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Wiedergeburt eines Atomkraftwerks: Stade soll Biblis und Neckarwestheim zu neuem Leben verhelfen

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast aufgebraucht. Um eine schnelle Lösung herbeizuführen waren die Atombosse letzten Donnerstag im Kanzleramt angetreten. Um sich vor der Landtagswahl in NRW nicht angreifbar zu machen, spielt die Regierung jetzt den Ball an die Atomkonzerne zurück: Sie sollen längere Laufzeiten doch einfach unter sich selbst ausmachen.

Die Süddeutsche Zeitung rief nach dem Gespräch zwischen Regierung und Atomkonzernen am letzten Donnerstag vorschnell bereits den „Sieg“ der Atomlobby aus, der Spiegel behauptet, die Atomkonzerne hätten sich durchgesetzt. Angeblich habe man sich auf den Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt – eine klare „Zeitungsente“, wie auch Jochen Stay von .ausgestrahlt! klar stellt.

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, haben sich nach dem Gespräch die Fronten in der Atomfrage eher verhärtet. Denn während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Landtagswahl in NRW auf Zeit spielt und die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten in den Herbst verschieben will, drängt Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) auf schnelle Entscheidungen. Damit bedient Brüderle die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber EnBW und RWE, die seit Monaten auf glühenden Kohlen sitzen. Deren Altmeiler Neckarwestheim und Biblis A werden in den nächsten Monaten die ihnen zustehenden Reststrommengen aufgebraucht haben. Damit müssten sie vor der von Röttgen für Herbst angepeilten Entscheidung über längere Laufzeiten vom Netz.

Seit Donnerstag letzter Woche ist nun klar, dass die offizielle Linie der Regierung darin besteht, jegliche Verantwortung für die Altmeiler von sich zu weisen, um vor der wichtigen Wahl in NRW keinen Ansatzpunkt für Proteste zu bieten. Statt selbst politisch zu handeln, zeigt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ein Schlupfloch zum reibungslosen Weiterbretrieb der störanfälligsten Altmeiler zumindest bis zur Entscheidung im Herbst auf. Ein Deal zwischen den Atomkonzernen wird empfohlen. Ausgerechnet das erste nach dem Atomkonsens stillgelegte AKW der Bundesrepublik soll jetzt dafür sorgen, dass die störanfälligsten Altmeiler längere Laufzeiten kriegen. Das bereits im Rückbau befindliche AKW Stade an der Unterelbe, das vom Betreiber Eon 2003 vom Netz genommen wurde, soll die Stromkontingente der süddeutschen Schrottmeiler auffüllen. Eon müsste dafür bereit sein, die noch ungenutzten Reststrommengen an seine klammen Mitbewerber RWE und EnBW zu verkaufen. Damit würde Eon den Konkurrenten einen riesigen Gefallen tun und die Regierung könnte vorerst ihre Hände in „Unschuld“ waschen: Anders als bei anderen Lösungen müsste die Bundesregierung den tödlichen Deal nicht mal absegnen.

Ob und wann der Deal zwischen den drei Atomkonzernen zustande kommt, steht jedoch in den Sternen. Sicher ist, dass Eon sich die Reststrommengen vergolden lassen wird – denn je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird die Entscheidung.

Sicher ist auch, dass wir in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl in NRW mit kraftvollen Aktionen nachlegen werden, um in diesem Jahr doch noch einige Atomkraftwerke endgültig abzuschalten!

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