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Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.

„Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Meinung des ZDF-Intendanten interessiert Roland Koch und Angela Merkel offenbar ebenso wenig, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 BürgerInnen, die unseren Online-Appell „Hände weg von der Pressefreiheit“ innerhalb von nur drei Tagen unterschrieben haben.

Mainzelmännchen demonstrieren

Mainzelmännchen demonstrierten für die Pressefreiheit

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates haben Campact-Aktivisten heute am ZDF-Haupstadtstudio mit Mainzelmännchen-Masken gegen die Entlassung Brenders protestiert. Ein Mainzelmännchen mit Koch-Maske drohte 13 anderen Mainzelmännchen, die für die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats standen, mit einer Rute. Demonstranten stellten sich schützend zwischen Koch und die anderen Mainzelmännchen und forderten mit Plakaten Rundfunkfreiheit ein. Außerdem haben wir die 38.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell an den Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übergeben.

Doch es half alles nichts. Roland Koch und Angela Merkel wollten ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft an die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist klar: Wer kritisch über CDU und CSU berichtet, muss nun damit rechnen, dass es ihm ähnlich ergeht wie Brender. Wohin so etwas führen kann, sehen wir im Italien von Silvio Berlusconi. In Angela Merkels Büro steht ein Porträt der russischen Zarin Katherina der Großen. Merkel kann es jetzt durch das Porträt des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzaren Silvio Berlusconi ersetzen. Denn der ist offenbar ihr neues Vorbild.

Die FDP, die sich doch angeblich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, war in der Causa Brender erstaunlich leise. Dabei können sowohl Angela Merkel als auch Roland Koch nicht ohne die FDP regieren. Warum hat die FDP keinen Druck auf ihren Koalitionspartner ausgeübt, damit sich CDU und CSU an die Verfassung halten?

Mainzelmännchen Koch

Die SPD muss in Karlsruhe klagen, wenn es ihr mit der Pressefreiheit ernst ist

Die SPD hat die Entlassung von Nikolaus Brender mit starken Worten kritisiert. Jetzt sollte sie den Worten Taten folgen lassen und in Karlsruhe gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Denn die Zusammensetzung der ZDF-Gremien entspricht ganz offensichtlich nicht der vom Grundgesetz geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Grünen haben bereits angekündigt, im Bundestag eine entsprechende Verfassungsklage zu beantragen. Nötig dazu wären die Stimmen von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten – es kommt also auf die SPD an. Aber auch jede Landesregierung könnte in Karlsruhe klagen. Kurt Beck kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm die Pressefreiheit wirklich ist.

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Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

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