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Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen

Das Sparpaket der Regierung ist in aller Munde: Es belastet fast ausschließlich Arbeitslose und Familien, schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende aus und schont Profiteur/innen wie Verursacher/innen der Krise: Campact startet deshalb mit einer Kampagne gegen den Streichkurs im Sozialressort und für eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Pläne zum Kippen bringen und fordern eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble.


Kampagne: Kein Streichkurs im Sozialen


Die Regierung selbst hat ihre Vorschläge als ausgewogen bezeichnet und die Kritik der sozialen Kälte abgewehrt. Dabei wundert sich selbst der Wirtschaftsflügel der Union über die Pläne und fordert, Spitzenverdienende stärker zu beteiligen. In den Reihen der Union herrscht großer Unmut darüber, dass eine Beteiligung der Reichen der Gesellschaft so offensichtlich ausgespart wurde. Vor der Präsidentenwahl scheinen die Entscheidungsträger/innen der CDU die angeschlagene FDP aber nicht noch weiter unter Druck setzen zu wollen, um einen Sieg ihres Kandidaten Wulff nicht zu gefährden. Deshalb wollen wir vor den Wahlen den Druck auf die drei maßgebliche Unionspolitiker/innen Merkel, von der Leyen und Schäuble mit unserem Online-Appell erhöhen.

Mit ihrem Paket hat die Regierung versäumt, einen sozial gerechten, ökonomisch sinnvollen und zukunftsorientierten Spar- und Einnahmekurs einzuschlagen. Sie spart nicht, wie sie behauptet in allen gesellschaftlichen Schichten, sondern bei denen, die schon seit der Agenda 2010 kaum das nötigste zu Verfügung haben: Einsparungen von 30 Milliarden will die Regierung in den nächsten vier Jahren im Sozialressort durchdrücken – und es handelt sich nicht etwa um Kürzungen, sondern gleich um ganze Streichungen: Hartz-IV-Empfänger/innen sollen kein Elterngeld mehr erhalten und ihr Rentenbeitrag wird ersatzlos gestrichen. Arbeitslose sollen nach einem Jahr ALGI-Bezug kein Übergangsgeld mehr bekommen, das bisher den finanziellen Abrutsch in Hartz-IV abfedert. Und auch bei Rentner/innen, Familien und Geringverdienenden, die Wohngeld beziehen, wird gekürzt: Der Heizkostenzuschlag soll künftig wegfallen. Diese Beschlüsse werden die Armut hierzulande weiter verstärken.

Besonders irritierend ist, dass keinerlei Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdienenden vorgesehen ist. Dass die Einkommensschere hierzulande in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen ist, belegt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner erst gestern veröffentlichten Studie. Den Sparkurs der Regierung bemängeln die Wissenschaftler dann auch ausdrücklich: Es sei unangemessen, dass „die bisherigen konkreten Vorschläge des Sparpakets eigentlich nur die unteren Einkommen betreffen“, so DIW-Ökonom Jan Goebel: „Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigen Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind.“ schreiben die Wissenschaftler. Die Armen seien nicht nur immer mehr, sondern auch immer ärmer geworden bilanziert die Studie. Es stelle sich die Frage „warum eigentlich die Menschen mit hohen Einkommen keinen Sparbeitrag leisten sollen“ . Das fragen wir uns auch.

Die Regierung hat zusätzlich keine ausreichenden Lehre aus der Krise gezogen: Die Finanztransaktionssteuer im Sparpaket ist im Augenblick noch eine reine Luftnummer und viel zu niedrig veranschlagt. Sie soll nur dann kommen, wenn sie europaweit Zustimmung findet, was augenblicklich noch völlig unklar ist. Zusätzlich hat die Regierung versäumt, das Geschenk der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers zurückzunehmen: Allein dieser Umstand macht deutlich, dass die Regierung bei denen gespart hat, deren Lobby in dieser Regierung besonders klein ist.

Gegen diese Politik und für einen Kurskorrektur starten wir heute mit einem Online-Appell. Noch vor der Parlamentsentscheidung wollen wir den Appell mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an die Arbeitsministerin von der Leyen überreichen. Unterstützen Sie uns, damit der Appell von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird: Das erhöht den Druck auf die Politiker/innen, das Sparpaket noch einmal zu überdenken!

