Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen.

Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen bisherigen Gesetzesinitiativen zu bundesweiten Volksentscheiden und direkter Demokratie sperrte sich die CDU. Lange Jahre konnte die CDU so jede Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung blocken.

Inzwischen gibt es aber auch viele CDU-Abgeordnete, die sich für Volksentscheide aussprechen. So werben zum Beispiel Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein für landesweite Volksentscheide. Auch etliche Direktkandidat/innen fordern ihre Einführung. Und: Die Schwesterpartei CSU befürwortet schon lange Volksentscheide zu EU-Themen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich auch die Mehrheit der Unions-Wähler/innen für Volksentscheide ausspricht. Gute Gründe also für die CDU, ihre Position zu überdenken.

Hier setzen wir an. Die Koalition aus geschwächter CDU und gestärkter FDP bietet die Chance, bundesweite Volksentscheide endlich durchzusetzen. Bringen wir die CDU dazu, ihren Widerstand aufzugeben. Überzeugen wir FDP, CDU und CSU davon, den bundesweiten Volksentscheid zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.

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