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EU lässt MIR604 zu – und befürwortet Futtermittelkontamination

Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert – und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen.

Mais-Acker

Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und das Tempo, mit der sie vorangetrieben wurde, markieren einen großen Erfolg für die Agro-Industrie und große Futtermittelkonzerne. Schon seit Wochen üben die mächtig Druck aus. Für nicht in der EU zugelassenen Mais gilt bei Importen die EU-Richtlinie der Nulltoleranz.

Die EU-Nulltoleranz-Richtlinie verfügt, dass auch mit geringen Spuren verunreinigte Lieferungen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Sie schützt die Verbraucher/innen in der EU vor nicht zugelassenen GVO in Futter- und Lebensmitteln. Seit Wochen gibt es eine breit angelegte Kampagne der Futtermittelindustrie, die behauptet, dass Futtermittelknappheit in Europa drohe, wenn Gentechnik-Sorten, die in den USA angebaut werden, in der EU nicht zugelassen sind.

Ein neues Hintergrundpapier verschiedener Verbände deckt nun jedoch auf, dass das Szenario der Rohstoffknappheit der Grundlage entbehrt. Denn das einzige Land, aus dem es Lieferungen mit in der EU nicht zugelassenen GVOs gibt, sind die USA. Und nur geringe Mengen (0,2%) der Lieferungen nach Europa sind mit nicht zugelassen Gentechnik-Pflanzen verunreinigt. Für die beiden weiteren Hauptanbauländer Argentinien und Brasilien ist kein einziger solcher Verunreinigungsfall dokumentiert.

Es geht also um etwas anderes. Die Profiteure der Agro-Gentechnik wollen die Null-Toleranz-Richtlinie kippen. Und für diesen Zweck predigen sie die Futtermittelknappheit. Schon seit anderthalb Jahren fordern die Futter- und Lebensmittelkonzerne, die Fleischwirtschaft, der Agrarhandel sowie die Spitzen des europäischen Bauernverbandes einschließlich des Deutschen Bauernverbandes Grenzwerte für in der EU nicht zugelassen GVO in Lebensmitteln – damit wäre die Nulltoleranz-Richtlinie außer Kraft gesetzt. Die EU kommt mit ihren neuerlichen Einfuhrgenehmigungen dem Drängen der Gentechnik-Industrie nach –und legalisiert die Verunreinigung von Futtermitteln.

Die Import-Genehmigungen der letzten Woche sind aber wohl erst der Anfang – es drohen Zulassungen für den Anbau und damit eine akute Gefahr für gentechnikfreie Lebensmittel und ihren Anbau.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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