18 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich kann es schon nicht meht hören, was Kanzlerin Merkel und Vize Westerwelle alles anstellen. Das Sparpaket ist eine Antwort auf die von der SPD-Grünen Regierung zugelassenen Freigabe des zügellosen Finanzmarktes und der HARZTIV-Kreation während ihrer Regierungszeit. Desweiteren soll richtiger Weise von SPD und Grünen gefordert werden Auskunft darüber zugeben, wo die 100 Mrd. EUR aus der UMTS-Versteigerung während deren Regierungzeit geblieben sind. Das die Landesbanken sich wie Spekulanten verhalten haben, ist auch unter der SPD-Grünen-Regierung zugelassen worden. Deshalb mußten die Landesbanken mit Steuergelder vor dem Ruin gerettet werden.

  2. Zu einem der Artikel vom 17. Juni (auf der Blog-Seite zum Sparpaket ganz links, abgeschnitten, ich kann den Text nicht in den Lesebereich scrollen). Es geht da wohl um Pensionen und Privilegien für Politiker und Ex-Politiker.

    Das ist genau mein Thema: Wie ich lese, verlangt der frisch abgewählte MP von NRW, Jürgen Rüttgers, für weitere 5 Jahre die Privilegien eines aktiven Ministerpräsidenten: Büro und Dienstwagen (beides natürlich mit Personal). Wie kann so etwas auch nur erwogen werden? Auch den Bundespräsidenten stehen nach meinen Informationen lebenslang Büro und Fahrzeug zur Verfügung, ebenfalls mit Personal.

    Weitere Beispiele: Die Stadt Ahrensburg hat ihren Bürgermeister neu gewählt und muss jetzt an die Versorgungskasse des Landes Mecklenburg-Vorpommern, für das der Mann bisher gearbeitet hat, 500 000 € Ablöse zahlen, weil der dort erworbene Pensionsanspruch nicht übertragen werden kann. Zu meinem persönlichen Bekanntenkreis zählen mehrere Lehrer, die aus gesundheitlichen Gründen Frühpensionierung beantragt haben. Bis zur Entscheidung, oftmals also mehrere Jahre lang, erhalten sie ihre vollen Bezüge, ohne zu arbeiten. Welche Motivation hat dieser Personenkreis, gesund und arbeitsfähig zu werden? Ich meine mich auch an Fälle erinnern, in denen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst wegen eines Vergehens rechtskräftig verurteilt waren und noch jahrelang ihre vollen Bezüge bekamen. Und genügen nicht wenige Monate in einem Parlament, um lebenslang ein staatliches Altersruhegeld zu beziehen?

    Ich glaube, hier gibt es ein gewaltiges Sparpotenzial. Den aktiven Staatsdienern seien angemessene Gehälter / Diäten zugestanden. Auch gegen Arbeitserleichterungen in Form von Sekretariat und Dienstfahrzeug mit Chauffeuer ist nichts einzuwenden, denn die Großkopfeten sollen sich auf die Aufgabe konzentrieren können, für die sie gewählt sind.

    Alles andere gehört auf den Prüfstand: Privilegien nach Abschluss eines Mandats, Voraussetzungen für die Zahlung von Altersbezügen, Zeitpunkt und Höhe von Bezügen und Vergünstigungen usw.

    Die jetzt im Berufsalter stehende Generation der „normalen“ Staatsbürger wird in diesem Bereich gewaltige Abstriche hinnehmen müssen, warum nicht auch der Öffentliche Dienst?

  3. Frau Merkel fliegt zum 1/4-Finalspiel nach Südafrika.
    Bezahlt Frau Merkel die Reisekosten selber, oder darf das dekadente Volk für den Kurztrip aufkommen ??
    Wenn die DFB-Kicker im Finale stehen würden, könnte ich Frau Merkel, als Repräsentantin Deutschlands, ja
    noch akzeptieren. Oder will Frau Kanzlerin nun zu jedem KO-Spiel fliegen ?
    Ich glaube es schlägt 13, oder was ?!
    Hat Frau Kanzlerin überhaupt eine Ahnung, wieviel so ein Flug mit dem Regierungs-Airbus pro Stunde kostet ?
    Aber das Volk darf sparen, das dekadente ?!

    Marie Antoinette. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen!”

    Na dann, guten Appetit !

