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Bewegung bei Stuttgart 21

Sie sitzen an einem Tisch: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 haben sich gestern Abend bereit erklärt, bis Ende November in eine „Fachschlichtung“ über das umstrittene Projekt zu treten. Dafür werden die Bauarbeiten weitgehend ruhen – nur die begonnenen Erdarbeiten zum Grundwassermanagement dürfen fortgeführt werden: Rohre werden verlegt und die Baustelle wird frostsicher gemacht. Da dies weiteres Baggern bei den gefällten Bäumen im Schlosspark bedeutet, war es Grund genug für die Parkschützer, um aus den Gesprächen auszusteigen. Die Gegnerseite verpflichtete sich im Gegenzug keine neuen Bauaufträge auszuschreiben. Schon ausgeschriebene Aufträge können allerdings vergeben werden. Um jedes Zugeständnis wurde in den sechsstündigen Verhandlungen hart gestritten. Nun ist das Ziel, Pro und Contra auszutauschen und eine gemeinsame Bewertung zu finden. Das erste Gespräch wird am kommenden Freitag stattfinden und wird live im Fernsehen und Internet übertragen.

Wir sind sehr froh, dass der Konflikt um Stuttgart 21 nach der Eskalation mit hunderten verletzten Demonstranten nun auf der sachlichen Ebene fortgeführt wird und dass auch Herr Mappus mit am Tisch sitzt. Aus aktuellem Anlass haben wir unsere an Herrn Mappus gerichtete Aktion am kommenden Montag angepasst: die Krokodil-Figur „König Mappus-Schnappus“ beißt die Argumente der Bürger/innen nun nicht mehr einfach weg. Die Bürger weisen ihm den Weg vom Baustopp über den Volksentscheid bis zum Stopp des Projekts, doch der selbst gekrönte Regent bleibt unberechenbar und sträubt sich, den entscheidenen Schritt zu tun. Das quittieren die Leute mit einem lautstarken Schwabenstreich. Ob die Schlichtung für die Projektgegner Erfolg haben kann, liegt nämlich daran, ob am Ende der Gespräche der Weg für einen Volksentscheid geebnet wurde. Die Entscheidung: Bauen oder nicht bauen, oben oder unten, sollten die Bürger/innen des Landes entscheiden, die bislang ungenügend in die Planungen einbezogen wurden. Bisher sträubte sich Mappus gegen einen Volksentscheid.

Auch im Hinblick auf die Aufklärung des aggressiven Polizeieinsatzes in der Nacht vom 30. September muss Herr Mappus sich bewegen und zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen. Auf die politische Verantwortung von Mappus und Rech pocht jetzt die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg verurteilte den Einsatz. Die Polizei sei für Mappus „Brecheisenpolitik“ „missbraucht worden“, so ihr Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner (Stuttgarter Zeitung vom 15.10.10). Auch der ehemalige Stuttgarter Polizeiführer Günther Rathgeb sieht den Ruf der Polizei geschädigt, da die „Stuttgarter Linie“ von Offenheit und Verhältnismäßigkeit verletzt und das Vertrauen der Bürger/innen gebrochen worden sei (Stuttgarter Zeitung vom 16.10.10).

Mappus Rolle beim Polizeieinsatz scheint größer als erwartet. Er hatte sich vor dem Einsatz im Schlosspark wohl drei Mal mit der Polizei getroffen: 10 Tage vorher tauchte er mit seiner Umweltministerin Tanja Gönner auf dem Polizeipräsidium auf um den Beamten in der Kantine für ihr Engagement um Stuttgart 21 zu danken. Ein weiteres Mal traf er sich mit der Polizeiführung und am Tag zuvor ließ er sich erneut über den geplanten Einsatz informieren (Stuttgarter Zeitung vom 15.10.10). Doch als die Eskalation im Schlosspark ausbrach und der Einsatz noch hätte abgebrochen oder abgemildert werden können, als hunderte von Anrufen bei Rech und Mappus eingingen, kam vom Innenminister keine Antwort und der Ministerpräsident hatte gerade das Bierzelt verlassen und ließ nichts von sich hören.

Sowohl in die Gesprächen um Stuttgart 21 als auch in die Aufklärung des Polizeieinsatzes muss jetzt Bewegung kommen.

