· von
mal gelesen · 1 Kommentar · Artikel kommentieren

Bei der FDP wird Meinungsfreiheit klein geschrieben

Bei der FDP wird Meinungsfreiheit klein geschrieben: Beim gestrigen Flashmob in Minden kam es zu so rigiden Einlasskontrollen und Einschüchterungsversuchen durch die Ordner, dass am Ende von etwa 25 Aktiven nur noch 7 übrig blieben. Und als diese beim Eintritt von Entwicklungsminister Dirk Niebel unseren Flashmob starteten, wurden sie so schnell vor die Tür gesetzt, dass sie nicht mal richtig ihre Kopfverbände anlegen konnten. Zusätzlich drohten die Ordner schon am Einlass damit, dass wer sich Verbände anlege, mit einer Strafanzeige zu rechnen habe. Davon ließen sich verständlicherweise Einige abschrecken – und verzichteten auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

Solche Bilder wollte die FDP in Minden nicht sehen
Flashmob_wuppertal

Eine Aktive bezeichnete im Gespräch nach der Aktion, dass sie sich kriminalisiert gefühlt habe und ein sehr bedrücktes Gefühl unter den Aktiven geherrscht habe. Sie zeigte sich zutiefst geschockt darüber, wie mit friedlichem Protest umgegangen wird. Ein anderer, der durch die Sicherheitsschleuse durchgekommen war und aktiv im Saal am Flashmob teilnahm, sagte, dass es durchaus unangenehm war mit so wenigen Leuten den Flashmob durchzuführen. Aber er freute sich, dass es geklappt hat und in der Lokalpresse selbst der von den Ordnern verkleinerte und verkürzte Flashmob noch Erwähnung fand.

Flashmob in Wuppertal
Flashmob_wuppertal

Schon in Münster war es zu rigiden Einlasskontrollen bei der Wahlkampfveranstaltung von Guido Westerwelle gekommen – fast die Hälfte der Aktiven schaffte es nicht in den Saal. Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: „Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können.“ Das gilt im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr. Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland befand sich in Münster selbst unter den Flashmobbern. Ihn wundert es nicht, dass die FDP den Protest aussperren will: „Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwart war so schwach besucht, dass die Flashmobber in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle rein gelassen.“

Aber wir kommen wieder

Trotz der Einlasskontrolle ist es sowohl in Münster als auch in Minden zu Flashmobs im Saal gekommen – das ist ein großer Erfolg! Wir hoffen, dass es uns auch in Dortmund gelingt den Flashmob durchzuführen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern von der FDP den friedlichen und stillen Protest zuzulassen! Wer die Kopfpauschale gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will, muss auch ertragen, wenn es zu Protesten dagegen kommt. Von einer sich liberal nennenden Partei erwarten wir mehr Gelassenheit im Umgang mit Protest.

Von den Einlasskontrollen in Münster gibt es einige sehr gute Interviewsequenzen im Flashmob-Münster-Video – Deutlich lässt sich in den Interviews erkennen, wie willkürlich die Einlass-Entscheidungen waren – grämt Euch also nicht, wenn Ihr in Bonn, Münster oder gestern nicht rein gekommen seid – oder heute abend in Dortmund nicht reinkommen solltet. Der Mitschnitt zeigt auch, mit welchem Jubel die Abgewiesenen, die draußen warteten, die erfolgreichen Flashmob-Aktiven begrüßten! Viel Spaß beim Anschauen – und nicht den Mut verlieren! Drei Flashmobs machen wir noch!

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.