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73 Prozent der Bundesbürger verurteilen den Polizeieinsatz

Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?

Nach dem erschreckenden Polizeieinsatz gegen Gegner/innen von Stuttgart 21, haben wir das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid unter 1.000 Bundesbürger/innen fragen lassen: Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?

Die Antworten fallen deutlich aus: 73 Prozent der Befragten halten den Polizeieinsatz für nicht angemessen, darunter auch 63 Prozent FDP- und 55 Prozent CDU-Wähler/innen. Nur 23 Prozent der Befragten sehen kein Problem im Vorgehen der Polizei. Die Menschen sind bundesweit besorgt, wenn friedlichem Protest mit Staatsgewalt begegnet wird. Entsprechend sollten die Strafverfolgungsbehörden jetzt schnell zur Aufklärung der einzelnen Vorwürfe gegen die Polizei beitragen. Auf dem Tisch liegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenminister Rech wegen des Wasserwerfereinsatzes, eine Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt und viele einzelne Anzeigen gegen Polizisten.
Solange es keine Kennzeichnungspflicht der Polizei gibt, ist es schwer, den einzelnen Beamten etwas nachzuweisen. Anmesty International fordert daher die individuelle Kennzeichnung der Beamten sowie unabhängige Mechanismen zur Untersuchung der Fälle von nachgewiesener Polizeigewalt. Letztlich trägt der Innenminister die Verantwortung für den gesamten Einsatz. Er muss zuerst zur Rechenschaft gezogen werden.

Einen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 befürworten 63 Prozent der Bundesbürger. Nur 32 Prozent lehnen dies ab. Der Forderung schließen sich bundesweit auch 54 Prozent der Unionsanhänger an. Die Mitbestimmung der Bürger/innen bei Entscheidungen, die sie betreffen und für die sie sich politisch nicht vertreten sehen, ist den Menschen wichtig. Mappus will sich trotz der gegenteiligen Aussagen des neuen Vermittlers im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, auf keinen Baustopp einlassen. (Spiegel-Online) Warum so stur, fragen sich selbst CDU-Wähler/innen.
Grünes Licht für einen Volksentscheid kommt jetzt vom Bundestag. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die rechtliche Möglichkeit des Landes aus den Verträgen zu Stuttgart 21 auszusteigen. Damit widerspricht es dem Gutachten der Regierung Mappus, ein landesweiter Volksentscheid sei vor dem Bund nichtig. Baden-Württemberg verstieße dem neuen Gutachten zufolge nicht gegen Bundesrecht, wenn es aus Gründen der Wahrung des Friedens in der Region und des drohenden Vertrauensverlustes der Bürger in den Staat und seine Institutionen aus den Verträgen ausstiege. (swr).

Die Bundesbürger haben eine eindeutige Meinung, wie sich das Vorgehen der Polizei und das Festhalten an dem umstrittenen Projekt auf die Wahlchancen der schwarzgelben Landesregierung in Baden-Württemberg auswirken wird. 87 Prozent glauben, dass dies den Regierungsparteien Stimmen kosten wird, darunter auch die überwiegende Mehrheit der CDU- und FDP-Wähler/innen. Nur 11 Prozent erwarten keine Auswirkung auf die Landtagswahl. Deutlich wird hieraus, dass die Ablehnung der Position der Regierung Mappus quer durch die Wählerschichten geht. Bei Stuttgart 21 sind Fehler gemacht worden, das muss die Landesregierung endlich zugeben. Und dann muss sie das Volk entscheiden lassen.

Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

30 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. gegen eine politik der tagesordnung!
    „Wir aber verfügen, was recht ist: aus dem Gedächtnis des Volks wird Mord und Verbrechen des Königs getilgt. Herrscher und Untertan lieben einander wie früher. Daraus erwachsen Wohlstand und Fülle des Friedens den Menschen.“ (© ITHAKA, Botho Strauß 1996) Nicht mit uns. Die Verantwortlichen der Politik für „Schwarzen Donnerstag“ müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann nicht allein auf den Wahl/Zahltag beschränkt sein. Das Volk gegen Mappus, Rech und Polizisten die ihren Dienst übereifrig geleistet haben.

  2. kennzeichnungspflicht ist wunderbar und schafft transparenz. und gerade deshalb und zum schutz von polizisten die sich nichts vorwerfen lassen müssen gehört es auch dazu präventiv tätig zu werden im bereich der politik. grundsätzlich sollten dort alle kommunikationprozesse randomisiert überwacht und aufgezeichnet werden. so kann eine instrumentalisierung der polizei durch die politik wirkungsvoll verhindert werden.

  3. Hier kann ich Tanja nur beipflichten. Was mich aber am allermeisten nervt, rechte Gewalt wird abgelehnt, lehne auch ich ab, keine Frage. Linke Gewalt wird toleriert und als Heldenhaft hochgejubelt. Doch Gewalt bleibt Gewalt, egal ob Rechts oder Links, in beiden Fällen werden immer Unschuldige verletzt. Und das habe ich mehrfach mit eigenen Augen gesehen. Also soll keiner sagen das ist niveaulos und hetzerisch oder was auch immer. Mit eigenen Augen gesehen.

