Rösler klammert sich an die Kopfpauschale

Die Kopfpauschalenflausen lässt sich der Bundesgesundheitsminister einfach nicht austreiben. Trotz der folgenschweren Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen, die der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat zerstört hat, will er die Einführung der Kopfpauschale weiter verfolgen. Notfalls auch ohne den Bundesrat – fieberhaft sondiert er Möglichkeiten, die Zustimmung der Länderkammer zu umgehen. Artikel

Das deutliche Veto der WählerInnen gegen das neben Steuersenkungen und Laufzeitverlängerung umstrittenste schwarz-gelben Vorhaben will der FDP-Gesundheitsminister dabei offensichtlich ignorieren. Übermorgen findet in Berlin die vierte Sitzung der von der Regierung eingesetzten Kommission statt. Dort hat Philipp Rösler angekündigt seine Pläne zur Durchsetzung der Kopfpauschale vorzustellen.
Wir dürfen gespannt sein: Zunächst möchte der Minister im Bundesrat für Anhänger werben — Und setzt dabei auch auf sanfte Erpressung. Artikel

Wer nicht für die Pauschale sei, nehme flächendeckende Zusatzbeiträge in Kauf, so der Minister. Und dass die dann ohne Sozialausgleich kämen, könnten doch auch die Gegner der Pauschale nicht wirklich wollen. Auf diese Weise versucht der Rösler doch noch Zustimmung im Bundesrat für den Sozialausgleich über das Steuersystem zu finden.
Wenn ihm dies nicht gelingt, will er prüfen, auf welche Weise er die Länderkammer von der Entscheidung ausschließen kann.

Dafür müssen aber grundlegende Fragen geklärt werden: Über welche Behörde soll dann der Finanzausgleich finanziert werden? Wer ist für die Einkommensprüfung zuständig? Wenn der Ausgleich etwa in den Zuständigkeitsbereich der Kassen fallen würde, ließe sich das Gesetz möglicherweise auch ohne den Bundesrat durchsetzen. Kompliziert werden diese Vorhaben aber allemal. Viele sehen deshalb schon von das Ende der Kopfpauschalen-Pläne. Aber ganz vom Tisch ist die Pauschale noch nicht, wie das verbissene Verhalten Röslers zeigt. Artikel

Das Vorhaben des Gesundheitsministers zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis:
Nicht nur, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Pläne zur Kopfpauschale ablehnt und die FDP in der jüngsten Landtagswahl dafür abgestraft hat, und nicht allein, dass der Koalitionspartner CSU die Pläne rigoros ablehnt. Nun soll auch noch der Bundesrat ausgeschaltet werden. Bei einem so sensiblen Thema wie der öffentlichen Gesundheitsversorgung will der Gesundheitsminister mit Verfahrenstricks die Pauschale durchdrücken.
Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Gesundheitsminister Rösler hat sich bisher der Übergabe der Unterschriften verweigert. Aber das können wir ihm versprechen: Solange die Kopfpauschale nicht vom Tisch ist, werden wir nicht locker lassen.