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Kleine Kopfpauschale auch unsozial

Zum Start des Zweiten Treffens der Regierungskommission hat die alternative Gesundheitskommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ mit den Plänen von Gesundheitsminister Rösler aufgeräumt. Die Gewerkschaftskommission hat sich dabei vor allem die jüngst von Rösler ins Spiel gebrachte „kleine Kopfpauschale“ von zunächst 29 Euro angeschaut.

Die vorgelegt Berechnung legt offen: Die zunächst gering aussehende Pauschale wird steigen müssen – kalkuliert man erwartete Kostensteigerung aufgrund des demografischen Wandels ein, ergeben sich schnell weitaus höhere Beiträge: Schon 2030 würden aus den 29 Euro 86,13 werden. In dieser Rechnung spielen der Ausgleich über das Steuersystem noch nicht einmal eine Rolle. Artikel

Die Einstiegspauschale von 29 Euro hat Gesundheitsminister Rösler uns Spiel gebracht , um nicht das Gesicht zu verlieren und wenigstens mit irgendeiner Pauschale aufwarten zu können. Dankbar unterstützen etliche CDU und FDP-PolitikerInnen den Vorschlag: Erschien er ihnen doch als der rettende Ausweg aus dem Kopfpauschalen-Dilemma.

Aber ein kleiner Einstieg in die Pauschale ist keine Lösung. Der Beitrag soll die bisherigen 0,9 Prozent Arbeitnehmerbeitrag ersetzen, den heute die ArbeitnehmerInnen bezahlen. Bei aller Kritik an dem pauschalen Beitrag – heute wird er immerhin prozentual erhoben und nicht von allen in gleicher Höhe verlangt. Auch mit der kleinen Kopfpauschale werden Menschen mit kleinem Einkommen draufzahlen.

Annelie Buntenbach vom DGB Bundesvorstand rechnet vor, was der einkommensunabhänige Betrag bedeuten wird: „Eine Rentnerin oder Geringverdiener mit einem Einkommen von 1.000 Euro zahlt heute einen Beitrag von 7,9 %, also 79 Euro. Bei einem Beitragssatz von 7 % und der Kopfpauschale von 29 Euro müssten sie 99 Euro zahlen, also pro Monat 20 Euro oder 25 % mehr als heute. Ein Zusatzbeitrag kommt möglicherweise noch dazu. Bliebe der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag bestehen, würden die Belastungen auf 108 Euro steigen. Dies würde einer Beitragserhöhung um 36,7 % entsprechen.“ Artikel

Über die Sitzung der von der Regierung eingesetzten Kommission, deren zweites Treffen heute ohne die MinisterInnen und nur mit StaatssekretärInnen stattfand, hört man indes äußerst wenig. Das ist kein Wunder. So kurz vor der NRW-Wahl schlottern den Regierungsparteien zu Recht die Knie: Viel zu hoch ist das Thema Kopfpauschale schon gekocht. Das ist ein großer Erfolg des Protests. Aber gerade weil der Protest so erfolgreich ist heißt es im NRW-Landtagswahlkampf: Nicht lockerlassen!

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

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