Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.
Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.
Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen „Einstieg“ in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es „in dieser Legislaturperiode“ keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem „unfinanzierbar“ sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen „ständige Belehrungen“ aus München.
Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!