Nach dem erschreckenden Polizeieinsatz gegen Gegner/innen von Stuttgart 21, haben wir das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid unter 1.000 Bundesbürger/innen fragen lassen: Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?
Die Antworten fallen deutlich aus: 73 Prozent der Befragten halten den Polizeieinsatz für nicht angemessen, darunter auch 63 Prozent FDP- und 55 Prozent CDU-Wähler/innen. Nur 23 Prozent der Befragten sehen kein Problem im Vorgehen der Polizei. Die Menschen sind bundesweit besorgt, wenn friedlichem Protest mit Staatsgewalt begegnet wird. Entsprechend sollten die Strafverfolgungsbehörden jetzt schnell zur Aufklärung der einzelnen Vorwürfe gegen die Polizei beitragen. Auf dem Tisch liegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenminister Rech wegen des Wasserwerfereinsatzes, eine Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt und viele einzelne Anzeigen gegen Polizisten.
Solange es keine Kennzeichnungspflicht der Polizei gibt, ist es schwer, den einzelnen Beamten etwas nachzuweisen. Anmesty International fordert daher die individuelle Kennzeichnung der Beamten sowie unabhängige Mechanismen zur Untersuchung der Fälle von nachgewiesener Polizeigewalt. Letztlich trägt der Innenminister die Verantwortung für den gesamten Einsatz. Er muss zuerst zur Rechenschaft gezogen werden.
Einen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 befürworten 63 Prozent der Bundesbürger. Nur 32 Prozent lehnen dies ab. Der Forderung schließen sich bundesweit auch 54 Prozent der Unionsanhänger an. Die Mitbestimmung der Bürger/innen bei Entscheidungen, die sie betreffen und für die sie sich politisch nicht vertreten sehen, ist den Menschen wichtig. Mappus will sich trotz der gegenteiligen Aussagen des neuen Vermittlers im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, auf keinen Baustopp einlassen. (Spiegel-Online) Warum so stur, fragen sich selbst CDU-Wähler/innen.
Grünes Licht für einen Volksentscheid kommt jetzt vom Bundestag. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die rechtliche Möglichkeit des Landes aus den Verträgen zu Stuttgart 21 auszusteigen. Damit widerspricht es dem Gutachten der Regierung Mappus, ein landesweiter Volksentscheid sei vor dem Bund nichtig. Baden-Württemberg verstieße dem neuen Gutachten zufolge nicht gegen Bundesrecht, wenn es aus Gründen der Wahrung des Friedens in der Region und des drohenden Vertrauensverlustes der Bürger in den Staat und seine Institutionen aus den Verträgen ausstiege. (swr).
Die Bundesbürger haben eine eindeutige Meinung, wie sich das Vorgehen der Polizei und das Festhalten an dem umstrittenen Projekt auf die Wahlchancen der schwarzgelben Landesregierung in Baden-Württemberg auswirken wird. 87 Prozent glauben, dass dies den Regierungsparteien Stimmen kosten wird, darunter auch die überwiegende Mehrheit der CDU- und FDP-Wähler/innen. Nur 11 Prozent erwarten keine Auswirkung auf die Landtagswahl. Deutlich wird hieraus, dass die Ablehnung der Position der Regierung Mappus quer durch die Wählerschichten geht. Bei Stuttgart 21 sind Fehler gemacht worden, das muss die Landesregierung endlich zugeben. Und dann muss sie das Volk entscheiden lassen.
gegen eine politik der tagesordnung!
