ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, in Karlsruhe klagen zu müssen.

So soll der ZDF-Verwaltungsrat Personalvorschläge des Intendanten für den Posten des Chefredakteurs künftig nur noch mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen können. Der Intendant bekäme dadurch deutlich mehr Einfluss. Hätte diese Regelung am vergangenen Freitag schon gegolten, dann wäre der Arbeitsvertrag von Nikolaus Brender verlängert worden.

Was haben die Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat verloren?

Aber auch nach Becks Vorschlägen sollen dem ZDF-Verwaltungsrat weiterhin amtierende Ministerpräsidenten angehören dürfen, auch wenn sie weniger Einfluss hätten als bisher. Wie das aber mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender vereinbar sein soll, konnte auch Beck nicht erklären. Er möchte einfach nur gerne Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Und da die SPD derzeit im ZDF-Verwaltungsrat ja ohnehin in der Minderheit ist, würde ihr Einfluss durch die höhere Mehrheitserfordernis sogar steigen.

Ein weiterer Vorschlag Becks sieht vor, dass die Verbände ihre Vertreter/innen im Fernsehrat künftig unmittelbar selbst benennen. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus – auf Vorschlag der Verbände.

Gegenüber Spiegel-Online lobte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis Becks Vorschläge: „Das wäre eine deutliche Verbesserung.“

Nur eine Klage in Karlsruhe kann wirklich etwas ändern

Hat sich mit Becks Vorschlägen unsere Forderung nach einem so genannten Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht erledigt? Mitnichten! Änderungen am ZDF-Staatsvertrag können nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Alle 16 Ministerpräsidenten müssten ihnen zustimmen und anschließend alle 16 Landtage den Vertrag ratifizieren.

Die Ministerpräsidenten müssten also freiwillig die eigene Macht einschränken. Wenn sie es täten, wäre es schön. Aber dass beispielsweise Roland Koch freiwillig auf Einfluss verzichtet, ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein Plädoyer von Papst Benedikt für die freie Liebe. Bestenfalls kämen nach langen Verhandlungen ein paar kleine kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag heraus. Der hessische Ministerpräsident kritisierte Becks Vorschläge bereits als „sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegt.“ Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, lobte hingegen Becks Vorschläge und schloss auch eine Verfassungsklage nicht aus. „Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte Polenz.

Anders sähe es aus, wenn die Karlsruher Verfassungsrichter den Ministerpräsidenten klare Vorgaben für einen neuen Staatsvertrag machen würden. Doch genau das wollen die Ministerpräsidenten unbedingt vermeiden. Auch Kurt Beck – sonst könnte er ja selbst in Karlsruhe klagen.

Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, klagen zu müssen

Kurt Beck geht es weniger um eine größere Staatsunabhängigkeit des ZDF. Er will vor allem den Druck auf die SPD verringern, sich der angekündigten Verfassungsklage anschließen zu müssen. Und wenn dann die Verhandlungen mit den Unionsministerpräsidenten scheitern oder man sich nur auf minimale Veränderungen einigen kann, wird Beck wieder erklären: „Der Koch ist schuld. Ich kann es nicht ändern.“ Alles bliebe dann so wie es ist. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Der Punkt aber ist: Er und die SPD könnten wirklich etwas ändern, wenn sie es wollten. Durch eine Normenkontrollkage.