Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben.

Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder in die Höhe: Bürgerrechte, so erinnerten wir die FDP darauf, sind keine Verhandlungsmasse.

Gegen halb Zehn war es dann soweit: Die mögliche Justizministerin kam aus dem Verhandlungsgebäude der Landesvertretung Baden-Württemberg schnurstracks auf uns zu und stellte sich mit den Worten: „Sie haben also was für mich!“ der Übergabe unseres Appells.

Etliche Pressevertreter und Kamerateams dokumentierten wie Christoph Bautz von Campact ihr den dicken Stapel gebundener Appell-Unterschriften übergab: „Wir stärken Ihnen den Rücken für eine Stärkung der Bürgerrechte“ eröffnete dieser die Übergabe und erinnerte die FDP-Politikerin an das im Wahlkampf gepflegte Bürgerrechtsprofil ihrer Partei.

Als die Verhandlungsführerin unsere Forderungen hörte, bemerkte sie lapidar, das wäre Grundlage für harte Verhandlungen. Das stimmt auch.

Denn genau darum geht es uns: Die FDP soll Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse machen und ihre Wahlkampfversprechen zu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung hartnäckig verfolgen: Nur so kann es zu einer Korrektur der verfehlten Politik kommen, die die Große Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition durchgedrückt hatte. Wir wollen aber mehr als leichte Schönheitskorrekturen : Wir fordern eine Notbremse bei Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen. Außerdem wünschen wir uns Engagement für ein wirksames Arbeitnehmerschutzgesetz.

Was die Arbeitsgruppe heute entscheidet und wieviel Korrekturen es geben wird, werden die nächsten Tage zeigen. Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP, fragte bissig ein Journalist während der Übergabe. Die Antwort blieb Leutheusser-Schnarrenberger ihm schuldig.

Mit der Hoffnung, dass es bei den Bürgerrechten nicht dazu kommt, haben wir heute unseren Appell übergeben.