„Wir aber verfügen, was recht ist: aus dem Gedächtnis des Volks wird Mord und Verbrechen des Königs getilgt. Herrscher und Untertan lieben einander wie früher. Daraus erwachsen Wohlstand und Fülle des Friedens den Menschen.“ (© ITHAKA, Botho Strauß 1996) Nicht mit uns. Die Verantwortlichen der Politik für „Schwarzen Donnerstag“ müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann nicht allein auf den Wahl/Zahltag beschränkt sein. Das Volk gegen Mappus, Rech und Polizisten die ihren Dienst übereifrig geleistet haben.
kennzeichnungspflicht ist wunderbar und schafft transparenz. und gerade deshalb und zum schutz von polizisten die sich nichts vorwerfen lassen müssen gehört es auch dazu präventiv tätig zu werden im bereich der politik. grundsätzlich sollten dort alle kommunikationprozesse randomisiert überwacht und aufgezeichnet werden. so kann eine instrumentalisierung der polizei durch die politik wirkungsvoll verhindert werden.
sonst kommt nix mehr…schade
Hier kann ich Tanja nur beipflichten. Was mich aber am allermeisten nervt, rechte Gewalt wird abgelehnt, lehne auch ich ab, keine Frage. Linke Gewalt wird toleriert und als Heldenhaft hochgejubelt. Doch Gewalt bleibt Gewalt, egal ob Rechts oder Links, in beiden Fällen werden immer Unschuldige verletzt. Und das habe ich mehrfach mit eigenen Augen gesehen. Also soll keiner sagen das ist niveaulos und hetzerisch oder was auch immer. Mit eigenen Augen gesehen.
@ Tanja. Schon gehört: In Heidenheim ist wieder ein Endlager im Gespräch. Sollte dies Parlamentarisch und Gerichtlich durchgesetzt werden, dann ist das Grundwasser (weil rissiger Karstgestein) von den stuttgarter Bürger bedroht. Das Wasser das aus dem Hahn kommt, welches zum trinken, kochen und waschen benutzt wird. Proteste diesbezüglich werden in den Wind geschossen da der Bauherr dann die AKW´s sind, und diese dann sich nicht in die Unterlagen schauen lassen wollen, da es ja unter Betriebsgeheimniss fallen würde. So geschehen bei S21. Die potentielle Gefahr für die Bürger in den Wind schießend, da ja alles Rechtens und Legitim ist. Jährlich werden dann 400T Atommüll dort eingelagert werden, keiner weiß wie die Sicherheitsmaßnahmen sind die evtl. Gefahren eindämmen sollten. Keiner weiß, wie es nach dem Gau aussehen würde wenn doch Atommüll ins Grundwasser geraten würde!
Nein, danke! Das Beispiel S21 steht hierfür Stellvertretend für viele weitere Projekte des Landes, die nicht über Gefahren oder Absicherungen bzw. Wirtschaftlichkeit mit uns reden wollen. Das Volk wird in meinen Augen vor Vollendeten Tatsachen gesetzt und dann heißt es nur…friß oder stirb….
Zitat:“You can fool the people sometimes, but you can´t fool the people all the time!….Zitatende (Bob Marley: Get up stand up)
@ Peter: „niveaulos und beleidigend“
Was ist es denn wenn sich Kernkraftgegner in Skelettkostümen zur Demo versammeln?
„Trotzdem macht Campact zum Beispiel eine Kampagne gegen die geplanten Ölbohrungen von BP im Mittelmeer: http://www.campact.de/oel/home“
Und genau das iste der springende Punkt! Statt grundsätzlich dagegen, sollte es doch vielmehr um die verbesserung der Sicherheit gehen!!!
Ist es nicht utopisch, ohne Öl, Kohle oder Kernenergie auskommen zu wollen?
@ Tanja, genau! Schüler einer angekündigten und genehmigten Schülerdemo rüsten sich zusammen mit Rentnern auf, um sich mit Hundertschaften von Polizisten auseinander zu setzen!???? Ich habe nur großes Staunen für (sie) Dich übrig. Die meisten Demonstranten waren zu dieser Zeit arbeiten und sind erst später, meist am Aend dazu gestoßen. Tanja, erst mit den Tatsachen sich vertraut machen und dann sich zu Wort melden, es könnte sonst peinlich werden!
