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Protest und neue Skandale um Stuttgart 21

Während die Stuttgarter am Bauzaun des Hauptbahnhofs Mahnwache halten, häufen sich die Skandale um das umstrittene Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21". Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle am Bau auf Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war 2001 an Geschäften mit der Deutschen Bahn beteiligt, als diese von dem fehlkalkulierten Projekt zurücktreten wollte.


Die Stuttgarter protestieren – Bericht vom Bauzaun
18. August 2010
Seit letzten Freitag steht der Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof, heute morgen sollten die ersten Baucontainer geliefert werden. Doch die Wagen kehrten aufgrund der friedlichen, aber lautstarken Proteste um. Am Bauzaun rechnen die Stuttgarter/innen jeden Morgen mit dem „Tag X“, dem Tag, an dem die massiven Abrissarbeiten am Bahnhof beginnen werden. Dann werden sie sich per Internet und SMS-/Telefonkette zusammenschließen, um sich schützend um ihren Bahnhof zu stellen.

Infos über laufende und kommende Aktionen in Stuttgart gibt es hier.

Die Skandale um das umstrittene Milliardenprojekt häufen sich
Der Zoll stieß bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: rund 80 Prozent der überprüften Arbeiter konnten keine ordnungsgemäßen Papiere vorweisen. Um die Kosten des Milliarden-Projekts „Stuttgart 21“ zu deckeln, dachte sich die Bahn allerlei Einsparmöglichkeiten aus, z.B. die Vergabe der Baumaßnahmen an Billiglohnfirmen.

Auch für den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird die Luft dünn. Als damaliger Verkehrsstaatssekretär war er dabei, als die Landesregierung von Baden-Württemberg im Jahr 2001 bei der DB Regio für mehrere hundert Millionen Euro Zugkilometer einkaufte, die nicht unmittelbar gebraucht wurden. Damals wollte die Bahn aus dem Projekt „Stuttgart 21“ aussteigen, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechnung höhere Kosten vorhersagte. Der Deal trug dazu bei, die Bahn auf Schiene zu halten.

Bahn soll Kosten offenlegen
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, forderte gestern einen Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. Bisher verweigerten die Bahn sowie das Bundesverkehrsministerium die Vorlage einer genaue Kosten-Nutzen-Rechnung für ihren Anteil an „Stuttgart 21“. „Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann“, sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“, wie der Fachjournalist Friedhelm Weidelich auf seinem Eisenbahn-Blog berichtet.

Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ja es sind gestern Abend Becher und Kastanien geworfen worden. Aber das geschah nachdem die Polizei grundlos in die Menge spritze. Die Behauptungen der Polizei und von Mappus sind schlichtweg gelogen. Ich war dabei und kann es bezeugen.

  2. Presse Erklärung Mappus 1.10.2010
    Demonstranten haben mit Reizgas auf Polizisten geschossen…… Ich habe selber in der reihe gestanden, die gestern Abend Grundlos mit Reizgas besprüht wurde. Es war kein Bürger da, der über den Zaun hinweg geworfen, gesprüht oder sonst etwas gemacht hat. Es waren Beamte, die wahllos in die Gruppe gesprüht haben. Aus einem Meter Entfernung. Ich hoffe, das viele Fotos gemacht wurden und das diese veröffentlicht werden.

  3. Laßt sie doch ruhig ihren neuen „Verkehrsknoten“ bauen.Spätestens dann,wenn die Unzulänglichkeiten des sogenannten Superbahnhofs(warum eigentlich Superbahnhof?) zum ersten Mal zu Tage treten,werden diejenigen,die sich jetzt noch für diesen S(uperschwachsinn)21 einsetzen,die ersten sein,die dann rufen: Scheiß Bahn.

    Eure Anmerkungen zu den Arbeitsplätzen treffen völlig zu.Denn fragt man mal einen Befürworter,wo diese denn entstehen sollen,kriegt man nur nichtssagende Antworten wie z.B….mmmh,äh, ja…Die wissen es nämlich selber nicht.

  4. Moin,

    Stuttgart ist entfernt vom nördlichen Westfalen. Also mag man auch denken, dass Stuttgart 21 weit weg ist. Soll es also ein Thema sein außerhalb Stuttgarts? Ja. Weil S21 nicht weit weg ist. Stuttgart 21 ist überall. In Schwaben, in Westfalen, überall. In unterschiedlichster Prägung.