Veröffentlicht von

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

21 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo Bloguser;

    Nicht nur „die Oberen“, ebenfalls alle anderen vernünftigen, die nicht nur dagegen sind, um demonstrieren zu können.

    MfG
    Ungennant

  2. Im Grunde hat Herr Geißler als Schlichter das ausgeschöpft was rechtlich möglich war und darüber hinaus auch für mehr direkte Demokratie geworben, so daß diese gesetzlich möglich gemacht werden sollte. Das hat er gut gemacht und mehr kann man, trotz der noch sitzenden Wut aus Ohnmacht, unter jetzigen Umständen nicht verlangen.

    Es muß sich etwas ändern. Aber ich glaube zu wissen, daß die Oberen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Direkte Demokratie ist denen ein Gerstenkorn im Auge und damit das Gegenteil wahrscheinlicher.

  3. Die Art des Schlichterspruchs war schon von vornherein abzusehen.

    Was erwartet denn der deutsche Michel wenn er Herrn Geißler vorschickt?

    Hat er geglaubt daß Herr Geißler auf die Barrikaden geht und die Demokratie ausruft?

    Daß er eine Volksbefragung gleich von vornherein ausschloss bestätigte für mich sofort den Ausgang. Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing!

    Es geht hier nur darum, dem deutschen Michel Honig ums Maul zu schmieren, ein bißchen Schauspiel ein bißchen wichtig…. man hööört ja auf den Bürger….wir sind doch eine Demokratieeeee!!!
    Ja, aber nur soweit sie nicht höheren Interessen im Wege steht.

    Dem braven deutschen Michel ein paar Brosamen vor die Füße geworfen ein paar mehr Bäume stehen lassen dann fühlt er sich wichtig genommen und gibt Ruhe.

    Na gut, so wird es in unserer Republik von der heutigen Demokratur aus scheibchenweise immer weiter in einer Richtung gehen.

    Heute noch darf man „angemeldet“ friedlich demonstrieren – mit Kerze in der Hand und Kindern dazwischen. Wie lange noch?

    Ich kann nur feststellen, daß die Restriktionen immer größer werden, der einzelne immer gläserner wird.

    Zurück zu Stuttgart21 muß ich sagen wie erwartet hat man es wohl geschafft den deutschen Michel, wie in vielen anderen Themen, eingeseift.

  4. hoffnungsloser Fall, schwer depressiv, hat resigniert, kann Konkurs anmelden!

  5. Ich finde, Carsten hat vollkommen recht. Die Entscheidung ist gefallen, auch wenn die Stuttgarter Bürger jetzt meinen, sie müssen gegen S21 demonstrieren und die steigenden Kosten des Projekts kritisieren. Die Kosten stiegen doch erst durch den Streik und den Protest.

    Außerdem denke ich, dass die Gegner von S21 längst nicht mehr nur auf die Verhinderung des Projekts aus sind, sondern einen Machtwechsel von schwarz zu rot/grün sehen wollen. Doch genau dieser Protest um die Umsetzung von S21 spielt rot/grün in die Karten, da sie nun auch gegen S21 sind, obwohl zu Beginn, als noch über die Umsetzung des Projekts diskutiert wurde, alle außer die Grünen pro S21 waren und dem Bau zustimmten.

    Dann wird immer nur von Protesten gegen S21 berichtet und auf die brutale Gewalt der Polizisten hingewiesen, doch man sollte sich doch einmal fragen warum die Sicherheitsleute so hart durchgreifen und warum sie überhaupt die Menschen zurückhalten müssen. Doch es gibt genauso S21 Befürworter, die auf die Straße gehen und ihre Meinung zeigen. Man kann es nicht allen recht machen.

    Bei jeder Entscheidung, ob wichtig oder unwichtig, gibt es Gegner und Befürworter. Deshalb muss man die Meinung der breiten Masse umsetzen und demokratisch, so wie es damals gemacht wurde, abstimmen. Es kann einfach nicht sein, dass den Gegner plötzlich einfällt als der Bau beginnt, dass sie gegen das Projekt sind. Da müssen sie ihre Meinung schon früher kundtun, sodass nicht weitere Kosten entstehen.

    MfG
    F.P.

  6. Hallo Bloguser;

    Aber gerade um die Demokratie geht es doch: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.