@ Bahnfahrer und Koelsche Jeck. Ja dann schau dich mal auf Youtube um. Dort schon Bilder gesehen wie ales anfing? Besetzung des Lasters. Kaum erschienen die Polizisten war der Großteil der Demonstranten Gewaltfrei verschwunden und 3-4 hatte man wegtragen müssen. Das ist einer der Gründe die Herr Rech als aggressiv bezeichnet.
Mal davon abgesehen, dass es dort eine Demonstration von Schülern gab und die Verantwortlichen darüber bescheid wussten. So wussten die Verantwortlichen nicht bescheid, dass sie widerrechtlich gehandelt haben. Denn die Rodung zu diesem Zeitpunkt hätte nicht erfolgen dürfen! Somit auch der ganze Polizeieinsatz und deren Folgen waren unlegitim. Die EBA hatte eine Nachricht (ob Vorsatz oder nicht) zurückgehalten und wurde daraufhin vom Gericht gerügt!
Auch wird die kosten-Nutzen-Funktion in Frage gestellt. Nadelöhre werden geschaffen und Fluchttunnels sind noch gar nicht inbegriffen (Stern). Bundesrechnungsamt redet von 9-11Mrd €, die Bahn von 6€. Die Schlichtung wird hoffentlich darüber einiges klären. Denn die Mehrkosten, wird nicht die Bahn übernehmen sondern der Steuerzahler, und 3-5Mrd € sind kein Zuckerschlecken.
Und wenn es dir wirklich um Infrastruktur geht, warum werden die Gleise zum neuen Gotthardt-Tunnel vernachlässigt? Das ist auch ein Europäisches-Mammut-Projekt. Deutschland liegt dort im Zeitplan weit zurück.Und dort werden auch keine weiteren Baumaßnahmen unternommen solange S21 im Raume steht! Und wirtschaftlich und infrastrukturell ist dieses Projekt eigentlich wichtiger noch als den Bahnhof unter die Erde zu stecken und eine schon bestehende Strecke Stuttgart-Ulm neu zu bauen. Zumal diese Strecke ausschliesslich nur für die Personenbeförderung zugeteilt wird, und der Frachtverkehr völlig außer Acht gelassen wird.
Außerdem haben „die paar Hansele“ die dort protestieren existenzängste die Ihnen nicht genommen wird. Was passiert mit den Häusern die über den Tunnels stehen? Wieso ich sowas anbringe? Dann les mal nach was Anhydrit und Gipskeuper sind. Und lese auch die jüngere Geschichte Staufen´s, dann wirst du es vllt. verstehen.
Wirtschaftlich ist das ein RIESEN PROJEKT…..aber dafür über die Einheimische Bevölkerung gehen, ihr Existenzen gefährden? Ist das Verhältnismäßig? Wenn ja, dann biete ich dir einige Häuser zum Kauf in dieser Region an, kannst diese gern kaufen für gutes Geld. Nur, ob sie nach S21 noch etwas Wert sind……ist doch den Politikern egal! Die werden sich doch damit nicht beschäftigen müssen……oder doch?
@Ebse: Stimmt. Ob sich hinter dem niveaulosen und beleidigendem Kommentar dieser „Tanja“ Verkehrsministerin Tanja Gönner verbirgt? Passen würde es zu ihr.
Ich finde es schade, dass heutzutage sogar weibliche Wesen derart Gewalt unterstützen, so wie Frau Gönner z.B. oder hier in den Kommentaren.
Weibliche Wesen sollen doch angeblich den Gefühlen und Emotionen ’näher sein‘ als männliche Wesen. Andererseits: wenn diese Gefühle und Emotionen eben ‚Hass‘ und ‚Aggression‘ sind, dann sind die weiblichen Wesen genauso schlecht dran, wie z.B. der Mappes und der Rech und der Goll und die Gönner und so weiter.
Schade, drum.
@Tanja: Du solltest Dich erst einmal informieren, bevor Du solchen Unsinn von Dir gibst!
