Grüne und Linke legen Klageschrift vor – SPD zögert immer noch
In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren […]
In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten für einen Normenkontrollantrag.
Der Medienrechtler Dieter Dörr kommt in seiner Klageschrift zu dem Ergebnis, dass die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien nicht staatsfern sei und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Der derzeitige ZDF-Staatsvertrag sei in gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig, dies gelte besonders für die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates. „Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die CDU haben sich das ZDF zur Beute genommen“, kritisieren Dörr, Grüne und Linke.
Dörrs Klageschrift soll nun zunächst den Bundestagsabgeordneten von Grünen und Linken vorgelegt werden. Ende Februar wollen Grüne und Linke dann auf die SPD-Fraktion zugehen und sie um Unterstützung bitten. Die SPD will eine Klage in Karlsruhe jedoch nur dann unterstützen, wenn die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages von den CDU-Ministerpräsidenten abgelehnt werden sollten.
Die Angst der Ministerpräsidenten vor einem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter scheint groß sein. Es ist daher nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Rundfunkkommission Becks halbherzigen Reformvorschlägen anschließen werden, um so ein Normenkontrollverfahren zu verhindern. Denn möglicherweise würde das Bundesverfassungsgericht, den Einfluss der Ministerpräsidenten beim ZDF noch weit stärker einschränken, als es Kurt Beck vorgeschlagen hat. Auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten würden deshalb wohl gerne ein Verfahren in Karlsruhe vermeiden – allen voran Kurt Beck, der gerne Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben würde.
Dass sich Grüne und Linke mit einer Verfassungsklage leichter tun als die SPD, ist nicht verwunderlich: Beide Parteien haben nicht viel zu verlieren. Zwar gehören der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, dem ZDF-Fernsehrat an, doch im mächtigen Verwaltungsrat des ZDF sind die beiden Parteien überhaupt nicht vertreten.
Wir glauben, dass nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss der Parteipolitiker auf das ZDF wirksam begrenzt werden kann. Becks Reformvorschläge gehen nicht weit genug und brächten vor allem kosmetische Veränderungen – in der Substanz bliebe alles beim Alten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, dass sie eine Normenkontrollklage unterstützen sollen! Es müssten sich doch unter den SPD-Abgeordneten, aber auch unter den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wenigstens zwölf Abgeordnete finden lassen, denen die Pressefreiheit nicht gleichgültig ist.