Bewegung bei Stuttgart 21

Sie sitzen an einem Tisch: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 haben sich gestern Abend bereit erklärt, bis Ende November in eine „Fachschlichtung“ über das umstrittene Projekt zu treten. Dafür werden die Bauarbeiten weitgehend ruhen – nur die begonnenen Erdarbeiten zum Grundwassermanagement dürfen fortgeführt werden: Rohre werden verlegt und die Baustelle wird frostsicher gemacht. Da dies weiteres Baggern bei den gefällten Bäumen im Schlosspark bedeutet, war es Grund genug für die Parkschützer, um aus den Gesprächen auszusteigen. Die Gegnerseite verpflichtete sich im Gegenzug keine neuen Bauaufträge auszuschreiben. Schon ausgeschriebene Aufträge können allerdings vergeben werden. Um jedes Zugeständnis wurde in den sechsstündigen Verhandlungen hart gestritten. Nun ist das Ziel, Pro und Contra auszutauschen und eine gemeinsame Bewertung zu finden. Das erste Gespräch wird am kommenden Freitag stattfinden und wird live im Fernsehen und Internet übertragen.

Wir sind sehr froh, dass der Konflikt um Stuttgart 21 nach der Eskalation mit hunderten verletzten Demonstranten nun auf der sachlichen Ebene fortgeführt wird und dass auch Herr Mappus mit am Tisch sitzt. Aus aktuellem Anlass haben wir unsere an Herrn Mappus gerichtete Aktion am kommenden Montag angepasst: die Krokodil-Figur „König Mappus-Schnappus“ beißt die Argumente der Bürger/innen nun nicht mehr einfach weg. Die Bürger weisen ihm den Weg vom Baustopp über den Volksentscheid bis zum Stopp des Projekts, doch der selbst gekrönte Regent bleibt unberechenbar und sträubt sich, den entscheidenen Schritt zu tun. Das quittieren die Leute mit einem lautstarken Schwabenstreich. Ob die Schlichtung für die Projektgegner Erfolg haben kann, liegt nämlich daran, ob am Ende der Gespräche der Weg für einen Volksentscheid geebnet wurde. Die Entscheidung: Bauen oder nicht bauen, oben oder unten, sollten die Bürger/innen des Landes entscheiden, die bislang ungenügend in die Planungen einbezogen wurden. Bisher sträubte sich Mappus gegen einen Volksentscheid.

Auch im Hinblick auf die Aufklärung des aggressiven Polizeieinsatzes in der Nacht vom 30. September muss Herr Mappus sich bewegen und zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen. Auf die politische Verantwortung von Mappus und Rech pocht jetzt die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg verurteilte den Einsatz. Die Polizei sei für Mappus „Brecheisenpolitik“ „missbraucht worden“, so ihr Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner (Stuttgarter Zeitung vom 15.10.10). Auch der ehemalige Stuttgarter Polizeiführer Günther Rathgeb sieht den Ruf der Polizei geschädigt, da die „Stuttgarter Linie“ von Offenheit und Verhältnismäßigkeit verletzt und das Vertrauen der Bürger/innen gebrochen worden sei (Stuttgarter Zeitung vom 16.10.10).

Mappus Rolle beim Polizeieinsatz scheint größer als erwartet. Er hatte sich vor dem Einsatz im Schlosspark wohl drei Mal mit der Polizei getroffen: 10 Tage vorher tauchte er mit seiner Umweltministerin Tanja Gönner auf dem Polizeipräsidium auf um den Beamten in der Kantine für ihr Engagement um Stuttgart 21 zu danken. Ein weiteres Mal traf er sich mit der Polizeiführung und am Tag zuvor ließ er sich erneut über den geplanten Einsatz informieren (Stuttgarter Zeitung vom 15.10.10). Doch als die Eskalation im Schlosspark ausbrach und der Einsatz noch hätte abgebrochen oder abgemildert werden können, als hunderte von Anrufen bei Rech und Mappus eingingen, kam vom Innenminister keine Antwort und der Ministerpräsident hatte gerade das Bierzelt verlassen und ließ nichts von sich hören.

Sowohl in die Gesprächen um Stuttgart 21 als auch in die Aufklärung des Polizeieinsatzes muss jetzt Bewegung kommen.