Campact ist keine internationale Organisation, sondern ein deutsches Kampagnennetzwerk. Darum sind unsere Möglichkeiten, gegen Umweltschweinereien in anderen Ländern vorzugehen, begrenzt. Trotzdem macht Campact zum Beispiel eine Kampagne gegen die geplanten Ölbohrungen von BP im Mittelmeer: http://www.campact.de/oel/home
Im übrigen demonstrieren die Stuttgart 21-Gegner friedlich gegen dieses verkehrspolitisch unsinnige Milliardengrab. Die Gewalt geht eindeutig von der autokratischen CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart aus!
Wo seid ihr Kasper denn wenn in Ungarn ein riesen Becken mit Aluminiumoxid- verunreinigtem Wasser bricht?
Wo seid ihr, wenn BP sein Rohrleitungsnetz nicht wartet und erst gar nicht Sicherheitsredundant auslegt und etliche Tonnen Schweröl unsere Gewässer verseuchen?
Wenn ihr was für die Umwelt tun wollt, sollten sich die Stimmungsmacher hier mal darüber gedanken machen, wirklich was…für die Umwelt… tun zu wollen.
Stuttgart21 ist beschlossene Sache… die man auch nicht mit gewaltbereiten Demonstranten ändern wird. Meiner Meinung nach reagiert die Deutsche Polizei viel zu lasch! Wenn ihr friedlich demonstrieren würdet, gäbe es nicht solche Bilder wie in den letzten Tagen.
Jeder DDR-Bürger hat vor dem Mauerfall durch seine Beteiligung an den Demonstrationen eine Straftat nach DDR-Recht begangen die bis heute im Westen als mutiges Aufstehen gegen ein Unrechtsregime gewertet wird.
1990 wurde ein Unrechtsregime, die DDR, durch ein noch größeres, die BRD, abgelöst.
Aufstand kommt von Aufstehen!
Wann endlich beginnen die Polizisten darüber nachzudenken, was sie für sinnlose und menschenverachtende Befehle ausführen.
Bei der Polizei sollte endlich ein Umdenken stattfinden.
Sind wir eigentlich schon auf dem Weg zu einem Polizeistaat?
Wie 1933 – 1945,
alle einer Meinung
wie im amerikanischen Western , die Guten und die Bösen,
ja was für das nationale Gemüt.
Mit Volksküche vor Ort Protestorganisatoren, Freibier Instrumentalisierte Demonstrationen, Freiheit ist die Meinungsfreiheit der Anderen (Plakate mit „Pack“)
Aber Recht ist was uns nützt. denn wir sind ja die GUTEN,
Ich ehemaliger Berliner 68 er stelle fest, aus DER Geschichte
nichts gelernt, ganz klein, im Focus denken
Fürchterlicher als Eure Väter und Großväter-
warum lernt der Mensch nichts zu, Ihr Helfer Eurer
Henker!!!???
feiges dummes „Kölsches Jeck“
… scheint ja bestens informiert zu sein! warum traut sich diese Person nicht namentlich raus – peinlich oder? ich kenne da eine baugrube in köln, da hat es noch platz um vor scham unterzugehen.
wenn in china oder russland ein paar hundert menschen niedergeknüppelt werden, dann reisen hier alle das maul auf und es werden UN-sanktionen verlangt. für das „kölsche Jeck“ muss wahrscheinlich erst das eigene kind von polizisten geschlagen werden, bis sich da etwas regt!?
was glaubt diese Person eigentlich wie gross die legitimation sein muss wenn man so gegen menschen vorgeht die anderer meinung sind.
wie dumm, kölsches jeck!