  4. Frage an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
    WARUM BELASTEN SIE MIT IHREM SPARPAKET 2010 EINSEITIG NUR DIE SCHWACHEN IN UNSERER GESELLSCHAFT UND ZIEHEN NICHT DIE EINKOMMENSMILLIONÄRE UND DIE RIESENVERMÖGEN , DIE IN WENIGEN HÄNDEN KONZENTRIERT SIND ZUR BEWÄLTIGUNG DER AKTUELLEN FINANZKRISE HERAN? FINDEN SIE DAS GERECHT ? SIND SIE NICHT DIE KANZLERIN ALLER DEUTSCHEN ?
    http://www.youtube.com/watch?v=dFyyHhksLKs
    NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK !

  5. Das sogenannte SPARPAKET ist ein Faustschlag in die Gesichter aller ehrlichen BürgerInnen in diesem Land.
    Für die dreiste Behauptung:“Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt“ müsste man Frau Merkel bundesweit eine Massenklage wegen Verleumdung anhängen.
    Bis ich wegen der Krise arbeitslos wurde, habe ich reichlich Steuern bezahlt und niemals auf Pump gelebt.
    Dann muß Frau Kanzlerlin wohl jene meinen, welche sich durch Finanztricks armrechnen um keine Steuern zu zahlen und ihr Geld lieber illegal ins Ausland bringen.
    Ich habe die Nase gestrichen voll, von den Merkels und Westerwelles u.s.w.!
    Wann wehrt sich Deutschland endlich und geht auf die Straße ?

    http://www.youtube.com/watch?v=xqpkM4aI51g&feature=channel

    Macht es uns nach und geht demonstrieren !!!

    Die „PAY YOU FUCKERS“

  6. Welches Ziel hat eine Spargesetzgebung, die solche Vermögen unangetastet lässt, die für den Lebensunterhalt ihres Eigentümers nicht benötigt werden; die aber gleichzeitig Hartz IV- Empfängern (60 % hiervon sind alleinerziehende oft junge Mütter) das Elterngeld streicht und das Kindergeld auf Sozialhilfesätze mindernd anrechnet, so dass sicher gestellt ist, dass faktisch kein Kindergeld bei deren Kindern ankommt.

    Soll hier sicher gestellt werden, dass große Vermögen weiter auf immer weniger reiche Bürger konzentriert werden, indem Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer immer weniger werden; soll gleichzeitig sicher gestellt werden, dass Hartz IV- Empfänger für sich und ihre Kinder noch nicht einmal in der Lage sind, sich für Vorstellungsgespräche für anspruchsvolle Jobs die erforderliche Garderobe zu erwerben? Dient dies zur Stabilisierung des Status? Soll bewirkt werden, dass Personen, die in die Lage gekommen sind, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind, auch in dieser Lage bleiben und dass auch ihre Kinder sich daraus keinesfalls zu befreien vermögen?

    Soll andererseits gesichert werden, dass die Nachkommen vermögender Familien in Todesfällen der Senioren nicht in die Lage kommen können, genötigt zu sein, für ihren Unterhalt arbeiten zu müssen?

  7. Leider findet aufgrund der allgemeinen Aufregung ob der „Ungerechtigkeit des Sparpakets“ (die natürlich mehr als berechtigt ist!) die Frage nach dem „Sinn des Sparpakets“ nur noch wenig Platz in der allgemeinen Diskussion. Mutti sagt, „Kinder wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, waren zu oft im urlaub, haben zu viel Kram angeschaffft, wir müssen den Gürtel nun enger schnallen“, das mag in Privathaushalten tatsächlich zu einem Anwachsen der Ersparnisse führen, in einer Volkswirtschaft wird so die Konjunktur abgewürgt. Wachstum aber ist doch der Dreh- und Angelpunkt in einer „sozialen“ Marktwirtschaft. Denn wer weniger Geld zum Ausgeben hat, der wird sich zweimal überlegen ob er sich ein neues paar Schuhe, einen Weiterbildungskurs oder einen Kaffee an der Ecke etc. leistet. Interessanter Beitrag (Monitor) des WDR vom 17.6.2010 zum Thema: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0617/euro.php5

  8. @ Campact

    Warum werden die Forderungen von Campact nicht in Form von Petitionen beim Deutschen Bundestag bzw. der zuständigen Landtage gestellt?

    Anstatt die ‚Appelle‘ auf campact.de zu unterzeichnen, könnte man stattdessen auf die jeweilige (Online)-Petition verlinken.

