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Wir machen weiter Druck! / Widerstand in SPD regt sich

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn.

Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur für 135 Tage bestätigt. Dieser Zeitraum läuft Mitte Februar ab. Danach müsste die Bahn interessierten Investoren neue Zahlen aus dem Jahresabschluss 2008 präsentieren. Diese liegen voraussichtlich nicht vor Ende März vor. Dann wäre es für eine Privatisierung in diesem Jahr wohl zu spät: Denn wer möchte schon so kurz vor der Bundestagswahl 2009 ein Vorhaben, das in der Bevölkerung derart unbeliebt ist, durchsetzen? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in unserem Auftrag wollen 78 Prozent der Bürger/innen eine Bahn in öffentlicher Hand.

Die Privatisierungsbefürworter stehen unter großem Druck – und erwägen bereits Plan B. Die Bahn solle notfalls auch ohne Börsengang direkt an Investoren verkauft werden, berichtete die Frankfurter Rundschau gestern. Diese Variante werde von Steinbrück und Mehdorn allerdings bisher mit Skepsis betrachtet – sie befürchteten, dass die Bahn-Aktien wenig attraktiv seien, wenn die Käufer diese nicht an der Börse weiterverkaufen könnten.

Derweil keimt in der SPD der Widerstand gegen die Privatisierung wieder auf. Der Berliner Landesverband möchte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in Berlin einen Antrag einbringen, mit dem er eine Bahn in öffentlicher Hand fordert. Dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert ist, erscheint unwahrscheinlich. Die Tagesordnung ist der Wahl der Parteiführung vorbehalten. Dennoch: Bleibt die Bahnprivatisierung ein Politikum, könnte es für die neue SPD-Führung ungemütlich werden.

Wir machen weiter Druck! Gestern beschickten wir alle Bundestagsabgeordneten. Wir forderten sie mit Verweis auf die Ergebnisse unserer Emnid-Umfrage auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Bahnprivatisierung vollständig begräbt.

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