Protest und neue Skandale um Stuttgart 21

Während die Stuttgarter am Bauzaun des Hauptbahnhofs Mahnwache halten, häufen sich die Skandale um das umstrittene Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21". Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle am Bau auf Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war 2001 an Geschäften mit der Deutschen Bahn beteiligt, als diese von dem fehlkalkulierten Projekt zurücktreten wollte.


Die Stuttgarter protestieren – Bericht vom Bauzaun
18. August 2010
Seit letzten Freitag steht der Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof, heute morgen sollten die ersten Baucontainer geliefert werden. Doch die Wagen kehrten aufgrund der friedlichen, aber lautstarken Proteste um. Am Bauzaun rechnen die Stuttgarter/innen jeden Morgen mit dem „Tag X“, dem Tag, an dem die massiven Abrissarbeiten am Bahnhof beginnen werden. Dann werden sie sich per Internet und SMS-/Telefonkette zusammenschließen, um sich schützend um ihren Bahnhof zu stellen.

Infos über laufende und kommende Aktionen in Stuttgart gibt es hier.

Die Skandale um das umstrittene Milliardenprojekt häufen sich
Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter konnten keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen. Um die Kosten des Milliarden-Projekts „Stuttgart 21“ zu deckeln, dachte sich die Bahn allerlei Einsparmöglichkeiten aus, z.B. die Vergabe der Baumaßnahmen an Billiglohnfirmen.

Auch für den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird die Luft dünn. Als damaliger Verkehrsstaatssekretär war er dabei, als die Landesregierung von Baden-Württemberg im Jahr 2001 bei der DB Regio für mehrere hundert Millionen Euro Zugkilometer einkaufte, die nicht unmittelbar gebraucht wurden. Damals wollte die Bahn aus dem Projekt „Stuttgart 21“ aussteigen, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechnung höhere Kosten vorhersagte. Der Deal trug dazu bei, die Bahn auf Schiene zu halten.

Bahn soll Kosten offenlegen
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, forderte gestern einen Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. Bisher verweigerten die Bahn sowie das Bundesverkehrsministerium die Vorlage einer genaue Kosten-Nutzen-Rechnung für ihren Anteil an „Stuttgart 21“. „Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann“, sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“, wie der Fachjournalist Friedhelm Weidelich auf seinem Eisenbahn-Blog berichtet.

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Veröffentlicht von Astrid Goltz

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.