Eskalation oder Polizeistaat
Freitag 8.10.2010 um 14:00Uhr war ich auf der PK der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ bei dieser Gelegenheit wurde ganz klar nachgewiesen, dass am Donnerstag 30.09.2010 bereits kurz nach 10:00Uhr einzelne Schüler, welche in kleinen Gruppen im oder zum Park liefen von Männer in Warnwesten mit der Aufschrift POLIZEI, gestoßen, geschlagen und angeschrien wurden. Dies hat hat letztendlich dazu geführt, dass auch ich, informiert und alarmiert über diese Vorgänge, in den Park geeilt bin. Dort bin ich gegen 14:00Uhr angekommen und konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass ein martialisches Aufgebot von Polizisten gegenüber diesen schutzlosen Schülern und den dazu geeilten stand. Diese haben haben einfach weiter ohne Not oder Bedrängnis wahllos auf die Anwesenden eingeschlagen, diese mit Pfefferspray besprüht, mit Wasserwerfer weggeblasen und mit Reizgas attackiert.
Nachdem ich selbst im Verlauf der nächsten halben Stunde geschlagen und mit dem Wasserwerfer behandelt wurde, ich zusehen musste wie mein Freund Daniel Kartmann vor meinen Augen schwer verletzt wurde und ich trotzdem meinen Peiniger immer wieder angesprochen habe doch bitte aufzuhören, hatte ich es endlich geschafft, obzwar nass und gedemütigt, raus aus diesem „tödlichen Dreieck“ von Polizisten zu gelangen. Für einen Augenblick versucht anzunehmen ich lebe in einem POLIZEISTAAT habe ich überlegt was wohl das Beste in so einem Fall ist. Der Gedanke war plötzlich da – der Innenminister muss davon erfahren und einschreiten! Also habe ich mir die Telefonnummer geben lassen und dort angerufen. Ich habe, gegen 15:00Uhr, dort nach dem Innenminister verlangt und bin schließlich in einem Vorzimmer gelandet und habe dort bei der Mitarbeiterin vorgetragen was sich im Park abspielt mit der Bitte dieses weiterzuleiten damit dieses abgestellt wird. So konnte der Innenminister Rech also Bescheid wissen und sich ggf. selbst davon überzeugen was sein Polizeipräsident für eine TAKTIK und mit welchen FOLGEN hier betreibt. Leider wurde alles nur viel schlimmer – es gab immer mehr Verletzte – es wurden über 300 gezählt.
Auch Heute lege ich noch immer keinen Wert auf Hr. Stumpf als Bauernopfer – klar wenn der Fehler gemacht hat muss man ihn entlassen, aber das bestrafen nicht vergessen. Da ich aber überzeugt bin dass wir immer noch in einem Staat mit Gewaltenteilung leben, möchte ich, dass die eigentlich Verantwortlichen und dies sind hier die politisch verantwortlichen Hr. Rech und Hr. Mappus, nicht nur öffentlich um VERZEIHUNG bitten sondern die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen, und zwar bitte schön vor dem März 2011.
Aus diesem Grund kann ich nicht verstehen wie überhaupt über Modalitäten für Schlichtungsgespräche verhandelt wird solange der politisch Haupt-Verantwortliche für diese polizeilichen Angriffe noch im Amt ist. First Step first!
Hr. Mappus gehört zusammen mit seinem Innenminister entlassen. Bitte vergesst nicht es sind über 300 Menschen verletzt worden, einige davon schwer, darunter Schüler und Rentner – wenn wir von solchen Vorfällen in China, Russland oder sonst wo auf der Welt in den Nachrichten hören, dann ist die Empörung groß und die UN überlegt sich Sanktionen. Wir müssen Hr. Mappus mit dem Mitteln der Demokratie jetzt aus dem Amt jagen.
Die Opfer eigen sich nicht dazu es wie in Botho Strauß‘ ITHAKA zu halten und Odysseus nach seiner Rückkehr das Feld zu überlassen. „Wir aber verfügen, was recht ist: aus dem Gedächtnis des Volkes wird Mord und Verbrechen des Königs getilgt. Herrscher und Untertan lieben einander wie früher.“
peter stellwag | stuttgart
geduscht, geschlagen und getreten in Folge der Anordnungen von Hr. Mappus am Do. 30.09.2010 um 14:10h – 14:20h
Hierzu ein guter Kommentar:
http://www.wortverkehr.de/?p=133#more-133
Mehr muss man nicht sagen.
