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Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs

Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich immer enthalten.

Ihre Zustimmung begründete Aigner damit, dass die Europäische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Unbedenklichkeit von MIR 604 festgestellt habe – eine so hilflose wie politisch kurzsichtige Erklärung: Die EFSA steht seit Jahren unter massiver Kritik. Ihr wird vorgeworfen stets im Sinne der Gentechnikindustrie zu entscheiden und keine unabhängigen Studien zuzulassen. Dass die Distanz zur Industrie fehlt, legt auch der jüngst bekannt gewordene Wechsel einer führenden EFSA-Mitarbeiterin ausgerechnet zu dem Gentechnik-Konzern nahe, um dessen Genmais es in der aktuellen Entscheidung geht: Syngenta.

Zudem ignoriert Aigner ihre eigenen Argumentationen beim Verbot von MON810 im April. Den hatte Aigner unter Hinweis auf die nicht absehbaren Folgen des Schädlingsgifts für andere Lebewesen verboten – und das obwohl die EFSA MON810 weiter für unbedenklich erklärte. Auch MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Folgen für andere Lebewesen Umweltschützer warnen.

Als Futtermittel wird MIR 604 mit Sicherheit in Europa verfüttert werden – und so mittelfristig auch auf den Tellern landen. Die schwarz-gelbe Regierung setzt damit um, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat: Auf europäischer Ebene will sie die Zulassungsverfahren beschleunigen. Und genau das wurde mit Aigners Zustimmung gemacht: Es steht zu befürchten, dass von nun an alle Anträge von deutscher Seite durchgewunken werden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene, „stärkere Wissenschaftsorientierung“ verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: Die Einschätzungen der EFSA sollen für die deutsche Zustimmung bindend sein. Genau darauf beruft sich Ilse Aigner auch konsequent.

Es steht zu befürchten dass nun die nächsten Schritte der Regierung anstehen: Anbau auf den Feldern und Aufkündigung der EU-Nulltoleranz-Richtlinie.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Widerstand formieren: Unser Online-Appell gegen die Zulassung bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer läuft weiterhin – und hat durch die aktuelle Entwicklung an Brisanz gewonnen. Der Anbau von Genmais muss verhindert werden.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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