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Protest wirkt: Kopfpauschale wird immer unwahrscheinlicher

Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die Arbeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Regierungskommission zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform in Zweifel gezogen. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (Artikel) Das sei ganz klar und unstrittig. Aus diesem Grunde sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. „Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen.“ Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Wenn die CSU hart bleibt, wären damit die Kopfpauschalenpläne der FDP gestorben. Entsprechend wütend reagierte die FDP. „Die Dauersöderei hilft niemanden“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Die Aufgabenstellung für die Kommission sei bereits vor Wochen erfolgt, und zwar nicht nur gemäß dem Koalitionsvertrag, sondern selbstverständlich auch im vollen Einvernehmen mit den CSU-Kollegen in der Koalition, schrieb Flach in einer Presseerklärung. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man nicht glauben, dass Flach und Söder derselben Koalition angehören.

Für Siegesfeiern ist es allerdings noch zu früh. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist dafür bekannt, sehr häufig seine Meinung zu ändern. Auch bei der Agrogentechnik war Seehofer erst dafür, dann dagegen und jetzt ist er vielleicht (so genau weiß das noch keiner, vermutlich nicht mal er selbst) wieder dafür. Zumal Seehofer auch in Bayern mit der FDP regiert.

Darum dürfen die Proteste gegen die Kopfpauschale jetzt nicht nachlassen. CDU und CSU müssen wissen, dass sie Gefahr laufen, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, wenn sie im Fahrwasser der FDP Klientelpolitik für Besserverdiener betreiben. Schon fast 50.000 Menschen haben unseren Online-Appell für ein solidarisches Gesundheitswesen unterschrieben. Sie auch schon?

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Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

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