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Rösler lässt nicht locker – Wir auch nicht!

Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: Nächste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum Zehnaugengespräch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die Pläne wollte sie offensichtlich vermeiden.

Seitdem ist das Dickicht um die Kopfpauschale nicht lichter geworden: Es lässt sich schwer sagen, ob sie vom Tisch ist und Rösler es nur nicht wahrhaben will oder ob die Koalitionsspitzen mit Rösler eine Kopfpauschalen-Einigung erzielt haben. Vorsichtshalber verbreitete Röslers-Sprecher Christian Lipicki schon letzte Woche, die Pläne seien so weit fortgeschritten, dass sie deswegen an der Gesundheitskommission vorbei, direkt mit den Parteivorsitzenden abgesprochen werden müssten.

Rösler selbst hält unerschüttert daran fest, dass der Einstieg in die Kopfpauschale mit ihm in dieser Legislaturperiode vollzogen wird. Erst heute morgen meldete er, sein Konzept stehe und er werde es nun besprechen, bevor er es der Öffentlichkeit präsentiert. Wir sind skeptisch: Schließlich gibt es noch immer den großen Kopfpauschale-Gegner Seehofer, schließlich steht die FDP arg angeschlagen in der Koalition und zu guter Letzt ist völlig unklar, wie der Gesundheitsminister seinen Vorschlag sicher durch den Bundesrat ringen will.

Trotzdem: Gerade weil der Gesundheitsminister sein Projekt verbohrt weiter betreibt und gerade weil der FDP ihr zweites Großvorhaben Steuersenkungen abhanden gekommen ist und dringend Erfolge für die eigene Klientel her müssen, kann es noch immer eine Wendung geben. Nicht zuletzt deshalb, weil auch Angela Merkel in der Vergangenheit eine deutlich Fürsprecherin des Kopfpauschale-Modells war.

Darum wollen wir den Druck erhöhen: Wir wollen im Laufe der nächsten Wochen einen Übergabe-Termin finden um unsere und die Forderungen von inzwischen über 110 000 Menschen öffentlichkeitswirksam an Philipp Rösler zu übergeben. Dabei könnt Ihr uns helfen: Wisst Ihr von öffentlichen Terminen in den nächsten Tagen? Dann meldet Euch doch bei uns unter: info@campact.de.

Schon seit dem NRW-Wahlkampf versuchen wir die Unterschriften an Rösler zu übergeben – bisher leider vergeblich. Der Gesundheitsminister verweigerte die Annahme am Rande seines Auftritts vorm Kölner Metallforum, wo wir mit den Unterschriften und einer tollen Mitmach-Aktion auf ihn warteten. Und er ließ uns in der Woche drauf durch seinen Sprecher Christian Lipicki mitteilen, dass er nicht vorhabe die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen.

Ziemlich offensiv versuchte Lipicki uns davon zu überzeugen, dass wir die Unterschriften doch ihm übergeben könnten. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. In nur wenigen Wochen kamen über 110 000 Unterschriften zusammen. Die Menschen haben eine Anrecht darauf, in einer so grundlegenden Frage wie der öffentlichen Gesundheitsversorgung gehört zu werden. Wenn Philipp Rösler gegen den Willen von über 80% der Bevölkerung seine höchst umstrittene Kopfpauschale durchsetzen will, sollte er wohl auch fünf Minuten und ein Pressebild Zeit aufbringen können.

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