Bürgerrechte Volksentscheide
30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide
Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von […]
Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so.
Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Das bedeutet: Eine große Anzahl von Menschen fordert Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.
Die Unterschriften sollten den Koalitionären übergeben werden: Sie soll Volksentscheide im Koalitionsvertrag verankern. Zur Übergabe startete Mehr Demokratie eine Aktion: Vor dem Verhandlungsort der Koalitionsverhandlungen, der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, versammelten sich Aktive unseres Kooperationspartners und formten aus Bausteinen den Slogan: Volksabstimmung – Wir bauen auf Sie! Ob die FDP sich daran erinnert, dass sie sich vor der Wahl für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hat? Wir hoffen es sehr!
Zur Übergabe erklärten sich die Politiker/innen grundsätzlich bereit, erscheinen sind vor der Landesvertretung am Freitag aber keine.
Verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Nächste Woche, so versicherte CDU-Staatssekretär Alexander Dobrindt, werde er die Unterschriften entgegen nehmen.
In Ordnung, sagen wir. Bis dahin haben wir noch mehr Unterschriften gesammelt.
Haben Sie schon unterschrieben?