden, auf deren Grundlage ein landesweites Verbot verhängt werden kann, lautete es am 22.06 im taz-blog.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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