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Milchstreik: Europäische Fehlpolitik steht auf dem Prüfstand!

Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik.

Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik fortzusetzen und damit den Kreislauf aus Überproduktion und Exportsubventionen weiter zu unterstützen. Darum begaben sich die europäischen Bauern in den Streik.

Milchstreik zeigt Wirkung

Seit dem 10. September haben europäische Bauern 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert. In Deutschland kam es, trotz Streikverbot durchs Kartellamt, zu umfangreichen Protesten:
In Stuttgart füllten 500 Landwirte vor dem baden-württembergischen Agrarministerium ein „Schwimmbad“ mit rund 25.000 Litern Milch.
In Rosenheim sammelten sich mehr als 50 Schlepper. Bauern gossen rund 500.000 Liter Milch auf die Felder.
Im Münsterland protestierten bis zu 100 Bauern vor dem Molkerei-Riesen Humana Milchunion.
In Fulda schütten Bauern ihre Milch vor ALDI aus.

Das hat endlich Wirkung gezeigt: Einige Molkereien haben angefangen, höhere Erzeugerpreise zu zahlen. LIDL hat seine Preise erhöht. Die EU-Kommission sicherte den Milchbauern Hilfe zu und erleichterte es den nationalen Regierungen, Milchmengen zu reduzieren. Überschreiten der Milchquote einzelner Produzenten soll unter Strafe gestellt werden. Am 25. September haben die europäischen Milchbauern darum ihren Milchlieferstopp ausgesetzt. Gleichzeitig machten sie deutlich: Dies bedeutet kein Ende der Protestaktionen.

Angesichts des Milchstreiks in acht europäischen Ländern hat die Politik reagieren müssen.

Mehrere europäische Regierungschefs – darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel – erklärten, dass sie sich für eine wirksame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen werden. Für den 5. Oktober wurde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zum Thema Milchpreiskrise einberufen. Dort soll über die europäische Milchpolitik verhandelt werden: Ein Erfolg der anhaltenden Proteste!

Bedarfsorientierte Milchproduktion als Antwort:

Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Romuald Schaber fordert nun politische Entscheidungen für Mengenregulierung. Er macht klar: „Wir werden uns nicht hinhalten und vertrösten lassen. Das werden wir mit vielen Aktionen und Protesten klarmachen, die auch in der Zeit der politischen Gespräche weiterlaufen werden.“ Die Milchbauern stehen also in den Startlöchern: Sie werden erneut streiken, wenn die EU-Politik sich nicht verändert.

Mit einer konsequenten Milchmengenregulierung wäre ein Anfang gemacht für eine am Bedarf ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft:
Wenn nur soviel Milch erzeugt wie verbraucht wird, stabilisiert das die Milchpreise: und sichert die Existenz hiesiger Milchviehbetriebe.

Eine bedarfsorientierte Milchproduktion beendet außerdem die Überschüsse auf dem Weltmarkt:
Die exportorientierten Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien dürfen nicht mehr künstlich unterstützt werden, Exportsubventionen beendet und Überproduktion konsequent bestraft werden.
Das würde endlich eine nachhaltige und am Bedarf orientierte Landwirtschaft für Bauern in Nord und Süd ermöglichen.

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.