Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells.

Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen – „Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen“, sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.

Das war uns klar: Bei Bürgerrechten muss es eine Grenze der Kompromissbereitschaft geben – und dafür wollten wir der FDP-Verhandlungsführerin den Rücken stärken.

Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun an die Unterzeichner/innen unseres Appells gewandt: Sie bedankt sich für die Unterstützung und nimmt zu den einzelnen Forderungen Stellung. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bewertet sie positiv: Die Internet-Sperren und die Vorratsdatenspeicherung seien ausgesetzt, der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht und „der Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis“ soll eine „freiwillige Möglichkeit“ darstellen.

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Christoh Bautz von Campact bei der Übergabe des Appells an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir sehen das anders: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend: Die Bürgerrechte wurden als Verhandlungsmasse geopfert.

Zwar lässt sich bei den Internet-Sperren ein kleiner Erfolg verzeichnen. Dennoch: Das Gesetz soll vorerst nur ein Jahr lang ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll das BKA versuchen, wie erfolgreich sich die beanstandeten Seiten löschen lassen – Über das weitere Vorgehen wird 2011 entschieden, dann steht das Gesetz erneut auf dem Plan: Ein Aus der Sperren sähe anders aus.

Von einem „Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung„- das die Ministerin in ihrem Brief benennt – kann nicht die Rede sein. Es wird weiter ohne jeden Verdacht gespeichert was das Zeug hält – nur beim Abrufen der Daten gibt es Einschränkungen. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts darf vorerst nur zur „Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person“auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden. Das ist aber kein Verhandlungserfolg der FDP – sondern nur die Umsetzung einer Verfügung des BVG. Ab dem dem 15. Dezember steht die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor Gericht – danach wird sich zeigen, wohin die Reise mit den gespeicherten Kommunikationsdaten geht.

Die Personalausweise sollen mit der RFID Schnüffeltechnologie ausgestattet werden – entscheiden können die Bürger/innen nur, ob sie den elektronischen Authentifizierungsnachweis etwa für Internet-Geschäfte freischalten lassen wollen. Genauso „freiwillig“ ist die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks auf dem Ausweis. – Die Technologie wird wie geplant durchgesetzt, zunächst aber als freiwilliges Angebot vermarktet – das soll nach Datenklau- und Datenmissbrauchs-Skandalen der Kritik vorbeugen und – so der Koalitionsvertrag – die „Akzeptanz“ der Bevölkerung erhöhen. An der Unsicherheit der RFID-Technologie vor dem Zugriff Dritter ändert der Koalitionsvertrag gar nichts.

Auch beim Arbeitnehmerdatenschutz sind wir schwer enttäuscht: Es soll nur ein „eigene[s] Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz“ geben – und ausdrücklich kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Angesichts von immer weiter ausufernden Eingriffen in die persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen brauchen wir aber einen wirklich wirksamen Schutz mit empfindlichen Strafen bei Missbrauch: Dass das „Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz“ ausführlich genug gestaltet sein wird, um diesen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz zu bieten, bezweifeln wir stark.

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Wir nehmen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz durchaus ab – erinnert sei daran, wie sie 1996 wegen des Großen Lauschangriffs ihr Amt als Justizministerin niederlegte.

Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich nicht erfolgreicher für die Bürgerrechte einsetzen konnte. Offensichtlich wurden sie Westerwelles Klientelpolitik für Gutverdienende geopfert: Bei der so unsozialen wie unbezahlbaren Steuerpolitik schaffte es die FDP weitaus erfolgreicher ihre Punkte zu markieren.