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Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Kampagne: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. Und Ihr könnt dabei sein:
Um 9.15 starten wir in der Tiergartenstraße 15 vor der Landesvertretung.

18 000 fordern schon jetzt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Vorratsdatenspeicherung, der RFID-Schnüffelchips in Personalausweisen und Reisepässen, sowie die Internetsperren herbeiführt: Die Beschneidung von Bürgerrechten durch die große Koalition muss zurückgenommen werden.

Und weil die FDP genau dies vor der Wahl versprochen hat, wollen wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern und ihre Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger in dem Versuch bestärken.

Unterschreiben ist natürlich auch immer noch möglich.

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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