    • Hallo „Frage an Campact“,

      wir haben auch immer wieder geprüft, ob eine e-Petition beim Bundestag Sinn machen könnte. Aber leider schrecken die komplizierten Anmelde-Verfahren viele Menschen ab. Deswegen haben wir auch schon mit der Bundestagsverwaltung Kontakt aufgenomen, aber die wollen ihre Richtlinien für die Anmeldung nicht ändern. Deswegen versuchen wir immer konkret auf die Politiker/innen Druck auszuüben, die bei dem Thema konkret erreichbar sind.

      Herzliche Grüße

  9. Eigentlich keine schlechter Aktion, wobei ich auf jeden Fall für eine zusätzliche Belastung der Vermögenden (Erbschaftssteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.. etc) bin und nicht einfach nur für eine vollständige Rücknahme der Kürzungen für Arbeitslose.

    Mit einer generellen Rücknahme aller Einsparungen erhöht sich die Staatsverschuldung von mittlerweile 1707 Milliarden Euro, also fast 21 000 EUR pro Bürger (auch Säuglinge und Rentner..) weiterhin.

    „Entsprechend dem zunehmenden Schuldenstand sind die Zinslasten gewachsen. Die Zinslastquote (Zinsausgaben in % der Gesamtausgaben) lag für den Bund im Jahr 2001 bei 16,2 %; in einigen Bundesländern noch deutlich darüber.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung.
    Bei auch nur 3% Zinsen sollten das pro Bürger ca 635EUR jährlich sein, die der Durchschnitts-Steuerzahler (ohne Umstellung vor allem Gering und Mittelverdiener) an wohlhabende Bundesschatzbrief-Besitzer und Banken spenden dürfen.

    Auch nicht gerade optimal.. das bröckeln Mittelschicht dürfte ohne vernünftige Beiträge der Reichen nicht zu bremsen, geschweige denn umzukehren sein; relativ unbeeindruckt, ob die Arbeitslosen jetzt etwas mehr oder weniger Geld bekommen.
    (Für Geringverdiener könnten bessere Arbeitslosenleistungen allerdings Lohndumping bremsen – wenn wohl auch bei Weitem nicht so stark und elegant, wie ein Mindestlohn)

    @silberer: würde man den 600 Hanseln im Bundestag nicht liebend gerne sogar 30% mehr geben, wenn sie bloß auf Bestechungen in Form von fürstliche Bezahlungen für „Beratungen und Vorträge“ verzichten würden? Wenigstens eine Deckelung könnte man fordern.. Besser, als dass 80 Mio Bürger von Korrupten an der Spitze verwaltet werden..

  10. Ich vermisse auch die Forderung, dass die Damen und Herren Minister und die komplette Mannschaft mal auf 30% ihrer monatlichen Diäten verzichtet – um des Sparens Willen – damit dann auch die unermesslichen Pensionszahlungen endlich mal in den normalen Rahmen eines Rentners fallen – warum sagt das niemand in der ganzen Debatte? Warum Steuererhöhungen – nein, die komplette Regierungsmannschaft muss mal ran mit mindestens 30% monatlich – rechnet mal aus, was das im Jahr gibt und wieviel die Staatskasse spart, wenn die Herrschaften nicht mehr regieren und trotzdem imense Summen monatlich kassieren – alles von den Steuergeldern.
    Auch die Funktionäre der Krankenkassen müssen mal zur Ader gelassen werden – das ist doch nicht zu fassen, was die jedes Jahr kassieren! Alles von unseren Beiträgen – zu was braucht eine gesetzliche Krankenkasse Vorstände – gleich in der Mehrzahl?
    Das ganze System ist vollkommen verfault und todkrank – da gibt es nichts mehr zu reparieren – alles, aber auch alles muss von Grund auf neu geregelt werden – wer braucht in 2010 noch Beamte???? Da genügen doch auch Angestellte. Ich sehe keinen Sinn in dieser Beamtenlandschaft. Diese Pensionen jedes Jahr kann sich kein Staat der Welt leisten – nur Deutschland. Nicht einmal in den USA gibt es einen solchen Beamtenstaat wie bei uns. Ich sage – weg damit und vor allem – diese müssen geschröpft werden, damit die komplette Regierung auch gesund geschröpft wird. Wa sie in DM bekommen haben bekommen sie jetzt 1:1 in EURO. Wen wundert es, dass dieser Staat schon fast bankrott ist?

  11. Hallo Jule,

    dem kann ich mich nur anschließen! … Hatte die letzten Tage immer wieder auf eine entsprechende Ankündigung gehoft!

