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Atomkraft 2010 – Was bringt das neue Jahr?

Was erwartet uns dieses Jahr in Sachen Atomkraft? Welche Pläne hat schwarz-gelb in Sachen Endlager, Laufzeitverlängerungen und Atomexporte? Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen.

Schwarz-gelb will an Gorleben festhalten

Ein zenhnjähriger Bau-Stop für das Endlager Gorleben läuft in diesem Jahr aus. Die Motivation der schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeiten in dem angeblichen „Erkundungsbergwerk“ für radioaktiven Müll wieder aufzunehmen, ist vor allem darin begründet, dass dort bereits 1,5 Milliarden Euro Staatsgelder versenkt worden sind. Auch diese enormen Kosten zeigen, dass der Ausbau zum Endlager unter dem Deckmantel der angeblich bloßen Erkundung Jahre lang realisiert wurde. Die taz beruft sich heute auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente die zeigen, dass die Politik schon vor über 30 Jahren Expertenmeinungen zur geringen geologischen Eignung des wasserdurchlässigen Salzstocks in Niedersachsen einfach ingoriert hat. Die Nähe zur nur 4 km entfernten damaligen Grenze zur DDR, Eigentumsverhältnisse und parteipolitische Interessen waren schlussendlich dafür ausschlaggebend, dass wir uns noch im Jahr 2010, mehr als 30 Jahre später, mit dem Thema Gorleben beschäftigen müssen.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuß zu Gorleben soll jetzt im Februar klären, in wieweit auch die Regierung Kohl ihr übriges dazu beigetragen hat, Gorleben vorschnell als Endlager festzusetzen. Im November sollen wieder die nächsten Castoren in das überirdische Zwischenlager nach Gorleben rollen. Schon jetzt kündigen Anti-Atomgruppen aus dem ganzen Land Proteste gegen den sogenannten „Schwarzbau“ Gorleben an.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Obwohl sich die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist bisher wenig von den konkreten Plänen an die Öffentlichkeit geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird nicht müde in jedem Interview zu beteuern, dass für ihn Atomkraft nur eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter sei. Mit der Lüge von der Atomkraft als zeitlich begrenzte Technologie, erhofft er sich vor allem eins: Die Bürger/innen, die mehrheitlich noch immer gegen längere AKW-Laufzeiten sind, zu beschwichtigen. Auch die letzten Zweifler sollen mit dem Versprechen geködert werden, dass ein Teil der Gewinne aus den längeren AKW-Laufzeiten vom Staat abgeschöpft werden und der Forschung der Erneuerbaren Energien zu Gute kommen.

Erst im Oktober soll ein Energiekonzept vorliegen, auf dessen Grundlage dann entschieden wird, welche AKW längere Laufzeiten erhalten. Gespräche dazu sollen nach der NRW-Landtagswahl im Mai beginnen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erst jüngst zu diesem Fahrplan bekannt. Doch bereits jetzt machen die ParteikollegInnen und die Energieversorger aus den südlichen Bundesländern Druck auf Bundesumweltminister Röttgen. Sie fordern möglichst zeitnahe Entscheidungen über längere Laufzeiten für das von EnBW betriebene AKW Neckarwestheim I und das von RWE betriebene AKW Biblis A. Beide AKW müssten laut Atomkonsens noch vor der Entscheidung im Herbst vom Netz gehen.

Geht das AKW Neckarwestheim I im Frühjahr vom Netz?

Da Biblis A noch bis mindestens Ende März zu Revisionszwecken still steht, ist derzeit Neckarwestheim I das einzige AKW, dessen Restlaufzeit wohl noch in der ersten Jahreshälfte 2010 auslaufen wird. Es ist zu erwarten, dass EnBW die anstehende Abschaltung bis Herbst hinauszögern wird – Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit ein Antrag auf Strommengenübertragung von einem etwas jüngeren AKW auf Neckarwestheim I. Ein solcher Antrag wurde bereits von Röttgens Vorgänger im Bundesumweltministerium (BMU), Sigmar Gabriel (SPD) 2008 abgelehnt, weil der Altmeiler noch unsicherer ist, als der im damaligen Antrag aufgeführte, jüngere Nachbar-Meiler Neckarwestheim II. EnBW ging in Revision und wartet bis heute auf eine gerichtliche Antwort. Lässt diese auf sich warten, oder bestätigt das Gericht gar Gabriels damaligen Ablehnungsbescheid, könnte EnBW einen neuen Antrag beim jetzt CDU-geführten BMU stellen. EnBW könnte den Meiler auch für einige Monate zur „Revision“ vom Netz nehmen und die Krise bis zum Energiekonzept im Herbst aussitzen– doch durch den Total-STillstand würde der Konzern ca. 1 Millionen Euro täglich verlieren.