… da fühlt man sich doch wieder in die 80er zurückversetzt. Die grüne „Steinewerferkultur“ lebt wieder auf. Auch die brave, schwäbische Rentnerin ( vermutlich frühere Startbahn West-Gegnerin mit reichlich Übung) erhebt die Hand gegen die Staatsmacht. Und die „armen“ Jugendlichen spüren am eigenen Leib, wie schmerzhaft doch das Recht auf Demonstrationsfreiheit sein kann – diese Lektion sollten sie gelernt haben.
Die Aufnahmen der Überwachungskameras entlarven zum Glück eindeutig die Aggressoren. Und die „Grünen“ instrumentalisieren die Bevölkerung, um jetzt schon Entscheidungen für den kommenden Wahlkampf im Ländle zu Ihren Gunsten vorwegzunehmen. Morddrohungen gegen Herrn Grube oder andere Verantwortliche haben mit Demokratie nichts zu tun – wer so etwas deckt, hat Demokratie offensichtlich nicht verstanden und in der Politik nicht verloren. Fragen Sie mal Herrn Özdemir, wie man mit solchen Leuten wohl in der Türkei verfahren würde ?
Natürlich ist Mappus alles andere als ein sensibler Mensch und Sympathieträger; dennoch darf man meines Erachtens nach nicht verkennen, es handelt sich um ein über mehr als 10 Jahre altes, nach den rechtsstattlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland genehmigtes Großprojekt zur deutschen Infrastruktur und das gilt es zu verteidigen. Stuttgart 21 ist wegweisend alle Kopfbahnhöfe europäischer Großstädte!
Schwabenland schlaf weiter ! Viele Regionen würden sich ein solches Infrastrukturprojekt wünschen ! Wie viele der heutigen Aktivisten fahren denn überhaupt Bahn. Wollen wir uns wirklich von ein paar verwirrten Schwaben ein nationales Verkehrsprojekt verhindern lassen? NEIN ! Je länger sich der Prozess andauert, desto höher werden die Kosten – das weiß sogar jeder Häuslebauer.
Hoffentlich haben unsere Politiker wirklich das Rückgrat und setzen eine demokratisch getroffene Entscheidung nun auch durch – andernfalls könnten wir zukünftig solch schwerwiegenden Projekte von Anfang an als Volksentscheid durchführen und würden uns damit jahrzehntelange Genehmigungs- und Raumordnungsverfahren sparen.
Bin ja mal gespannt !
NEIN – Es ist kein Angelegenheit der Stuttgarter oder der Baden-Würstchenberger, es ist ein bundesdeutsches Infrastrukturprojekt !
Stuttgart 21 hat in mehrfacher Hinsicht Signalwirkung, vor allem in verkehrspolitischer, denn gelingt es, könnte dies wegweisend auch für München, Frankfurt und andere Kopfbahnhöfe europäischer Großstädte sein.
Andere Regionen würden sich ein solches Projekt wünschen, nicht so im Schwabenland – hier hat man das ( u.a. mehr als 5000 dauerhafte Arbeitsplätze ) nicht nötig. Wie viele der heute aktiven „Krawallos“ sind denn überhaupt in den letzten 12 Monaten „Bahn gefahren“? Wollen wir uns wirklich von ein paar verwirrten, rückständigen Schwaben ( max. 30.000 ) ein Verkehrsprojekt verhindern lassen, dass Auswirkungen auf die Mobilität der ganzen Nation ( > 80 Mio. ) hat ?
