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Die Kosten für den Sozialausgleich sind horrend – Finanzministerium rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro Mehrkosten

Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale „schrittweise“ einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben – das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte.

Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht einfach nur unsozial, sondern den Steuerzahler/innen drohen auch noch saftige Steuererhöhungen. Um jährlich diese 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen. So heißt es – etwas polemisch – in einem Antwortschreiben des Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Selbst bei einer Zusatzbelastung von nur 20 Milliarden wären es immerhin noch 75 Prozent. Auch im von der FDP propagierten dreistufigen Steuersystem ist die Pauschale so nicht finanzierbar: Schäubles Beamte haben durchgerechnet, dass dann statt der von den Liberalen angestrebten Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent, 24, 39 und 49 Prozent erhoben werden müssten, um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen. (Artikel)

Ein Sozialausgleich über das Steuersystem kann nur dann ansatzweise solidarisch sein, wenn er über die Einkommensteuer abgedeckt wird. Das ist nach den vorliegenden Rechnungen aber kaum möglich. Letztlich müsste der Ausgleich von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen werden – etwa über die Mehrwertsteuer. Von einem Erhalt des Solidarsystems, wie ihn Rösler immer wieder anführt, kann also keine Rede sein.

Kaum waren die Zahlen aus dem Finanzministerium veröffentlicht, hagelte es laute Kritik aus dem liberalen Lager: Schäuble solle sich um die Steuerreform kümmern und nicht um die Gesundheitsreform, ließ sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart (Artikel) zitieren.

Die Rechnungen Schäubles zeigen vor allem eins: Die Koalition ist tief gespalten in der Frage um die Kopfpauschale – und dieser Streit ist gerade wieder entbrannt. Das beschert unserem Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem eine gute Ausgangslage: Die Feststellung der Finanzierbarkeit der Kopfpauschale wird eben nicht allein im Gesundheitsministerium getroffen. Deshalb richtet sich unser Appell auch an Wolfgang Schäuble.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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