    Denke, daß das geplante Sparpaket wie auch immer genügend sozialen wie umweltpolitischen Zündstoff liefert, um den Protest von welcher Seite auch immer auf die Straßen zu tragen. Gerade Masse wäre jetzt wichtig um diejenigen die sich noch nicht davon betroffen fühlen aufzurütteln, und das ganze nicht etwa nur als Lobbyveranstaltung für Harz4-Empfänger und Arbeitsverweigerer aussehen zu lassen ( „Sorry für die provokante Formulierung“! Ich weiß es ist nicht so, aber leider denken einige so über die Proteste ).

  12. Auch ich setze mich für ein gerechteres Steuersystem ein. Doch ist mir klar, dass für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen viel mehr notwendig ist. Das Gesellschaftssystem insgesamt ist falsch angelegt. In ihm fehlt es vor allem an Gerechtigkeit, Solidarität und Zusammenarbeit. Zur Zeit stehen in diesem System Kommerzialisierung, Gier und Konkurrenzkampf im Vordergrund. Dies ist natürlich destruktiv und führt zwangsläufig zu großen Mißständen, Verwerfungen und Ungleichgewichten, im sozialen und kulturellen Bereich und in der Natur. Dies gilt natürlich nicht nur für unser Land. In den meisten anderen Nationen sieht es nicht besser aus. Ein einfaches weiter so darf es nicht geben, wenn wir als Menschheit eine Zukunft auf diesem Planeten haben möchten. Die beiden großen Aspekte Freiheit und Gerechtigkeit (Kapitalismus und Sozialismus) müssen in einem nachhaltigen Gesellschaftssystem der Zukunft ausgewogen miteinander harmonieren. In unserem jetzigen Gesellschaftssytem besteht eine große Schieflage, indem einseitig der Aspekt der Freiheit (zu 85 %) betont und der der Gerechtigkeit weitgehend missachtet wird. In den USA ist diese Schieflage mit 95 % zu 5 % noch gravierender. Am weitesten fortgeschritten sind in diesem Sinne wahrscheinlich die skandinavischen Staaten, in denen der Aspekt der Gerechtigkeit mit 40 % viel mehr betont wird. Und siehe da: Sie stehen in der Entwicklung fast überall ganz vorn; im sozialen Bereich, im Bildungswesen oder im Gesundheitswesen. Als ideal sehe ich für eine Gesellschaft ein Verhältnis von etwa 60 % Gerechtigkeit zu 40 % Freiheit an. Wir haben also noch eine Menge Arbeit vor uns.

  13. Mir fehlt der Punkt einer höheren Erbschaftssteuer. Die Vermögen sind viel zu ungleich verteilt und da nimmt man den Menschen nichts, was sie sich selbst erarbeitet haben.

  14. Warum war Campact bei den Demos gegen das Sparpaket vergangenen Samstag (12. Juni, Berlin, Stuttgart) nicht aktiv? Ihr hättet das Ganze durch Eure Klientel bereichert – schade! SEID BEIM NÄCHSTEN MAL DABEIl! Ihr mobilisiert auch diejenigen die sich nicht so recht mir der „Linken“ oder dem „SDS“ identifizieren können.

  15. Hallo Compact Aktionsteam,
    ich hoffe es folgen auch Aktionen.
    Wir brauchen Aufmerksamkeit wie in Afrika mit Vuvuzela wenn wir nur ein paar 100 hätten könnten wir schon für viel lärm sorgen.
    Denn wenn wir alle ersteinmal Weltmeister sind dann ist das Paket erstmal durch.
    Gruss Ralf Engelke

  16. Hallo Campact Team, hoffentlich keine eintagsfliege. Mir fehlt der Punkt: Das die Regierung auch Mittel zur aktiven Arbeitsmarkförderung (Weiterbildung) ect. diese Plichtleistungen sollen jetzt nur noch in Ermessensleistungen ummgewandelt werden. Das ist eine grosse schweinerei. Das die Rente 2,14 pro Monat auch noch gestrichen wird mit der Begründung von Frau Merkel die die sowie so schon lange erwerbslos sind keine ausreichende Rente haben werden ausser die vom Staat dann kann man ja gleich Streichen und Sparren macht Deutlich das man sich auch hier von der Vollbeschäftigung und vielen Arbeitsjahren verabschiedet. Die Konsequenz heisst für mich Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa und auf der ganzen Welt. Das meint ein gutes Grundeinkommenhttp://www.die-linke-grundeinkommen.de das ist kein neoliberales Grundeinkommen. Gruss Ralf Engelke