Gesundheitskommission trifft sich – Kopfpauschale geht in Riesenaquarium baden

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein – bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken – noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.

Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete – und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten „Solidarprinzip erhalten – Prämie abschalten“ und „Sozial statt pauschal“.

An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.

Nach vierzig Minuten, in denen auch ein Blick über die deutsche Grenze hinaus in die Niederlande gemacht wurde, wo über 60% der Versicherten den pauschalen Beitrag ohne Ausgleich nicht bezahlen können, tauschten wir uns auch über die Möglichkeiten einer solidarischen Reform aus und kamen zu dem Ergebnis: Im Sinne einer Bürgerversicherung müssen auch Menschen mit höherem Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen zukünftig zur Finanzierung herangezogen werden.

Nach der Diskussionsrunde war es auch schon so weit – um zehn vor drei fuhr Philipp Rösler vor – begleitet von wütenden Rufen. Nach und nach trudelten auch die restlichen Kommissionsmitglieder ein – neben Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder in der Kommission vertreten. Von ihnen fordern wir: Kippen Sie die Kopfpauschale!