Atomlobbyist soll über Reaktorsicherheit wachen

Noch im alten Jahr hat Bundesumweltminister Röttgen den Bock zum Gärtner gemacht, als er Anfang Dezember den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit machte. Hennenhöfer hat u.a. als Chef des heutigen Energiekonzerns E.on den Atomkonsens im Interesse der Atomkonzerne mitverhandelt und als Jurist die damalige Betreiberin des Atomlagers Asse, das Helmholtz-Zentrum München, beraten. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau macht heute erneut darauf aufmerksam, dass Hennenhöfer eigentlich politisch verbrannt ist – denn alle Entscheidungen, die über seinen Schreibtisch gehen, können rechtlich wegen Befangenheit anfechtbar gemacht werden. Wenn das BMU, zum Beispiel in der Sache Neckarwestheim I, längere AKW-Laufzeiten erlaubt, kann diese Entscheidung angefochten werden.

Staatsmilliarden für Atomexporte

Atomkraft im eigenen Land als Auslaufmodell anpreisen, aber im Ausland für den Bau neuer Atomkraftwerke sorgen? Für schwarz-gelb scheint das kein Widerspruch zu sein. Schon im Koaltionsvertrag steht, dass ab sofort die sogenannten Hermes-Bürgschaften nicht mehr an die OECD-Richtlinien gebunden sein sollen. Im Klartext heißt das: Deutsche Firmen können ab sofort staatliche Bürgschaften für Atomexporte erhalten. Das hat sich Siemens nicht zweimal sagen lassen und bereits eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien beantragt – ausgerechnet in einer Erdbebenregion. Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den strahlenden Export unterstützen wird.

2010 könnte das Jahr der Anti-Atom-Bewegung werden!

Der Status Quo, der sich uns Anfang 2010 zeigt spricht eine eindeutige Sprache: CDU/CSU und FDP sind mitnichten wie stets öffentlich beteuert darum bemüht, der Atomkraft langfristig den Garaus zu machen. Würde die schwarz-gelbe Koalition selbst an die Lüge von der Brückentechnologie glauben, dürften weder atomare Exportsubventionen auch nur in Aussicht gestellt werden, noch ein Atomlobbyist die Aufsicht über die Reaktorsicherheit erhalten oder über eine schnelle Laufzeitverlängerung für Altmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A nachgedacht werden.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit vielen richtungsweisende Entscheidungen im Atombereich. Noch vor der Entscheidung im Herbst könnte darüber entscheiden werden, ob Pannenmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A, aber auch die derzeit noch stillstehenden norddeutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz müssen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der schwarz-gelben Regierung und ihrer zögerlichen und teils widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft haben wir in diesem Jahr die Möglichkeit, doch noch einige Atomkraftwerke abzuschalten! Viele Anti-Atomgruppen im ganzen Land arbeiten schon fleißig an diesem Ziel. Helfen auch Sie mit, damit 2010 das Jahr der Anti-Atom-Bewegung wird!

Lassen Sie jetzt die Atomlügen auffliegen!

Mit unserer Ballonaktion „Tödliche Nachbarn“, können Sie gemeinsam mit bisher über 12.000 Bürger/innen dafür sorgen, dass die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen. Kurz bevor Konzerne und Regierung in diesem Jahr zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert und fordert: Atomkraftwerke abschalten! Hier können Sie einen Ballon starten lassen. Bestellen Sie auch unsere praktischen Postkarten zum Verteilen an Freunde/innen und Bekannte oder zum Auslegen in Bioläden und an Infoständen.

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