    Warum S21 überall ist? Weil es mit Geld zusammenhängt. Ein Beispiel möchte ich bringen. Wir hatten bei uns bis Mai 1994 eine durchgehende Bahnverbindung von Bielefeld nach Bremen. In den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es da sogar mal durchgehende Eilzüge zwischen Bremen und Frankfurt (Main). Mancher mag sich an solche so genannten „Hecken-Eilzüge“ erinnern.

    Später hat die damalige Deutsche Bundesbahn dann ihr Angebot auf dieser Relation ausgedünnt. Die ach so allmächtige DB ließ die Züge zu einem Zeitpunkt fahren, als auch beim besten Willen keiner mehr mitfahren konnte. Auch nicht die Pendler, die gern per Zug ins Daimler-Werk nach HB gefahren wären.

    Dann gab es wie in vielen Regionen auch noch den üblichen Parallel-Verkehr per Bus. Ende vom Lied: Die allmächtige DB hat die Strecke von Rahden bis Bassum (und weiter nach HB) dichtgemacht. Sie lässt sie vergammeln. Sie lässt Unterbrechungen der Trasse durch Straßenbau zu. Und verkauft es, dass dadurch doch eine Entwidmung als Verkehrsweg nicht gegeben sei. Wer’s glaubt…

    Die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover wimmelt jedes Interesse an einer Wiederbelebung ab. Mit dem Hinweis, dass sich das nicht lohne. In die Statistiken lassen sie sich nicht blicken. Es wurden in der Vergangenheit fragwürdige Erhebungen als Grund von der LNVG in Hannover genannt. Und darauf beharren sie, als ob es gottgegeben ist.

    Und da kommt S21 wieder ins Spiel. Es wird auch da auf Erhebungen verwiesen, die die Verantwortlichen als „in Stein gemeißelt“ wissen wollen. Sie verprassen Geld in völlig überflüssige Projekte. Die aber sind für die Verantwortlichen Prestige-Objekte (zumindest haben sie die dazu gemacht), und deshalb werden die durchgedrückt. Koste es, was es wolle.

    S21 ist völliger Wahnsinn. So wie bei uns im Norden die Y-Trasse. Kostet eine Unmenge Geld, bringt aber aus verkehrlicher Sicht nichts. Aber leider haben sich die immer noch allmächtige DB und ihr Eigner auf solche irrwitzigen Vorhaben festgelegt.

    Dabei gäbe es andere Möglichkeiten. Den SPNV in der Fläche stärken. Ihn auszubauen. Bei uns im Norden, bei euch im Süden. Und im Werten und im Osten. Und dazu gehört auch der Ausbau bzw. die Wiederbelebung vorhandener (stillgelegter) Strecken.

    Auch wegen der Erfahrungen hier oben im Norden Westfalens mit der scheinbar allmächtigen DB und ihrem Vorstand wünsche ich mir, dass die Pläne für S21 zu Grabe getragen werden. Geld ist schließlich simnnvoller zu verwenden als für nutzlose Prestige-Projekte von Vorstands-Mitgliedern und Politikern.

    Deshalb drücke ich die Daumen für den Schwaben-Streich.
    Euch alles Gute,
    Joern

  5. Ja Ich habe auch groß angst über neue Hauptbahnhof über Stuttgart 21, Und auch Viel 30 000 Menschen groß laut gesagt mehr angst über Stuttgart 21 treuer!
    Ja schon du deiner alles spinnt, spinnt, spinnt viel treuer über Stuttgart 21!

    1) Stuttgart 21 4,1 Milliarden Euro
    2) Flughafen/Messen 35 Million Euro
    3) Wendlingen-Ulm 2,5 Milliarden Euro
    4)groß Stadt 9 bis 11 Milliarden Euro
    „Ja schon alles spinnt treuer Milliarden Euro“!!!
    Ich habe weiß: über du deiner Chef kein Geld Milliarden Euro!!!
    Dass ja stimmt bis kommt neue Hauptbahnhof Stuttgart 21 in Tot, tot, tot!!!
    „Bitte alles muß alt Kopfbahnhof bleiben!“, Dass alt Kopfbahnhof kein Tot!!!

    Oh, weg! alles 30 000 Menschen groß sauer über Stuttgart 21 Alles gesagt muß alt Kopfbahnhof bleiben, auch Wichtig alles gesagt mehr brauchen Essen, Kindgeld und Wohnung!!!
    Alles muß müll Stuttgart 21!

    Nein Danke, Stuttgart 21!
    Ja bitte bleiben Kopfbahnhof!

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