Wie weiter mit Datteln?

Gerade einmal einen Monat ist die Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen her, da rappelt es auch schon im Karton. Streitpunkt ist die Zukunft des sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Datteln. Denn um größeren öffentlichen Dissens bereits während der Koalitionsverhandlungen zu vermeiden, hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Entscheidung über die Causa Datteln den Gerichten zu überlassen.

Für Ärger sorgen deshalb die jüngsten Äußerungen des neuen grünen Umweltministers Johannes Remmel wie auch des Landesvorsitzenden der Grünen Sven Lehmann, die den Kraftwerksbau für beendet erklärten. Während ein Sprecher des Betreibers E.on beschwichtigte, es handele sich dabei wohl um persönliche Meinungsäußerungen, kamen von Seiten der Opposition und auch der Gewerkschaft ver.di deutlich schärfere Worte. Dazu der Appell an Ministerpräsidentin Kraft – die sich während des Wahlkampfs stets für Datteln ausgesprochen hatte – ein Machtwort zu sprechen (mehr dazu hier). Schließlich sei es doch das Ziel des neuen Kohlekraftwerks, mehrere alte Kraftwerke zu ersetzen, um dadurch Kohlendioxid einzusparen und dem Klimaschutz zu dienen.

Doch genau an dieser Stelle liegt ein Irrtum vor: Denn durch den Neubau wird mitnichten der Klimaschutz vorangetrieben. Ist solch ein Kraftwerk erst einmal gebaut, wird es nicht unter 40 Jahre lang am Netz sein – und damit zum einen nicht nur Unmengen an CO2 ausstoßen, sondern vor allem auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern. An ein Erreichen der Klimaschutzziele kann dabei nicht mehr zu denken sein, so sehr das Kohlekraftwerk in Datteln auch dem aktuellen Stand der Technik entsprechen mag. Das Kraftwerk nun aber auch noch als Klimaschutz-Exportschlager anzupreisen, setzt dem Ganzen die Krone auf (siehe Ahlener Zeitung)! Denn auch und gerade in Russland und China muss die Devise lauten: Weg von der Kohle und hin zu den erneuerbaren Energieträgern. Schließlich machen Treibhausgase nicht an Ländergrenzen halt. Auch nicht in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Deshalb können wir alle froh sein, dass es folgender Satz in den Koalitionsvertrag geschafft hat:

„Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung.“

Denn die Abschaffung des Klimaschutz-Paragrafen durch die schwarz-gelbe Regierung geschah im Dezember 2009. Zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch standen die Kraftwerkspläne im Widerspruch zum Recht! Im September 2009 entschied das OVG Münster, der Bau müsse auf Grund mehrfachen Rechtsbruchs gestoppt werden. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag heißt das also: Das Kohlekraftwerk ist illegal und darf nicht zu Ende gebaut werden!

Wie kann es also weitergehen mit Datteln? Wofür lässt sich ein einsamer Kühlturm nutzen, wenn ihm sein ursprünglicher Zweck verwehrt bleibt? Also uns schweben da schon ein paar lustige Sachen vor, aber vielleicht fällt Ihnen auch noch etwas ein! Über zahlreiche Kommentare mit Vorschlägen und Ideen würden wir uns sehr freuen!