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Kampagnenstart: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Heute startet Campact eine neue Kampagne: Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir die Weichen für bundesweite Volksentscheide stellen.

Umfragen zeigen: Bis zu 80% der Bevölkerung befürworten Volksentscheide und wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies bestätigt auch eine unter 1000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven durchgeführte Umfrage.

Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortete den Start der Kampagne: 93,4% erklärten, den Appell unterzeichnen zu wollen. 68,6% bezeichneten eine Kampagne für Volksentscheid sogar als besonders wichtig und versicherten, für sie zu mobilisieren. Das Ergebnis hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema Volksentscheide für viele Campact-Aktive ist.

Darum haben wir heute unsere Kampagne für Volksentscheide auf Bundesebene gestartet.
Als ersten Schritt unserer Kampagne richten wir einen Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundesrat vertretenen Parteien. Sie sollen bundesweiten Volksentscheiden in anstehenden Koalitionsverhandlungen große Priorität geben.

[Unterzeichnen Sie unseren Appell]

Die Zeichen für einen Vorstoß gerade jetzt stehen gut: Die meisten Parteien befürworten inzwischen den Volksentscheid: SPD, FDP, Grüne, die Linke und Teile der CSU haben sich schon dafür ausgesprochen: Allein Abgeordnete der CDU tun sich noch schwer mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Dafür gibt es erfolgversprechende Anzeichen: Über 60% der CDU Wähler befürworten Volksentscheide. Außerdem wird sich die CDU bei Regierungsbeteiligung in Koalitionsverhandlungen mit Befürwortern von Volksverhandlungen begeben müssen.
Wir wollen erreichen, dass die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung.

[Beteiligen Sie sich deshalb an unserer Aktion]</a

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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