Sauber bleiben – Schwarz-Rot darf in NRW keine Klimakiller-Koalition werden

Wird am Ende dieses Tages wirklich die Verabredung für eine Hochzeit zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stehen – sprich Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen? Wir haben zumindest mit einer Aktion vor dem Tagungsgebäude von den beiden möglichen Koalitionspartnern eingefordert, beim heiraten „sauber zu bleiben“ und sich nicht einmal mehr mit Kohle zu beschmutzen. Die Wähler/innen zwischen Rhein und Ruhr haben für eine Politikwechsel gestimmt – und der muss einen Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und eine konsequente Wende zu Erneuerbaren Energien enthalten.

Unsere Kernforderung: Die neue Regierung muss die nachträgliche Legalisierung des Eon-Schwarzbaus in Datteln stoppen – und damit das größte Kohlekraftwerk Europas beerdigen. Die beispiellose Kumpanei auf Kosten des Klimaschutzes hatte die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers im letzten Dezember mit Streichung des Klimaschutzparagraphen 26 im Landesentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September ausgehebelt werden, das zum spektakulären Baustopp in Datteln führte.

Bei der Entscheidung kurz vor Jahreswechsel und im Wahlkampf hatte sich die SPD noch weit aus dem Fenster gelehnt und Rüttergs Vorgehen als Lex Eon gegeißelt. Noch vor kurzem versprach ihr Generalsekretär Groschek, dass es mit der SPD keine Rechtsbeugung in der Causa Datteln gebe. Jetzt muss die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass die Klientelpolitik für Eon ein Ende hat. Denn bisher ist das geänderte Gesetz nicht in eine Verordnung – den Landesentwicklungsplan – überführt.

Bei der reichlich versammelten Presse fand unsere Hochzeits-Aktion reichlich Anklang – besonders nachdem wir das Hochzeitspaar mit Bio-Langkornreis bewarfen. Selbst in einer Live-Schalte von Phoenix wurde auf die Aktion hingewiesen und abends liefen die Bilder in der 20.00 Uhr-Tagesschau. (Bericht anschauen)

Unsere Kohlekröte schaute heute der munteren Hochzeitsgesellschaft eher zu. Doch womöglich könnte sie – nach ihrem letzten Auftritt bei den erfolglosen rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen – bald erneut zum Einsatz kommen. Denn nachdem namhafte FDP-Politiker/innen in den letzten 24 Stunden eine rot-gelb-grüne Koalition wieder ins Spiel gebracht haben, könnte bald in NRW doch noch die Ampel blinken. Von den Grünen würden wir in diesem Fall wieder verlangen, keine Kohlekröten zu schlucken und ihre Koalitionsbeteiligung von einem Stopp für sämtliche Neubauplaungen von Kohlekraftwerken in NRW abhängig zu machen. Wir bleiben gespannt, wie sich die verworrene Lage weiter entwickelt.