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Europäischer Aufruf für die Abschaffung der Exportsubventionen

von Marita Wiggerthale (Oxfam)

Die Milchpreise sind nach wie vor katastrophal niedrig. Daran hat auch
die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts geändert. Die
bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung haben den
Milchbauern nichts gebracht. Ein Ende der Milchkrise ist nicht in Sicht!
Im Norden bekommen die Bauern teilweise nur 18 ct pro Liter Milch. Für
viele Milchbauern geht es um das nackte Überleben. Grund genug die
bisherige Milchpolitik grundsätzlich zu überdenken, sollte man meinen!
Aber die EU-Kommission sperrt sich vehement, die Milchmenge zu begrenzen
und die Exportsubventionen abzuschaffen.

Anlässlich des Agrarrates, der am 13. Juli in Brüssel tagte, haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In Entwicklungsländern sind die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren, bedroht. „Do not harm!“ muss deswegen zur obersten Maxime der Europäischen Agrarpolitik werden.

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