Natürlich sind 100e alte Bäume bedauerlich, aber wären unsere Vorfahren ähnlich fortschrittsfeindlich gewesen, es gäbe heute nichts zu demonstrieren, denn der Landschaftsverbrauch für Gleisanlagen in allen Städten war gewaltig. Wäre heute der Bau eines Bahnhofes nebst Gleisanlagen in der Stuttgarter Innenstadt projektiert, die Stuttgarter hätten noch in 100 Jahren keinen (Gleis-) Anschluß. Am Ende stehen hochwertige Flächen in bester Innenstadtlage mit großzügigeren Grünanlagen zur Verfügung, als sie ohne Stuttgart 21 nie verfügbar würden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung im Ländle und auch in Berlin standhaft bleibt, um unter maximaler Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel Stuttgart 21 durch zusetzen.
Beste Grüße
meine links werden offen sichtlich nicht freigegeben, also bitte kopieren:
IM NAMEN DES VOLKES:
http://www.justice.getweb4all.com/reform.php
WIR FORDERN DEN LAUSCHANGRIFF IM GERICHTSSAAL:
http://www.facebook.com/group.php?gid=128668307184588
mein voriger kommentar wurde freigeschaltet, aber die links nicht.
hier noch einmal die links:
Weil sich Politik von den Protestaktionen geschlagen fühlt, meinen irgendwelche Entscheider die Polizei zurückschlagen zu lassen und irgendjemanden damit einschüchtern zu können. Dabei ginge das alles wesentlich kraftschonender und effektiver, wenn sich alle auf eine gemeinsame Basis einlassen würden. Der Bürger läßt sich nicht mehr hinters Licht führen, während die momentan herrschenden glauben sich die Taschen voll machen zu müssen. Und dann noch die Polizei zu instrumentalisieren ist das Allerletzte. Es ist wird Zeit Systeme wie es ‚Liquid Democracy‘ auf liqd.net darstellt zur Umsetzung eines integrativen demokratischen Systems einzuführen und das elitärpolitische System ein für alle Mal zu ersetzen. Alle Forderungen zur synergetischen Verbindung plebiszitärer und parlamentarischer Elemente werden hier fundamental nutzbar. Das politische System hat sich schon gewandelt, weil der Bürger das Vertrauen in die elitärpolitischen Prozesse und Entscheidungen schon längst verloren hat. Der durchschnittliche Bürger fühlt sich im Gegensatz zum instrumentalisierten Lobbyismus nicht mehr vertreten, weil er noch immer von laufenden Entscheidungsprozessen vollkommen ausgeschlossen ist. Der Bürger darf nur alle vier Jahre ran und selbst dann nur um einen Persilschein auf Versprechen auszustellen, die in schönster Regelmäßigkeit gebrochen wurden und werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Schmerzgrenze siehe S21 erreicht ist. Politiker verteidigen das rein parlamentarische System mit dem Argument, nur Politiker könnten sich eingehend und verantwortungsvoll in irgendwelche Entscheidungsgrundlagen einarbeiten. Diese Behauptung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Politiker, die in der Mehrheit weder je einen Betrieb erfolgreich geleitet noch je Politikwissenschaft studiert haben so, tun so als ob nur sie Entscheidungen auf Basis von Gutachten treffen können. Das ich nicht lache. Die Demokratur ist tot es lebe die Demokratie.
Ich hoffe, dass die Menschen bis März nicht vergessen, wie skandalös sich die derzeit noch im Amt befindliche Regierung in Stuttgart aufgeführt hat. Mappus und Co. begreifen nichts. Sie müssen die rote Karte sehen!
Petitions-ID 14273-1: Schutz des Bürgers vor Polizeigewalt: Der Deutsche Bundestag möge Gesetzesgrundlagen schaffen sowie unabhängige Institutionen zum effektiven Schutz des Bürgers vor Polizeigewalt einrichten. Zahlreiche
Medienberichte und Opferberichte belegen das Phänomen der Polizeigewalt, das weder von Bundesregierung, noch von Bundeskanzlerin noch vom Bundespräsidenten öffentlich und transparent thematisiert wird.
