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Wahlkreis-Protest mit Strohpuppen: „Frau Aigner, stoppen Sie das Milchdumping!“

Ab heute demonstrieren wir mit Strohpuppen entlang der wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen im Bundestagswahlkreis von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Ab heute installieren wir in Ilse Aigners Wahlkreis Starnberg etliche meterhohe Strohpuppenpaare mit Transparenten an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen. Ihre Mission: Sie fordern von der Landwirtschaftsministerin eine Wende in der Milchpolitik. Ilse Aigner soll sich beim kommenden EU-Milchgipfel am 7. September für den sofortigen Stopp von Milchexportsubventionen und für faire Preise durch Milchmengenbegrenzung einsetzen.

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter und den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch setzen wir die Ministerin dort unter Druck, wo sie uns nicht ignorieren kann: Vor ihrer eigenen Haustür. In den Landkreisen Starnberg, Bad Tölz und Miesbach konfrontieren die Strohpuppen sie mit der Forderung: „Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping! Milchexportsubventionen schaden hier und im Süden!“

Am 7. September tagt in Brüssel der EU-Milchgipfel. Gemeinsam mit 7 Minister/innen anderer EU-Länder hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Ende Juli ein Schreiben an Mariann Fischer-Boel, die Landwirtschafskommissarin der EU, gerichtet. Sie wirbt darin für eine erneute Erhöhung der Milchexportsubventionen. Doch mit Exportsubventionen lassen sich die existentiellen Probleme der Milchbauern hierzulande nicht lösen. Aigner behauptet, mit den Subventionen aus Steuermitteln ließen sich die Preise stabilisieren, aber das stimmt nicht. Die Subventionen nützen allein exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzerne in ihrem Preis-Dumping (siehe Oxfam-Analyse).

Den hiesigen Bauern hilft diese Politik überhaupt nicht: Tausende stehen vor dem Aus, die Milchpreise liegen örtlich schon bei unter 20 Cent. Das ist kein Wunder: Die Ursache für fallende Milchpreise liegt in der Überproduktion. Sinnvolle Politik wäre, die Milchmenge in Europa dem Bedarf anzupassen, wie es zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Interessensvertretung der deutschen Milchbauern schon lange fordert. In dem Schreiben deuten die Minister eine solche Strategieänderung vage an. Doch das reicht nicht. Die Bauern brauchen schnelle und eindeutige Schritte in diese Richtung und eine Abkehr von der Ideologie der Exportorientierung.

Unterdessen bedrohen die Exportsubventionen Entwicklungsanstrengungen in aremen Ländern: Billigprodukte drücken auf die Märkte von Ländern wie Bangladesch oder Kamerun. Das bedroht die Existenzen von hundertausenden Kleinbauern. Sie können mit der subventionierten Exportware, die deutlich unterhalb der örtlichen Produktionskosten liegt, nicht konkurrieren. Ihnen droht Hunger und Armut. Das bedeutet: Exportsubventionen erschließen keine Märkte. Im Gegenteil: Sie zerstören sie (Oxfam-Hintergrundinformationen).

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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