Atomausstieg vielleicht noch zu retten – Solarförderung soll gekappt werden

Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb.

Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. Vier Tage vor den ersten Koalitionsverhandlungen sprechen sich erstmals CDU-Spitzenpolitiker gegen längere Laufzeiten aus.

„Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Financial Times Deutschland vom Mittwoch (taz, 1.10.09). Sind die Aktienkurse der Atomkonzerne zu früh in die Höhe geschnellt? Kann der Atomausstieg doch noch stattfinden? Zumindest gibt es eine mehr als realistische Chance, auch mit schwarz-gelb den Atomausstieg durchzusetzen.

Düster sieht es hingegen für die Förderung der Solarenergie aus: Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP, will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. Auch die CDU ist für milliardenschwere Einschnitte der Solarförderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (Handelsblatt, 1.10.09)

Doch bisher ist weder der das Festhalten am Atomausstieg beschlossene Sache, noch das Kappen der Solarförderung. Jetzt müssen wir BürgerInnen Druck machen: Gelegenheit sich einzumischen gibt es zur Genüge: Wenn am kommenden Montag, den 5. Oktober die Koalitionspartner von FDP und CDU/CSU in Berlin zum ersten mal zusammenkommen, sind wir schon da. Unsere Botschaft: Wer jetzt auf eine Renaissance der Atomkraft setzt, erlebt ein massives Comeback der Anti-Atom-Bewegung. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns rund um das Verhandlungsgebäude warm für den Anti-Atom-Widerstand.

Sie können nicht zum Protestlauf kommen? Dann protestieren sie einfach online und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer und fordern Sie: „Am Atomausstieg nicht rütteln.“ Der Brief fordert auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wird die Solarförderung gekappt, dann wird zumindest im Solarbereich eine Stagnation stattfinden.