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/politik/brd/bundestag/Petition_14273_1.html
Im September 2010 setzte beim Stuttgart 21-Bürgerprotest ein Polizei-Großaufgebot Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke in Sitzblockaden gegen Kinder und Jugendliche sowie gegen Senioren mit dem Ergebnis von Augenverletzungen, gebrochenen Nasen, etc. gezielt ein. Die Bundeskanzlerin hatte Stuttgart 21 öffentlich befürwortet und vorsätzlich lediglich explizit an die Gegner des Bahnprojekts appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren, während die Bundeskanzlerin aber diesen Appell vorsätzlich nicht explizit öffentlich an die Polizeikräfte richtete und zudem die offensichtliche und bewiesene Polizeigewalt nicht öffentlich verurteilte. Es ist nicht auszuschließen, dass durch das unzulässige Verhalten der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin letztendlich die Polizeikräfte einen Auftrag zur Körperverletzung im Amt verstanden haben könnten.
Dieses Staatsverhalten im Umgang mit Polizeigewalt seitens von Bundesorganen hat bereits eine historische BRD-Tradition nach historischen Dimensionen des Nazi-Regimes und des DDR-Staates.
Bereits bei anderen Bürgerprotesten wurde Polizeigewalt und totalitäres anti-demokratisches Staatshandeln durch Bundesorgane nicht öffentlich geahndet und damit möglicherweise in passiver Mittäterschaft befürwortet und befördert. Dazu zählt der im Vorbeirennen ausgeführte dokumentierte Tritt eines Berliner Polizisten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten am 1. Mai 2010 ebenso wie die Tatsache, dass das Bundesverteidigungsministerium beim umstrittenen Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G-8-Gipfels wesentliche Informationen über den Umfang der Mission zurück gehalten hatte, während Tornado-Kampf-Jets über den Köpfen der G8-Demonstranten zur Polizeiunterstützung flogen, polizeiliche Demonstranten-Käfighaltung und gezielte polizeiliche Wasserwerferangriffe auf Demonstranten-Augen bis hin zur Erblindung im Jahr 2007 eingesetzt wurden.
Im Juli 2010 hatte Amnesty International den Bericht „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht und darin Fälle übermäßiger Polizeigewalt sowie Todesfälle in Polizeigewahrsam sowie die strukturellen Mängel im Umgang damit dokumentiert. Eine gesetzliche Neuregelung sowie eine unabhängige Untersuchungskommission und Institutionen zum effektiven Schutz des Bürgers vor Polizeigewalt sind notwendig.
Gegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Notwendig sind u.a.: Namensschilder für alle Polizisten, Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei, Information der Festgenommenen über Möglichkeiten zur Beschwerde oder Anzeigenerstattung. Der Korpsgeist „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ führt dazu, dass sich Polizisten gegenseitig decken und in der assoziierten rechtspolitischen Aufarbeitung von Juristen und politischen Beamten gedeckt werden, so dass für Polizisten in der BRD mittlerweile ein Klima der Straffreiheit entstanden ist.
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/politik/brd/bundestag/Petition_14273_1.html
Mitmachen mit eignen Eingaben an
DEUTSCHER BUNDESTAG, Sekretariat des Petitionsausschusses, 11011 Berlin, post.pet@bundestag.de
da bin ich ueberhaupt nicht gespannt drauf.
bei aktionen, die veraenderung versprechen, sieht’s schon etwas anders aus, wie:
Nach dieser Rechnung kommt die CDU nur noch auf 27%.
Wenn die nichtsnutze in gruen zuschlagen, wird eben gruen gewahelt. Bullen back to school und ruff auf die uni. Mehr geld fuer bullen bildung, jetzt! Dieses Land kann sich keine schwarzen schafe bei der polizei mehr leisten. Entzieht den bullen das recht zur gewalt. Maulkorb fuer schreiende bullen! koennte noch 10 jahre parolen ausrufen bis sich endlich mal was tut.
Hach, ich bin ja so gespannt auf die Landtagswahl …
[und einstweilen träume ich ein bisschen von einem grünen Ministerpräsidenten in BaWü – Alpträume sehen anders aus …]