Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen.

Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut Atomausstiegskonsens nur noch eine Restlaufzeit im Vollbetrieb von wenigen Monaten. Schlecht für die Betreiber RWE, respektive EnBW: Erst im Oktober 2010 will die schwarz-gelbe Regierung ein Energiekonzept vorlegen, das längere Laufzeiten für unter anderem auch eben jene Uralt-Atomkraftwerke beinhalten kann.

Ob es vor Herbst 2010 Einzelfallentscheidungen über Laufzeitverlängerungen geben wird, ist unklar. Eine Übertragung von Laufzeiten von wesentlich jüngeren AKW auf die beiden älteren wäre möglich – das Bundesumweltministerium müsste entsprechenden Anträgen der Energieversorger nur zustimmen.

Über derartige, öffentlich wenig beliebte Einzelfallösungen zur Rettung der beiden ältesten AKW äußert sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lieber nicht. Ganz im Gegenteil – er will sich lieber beliebt machen. Er tut er momentan so, als ginge es ihm eher um das große Ganze: Seit ein paar Tagen lässt er verlauten, er wolle insgesamt am Atomausstieg festhalten, weil die nötige Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung fehlt. Nun könnte die Anti-Atom-Bewegung angesichts der späten Einsicht der CDU jubeln. Stattdessen macht sich berechtigte Skepsis breit.

Öffentlich behauptet Röttgen zwar, er sage „Ja“ zum Atomausstieg. Das hieße, dass bis 2022 alle 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik abgeschaltet werden würden. Gleichzeitig steht jedoch im Koalitionsvertrag, man sei bereit, die Laufzeiten sogenannter „sicherer“ AKW zu verlängern. Sein hessischer Parteikollege, CDU-Fraktionschef Christean Wagner wirft ihm dann auch öffentlich Opportunismus vor – „gerade bei so schwierigen Themen“ dürfe man „nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen“. Auch der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer spielt mit und entrüstet sich in der «Frankfurter Rundschau»: „Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie (…) immer für falsch gehalten. Das gilt auch jetzt noch.“

Schaut man genauer entpuppt sich das angebliche „Ja“ des Ministers zum Atomausstieg schnell als ein „Jein“ – bis hin zum „Nein“. In den selben Interviews, in denen er zuvor noch vom Atomausstieg gesprochen hat, hält er sich die Hintertür für Laufzeitverlängerungen offen. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen komme, dann werde ein wesentlicher Teil der Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft und in erneuerbare Energiequellen investiert. Jemand der am Atomausstieg festhalten will, muss solche Versprechen nicht tätigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht Röttgen auf einer PR-Mission im Auftrag der CDU. Er analysiert treffend, dass der Umweltminister eigentlich gar nicht vom Kurs seiner atomfreundlichen PerteifreundInnen abweicht, sondern einfach ein viel besserer Rhetoriker und Stratege als alle anderen ist. Demzufolge ist es plausibel, dass Röttgen wohl nur im Auftrag der neuen Regierung längere Laufzeiten durchsetzen soll – ohne dabei aber den alten gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft neu aufzureißen. Auch die Grüne Renate Künast sieht im Umweltminister einen „Wolf als Rotkäppchen verkleidet“.

Betrachtet man die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung ist Röttgens angebliche Absicht, man wolle den Atomausstieg durchsetzen, als falsches Spiel enttarnt: Zum ersten mal seit einem knappen Jahrzehnt sollen deutsche Firmen die im Ausland Atomkraftwerke bauen jetzt auf Hilfe vom Staat setzen können. Einhergehend mit eben jenem Atomausstiegsgesetz, an dem Röttgen angeblich nicht rütteln will, war damals im Jahr 2001 auch die staatliche Absicherung von Exporten der Atombranche beendet worden. Jetzt sollen deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland, wie sie beispielsweise von der Firma Siemens getätigt werden, durch staatliche Exportbürgschaften wieder möglich werden.

Atomkraftwerke im Ausland mit Staatsgeldern bauen, aber im eigenen Land angeblich die Atomkraft beenden wollen? Das passt nicht zusammen! Jetzt heißt es Augen auf: Lassen wir uns nicht von angeblichen Ausstiegszenarien des Bundesumweltministers besänftigen. Erst wenn die AKW tatsächlich stillstehen, glauben wir den Ausstiegsversprechen. Ein erster Anfang wäre es, die Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A endlich vom Netz zu nehmen. Danach müssen die anderen ohne Wenn und Aber folgen!

Lassen Sie jetzt die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen! Fordern Sie angesichts der Unsicherheit aller AKW ein standhaftes „Ja“ beim Atomausstieg, ohne Wenn und Aber. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion „Tödliche Nachbarn“. Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.