  4. @ Tanja. Schon gehört: In Heidenheim ist wieder ein Endlager im Gespräch. Sollte dies Parlamentarisch und Gerichtlich durchgesetzt werden, dann ist das Grundwasser (weil rissiger Karstgestein) von den stuttgarter Bürger bedroht. Das Wasser das aus dem Hahn kommt, welches zum trinken, kochen und waschen benutzt wird. Proteste diesbezüglich werden in den Wind geschossen da der Bauherr dann die AKW´s sind, und diese dann sich nicht in die Unterlagen schauen lassen wollen, da es ja unter Betriebsgeheimniss fallen würde. So geschehen bei S21. Die potentielle Gefahr für die Bürger in den Wind schießend, da ja alles Rechtens und Legitim ist. Jährlich werden dann 400T Atommüll dort eingelagert werden, keiner weiß wie die Sicherheitsmaßnahmen sind die evtl. Gefahren eindämmen sollten. Keiner weiß, wie es nach dem Gau aussehen würde wenn doch Atommüll ins Grundwasser geraten würde!

    Nein, danke! Das Beispiel S21 steht hierfür Stellvertretend für viele weitere Projekte des Landes, die nicht über Gefahren oder Absicherungen bzw. Wirtschaftlichkeit mit uns reden wollen. Das Volk wird in meinen Augen vor Vollendeten Tatsachen gesetzt und dann heißt es nur…friß oder stirb….

    Zitat:“You can fool the people sometimes, but you can´t fool the people all the time!….Zitatende (Bob Marley: Get up stand up)

  5. @ Peter: „niveaulos und beleidigend“

    Was ist es denn wenn sich Kernkraftgegner in Skelettkostümen zur Demo versammeln?

  6. „Trotzdem macht Campact zum Beispiel eine Kampagne gegen die geplanten Ölbohrungen von BP im Mittelmeer: http://www.campact.de/oel/home

    Und genau das iste der springende Punkt! Statt grundsätzlich dagegen, sollte es doch vielmehr um die verbesserung der Sicherheit gehen!!!

    Ist es nicht utopisch, ohne Öl, Kohle oder Kernenergie auskommen zu wollen?

  7. @ Tanja, genau! Schüler einer angekündigten und genehmigten Schülerdemo rüsten sich zusammen mit Rentnern auf, um sich mit Hundertschaften von Polizisten auseinander zu setzen!???? Ich habe nur großes Staunen für (sie) Dich übrig. Die meisten Demonstranten waren zu dieser Zeit arbeiten und sind erst später, meist am Aend dazu gestoßen. Tanja, erst mit den Tatsachen sich vertraut machen und dann sich zu Wort melden, es könnte sonst peinlich werden!

    @ Bahnfahrer und Koelsche Jeck. Ja dann schau dich mal auf Youtube um. Dort schon Bilder gesehen wie ales anfing? Besetzung des Lasters. Kaum erschienen die Polizisten war der Großteil der Demonstranten Gewaltfrei verschwunden und 3-4 hatte man wegtragen müssen. Das ist einer der Gründe die Herr Rech als aggressiv bezeichnet.
    Mal davon abgesehen, dass es dort eine Demonstration von Schülern gab und die Verantwortlichen darüber bescheid wussten. So wussten die Verantwortlichen nicht bescheid, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Denn die Rodung zu diesem Zeitpunkt hätte nicht erfolgen dürfen! Somit auch der ganze Polizeieinsatz und deren Folgen waren unlegitim. Die EBA hatte eine Nachricht (ob Vorsatz oder nicht) zurückgehalten und wurde daraufhin vom Gericht gerügt!
    Auch wird die kosten-Nutzen-Funktion in Frage gestellt. Nadelöhre werden geschaffen und Fluchttunnels sind noch gar nicht inbegriffen (Stern). Bundesrechnungsamt redet von 9-11Mrd €, die Bahn von 6€. Die Schlichtung wird hoffentlich darüber einiges klären. Denn die Mehrkosten, wird nicht die Bahn übernehmen sondern der Steuerzahler, und 3-5Mrd € sind kein Zuckerschlecken.
    Und wenn es dir wirklich um Infrastruktur geht, warum werden die Gleise zum neuen Gotthardt-Tunnel vernachlässigt? Das ist auch ein Europäisches-Mammut-Projekt. Deutschland liegt dort im Zeitplan weit zurück.Und dort werden auch keine weiteren Baumaßnahmen unternommen solange S21 im Raume steht! Und wirtschaftlich und infrastrukturell ist dieses Projekt eigentlich wichtiger noch als den Bahnhof unter die Erde zu stecken und eine schon bestehende Strecke Stuttgart-Ulm neu zu bauen. Zumal diese Strecke ausschliesslich nur für die Personenbeförderung zugeteilt wird, und der Frachtverkehr völlig außer Acht gelassen wird.
    Außerdem haben „die paar Hansele“ die dort protestieren existenzängste die Ihnen nicht genommen wird. Was passiert mit den Häusern die über den Tunnels stehen? Wieso ich sowas anbringe? Dann les mal nach was Anhydrit und Gipskeuper sind. Und lese auch die jüngere Geschichte Staufen´s, dann wirst du es vllt. verstehen.
    Wirtschaftlich ist das ein RIESEN PROJEKT…..aber dafür über die Einheimische Bevölkerung gehen, ihr Existenzen gefährden? Ist das Verhältnismäßig? Wenn ja, dann biete ich dir einige Häuser zum Kauf in dieser Region an, kannst diese gern kaufen für gutes Geld. Nur, ob sie nach S21 noch etwas Wert sind……ist doch den Politikern egal! Die werden sich doch damit nicht beschäftigen müssen……oder doch?

  8. @Ebse: Stimmt. Ob sich hinter dem niveaulosen und beleidigendem Kommentar dieser „Tanja“ Verkehrsministerin Tanja Gönner verbirgt? Passen würde es zu ihr.

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