    Die Linkspartei, die selber zu SED Zeiten Gernzflüchtling ERSCHOSSEN hat, bellt nun, weil ein paar Aktivisten mit Wasserwerfern auf Distanz gehalten werden. Warum sollte man das SO anprangern, auch wenn ich die Vorgehensweise der Polizei gegen offensichtlich unschuldige verurteile. Leute, die mit Bänken auf Polizisten losgehen oder sich dem mehrfachen Aufruf auf Räumung widersetzen, müssen von der Fläche weg und können wo anders weiterdemonstrieren.

    Achso, und ich bin Antikapitalist, die soziale Marktwirtschaft ist immer besser :-)

    MfG
    Ungenannt

  7. @ Carsten @ unbenannt

    „Es wird seit ca 20 Jahren geplant und ist mindestens 200mal durch den Gemeinderat (von euch gewählte Vertreter) gegangen.
    Das Planfeststellungsverfahren ist durch….“

    2007 wurden genügend Unterschriften für den Ausstieg gesammelt. Hätte man den Bürgerentscheid nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen verhindert (dass er illegal sei), wäre der Ausstieg problemlos über die Bühne gegangen. Seit dem und vor allem seit 2009 gab es immer wieder Proteste, aber über so etwas wird ja nicht berichtet, da sich das Volk sonst mit den Gegnern von Stuttgart 21 solidarisieren könnte. Also nix mit, „jetzt, wo die Bagger da sind, wird auf einmal protestiert.“, so ein Geschmarre zieht einfach nicht mehr.

    @ Ungenannt:

    „Sind wir Schweizer? WOllen wir wirklich das VOlk über die Steuern entscheiden lassen???
    Nein, oder??

    Hört auf mit dem Aktivismus, und kommt wieder zur Vernunft Kinder.“

    Liess das Grundgesetz, bevor Du so einen gequirlten Nonsens von dir gibst.

    „Kinder, ihr seid dumm, wenn ihr glaubt, mit eurem Aktivismus irgendetwas erreichen zu können, seid vernünftig, aber ich glaube für den Vernunftsinn der Gegner ist eh nichts mehr zu machen.“

    Hört sich an, wie die verzweiflten Worte eines kapital Faschisten, der an unsere Vernunft appelliert. Wir waren die letzten 10 Jahre vernünftig und haben uns jeden Dreck gefallen lassen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Politik dieses Projekt durchsetzt und unsere Demokratie mal wieder mit Füßen tritt, werden wir nicht länger „vernünftig“ sein. Wir werden „NEIN“ sagen. Genauso wie beim Nichtraucherschutz. Und wenn ich mich deswegen als dummes, unvernünftiges Kind bezeichnen lassen muss, mach ich es zumindest der Freiheit wegen. Das ist das Mindeste, was ich tun kann, angesichts dessen, wie viele Menschen für unsere Freiheit sterben mussten.

  8. Hi Ungenannt,

    Du verurteilst den aktivismus? Beruhst dich auf die Gesetze?

    Zitat:“Mit euch braucht man nicht reden, gegen Aktivismus sollte man Gewalt anwenden, wenn es gegen das Gesetz (hier zum Gesetz des Verbots von Widerstand gegen die Staatsgewalt –> Anbinden an Bäume/aufs Dach klettern) geht, genau wie es Herr Mappus macht…..“Zitatende

    Du weißt selbst, dass die Staatsgewalt, ich muss dazu betonen UNWISSENTICH, eine nicht genehmigte Baumaßnahme unterstützt hat? Behörden haben den Rodungsstopp zurückgehalten. Die genehmigte Demonstration darf auch nicht von der Polizei aufgelöst werden, dass kann auch nur das Amt für öffentliche Ordnung. Erst dann kann die Polizei und die Staatsgewalt eingreifen.

    Das Verständnis von Demokratie ist hierbei überflüssig zu kommentieren. Aber diese Beiträge wie der letzte hier, Beweisen mir nur eines.

    Ziat:“ (Ich entschuldige mich für meine Unsachlichkeit, ist aber ne Tatsache und hoffe, dass das einigen die Augen öffnte, die nur aus Prinzip dagegen sind)….Zitatende.

    Jetzt ist die Frage gegen was? Gegen die Sache oder gegen die Rechtsstaatlichkeit? Gegen Bürokratie? Man kann gegen so vieles sein, Fakt ist: Agent Provocateure und Zeitdruck der Verantwortlichen haben diese Situation erst zur eskalation gebracht und der Staat hat hier widerrechtlich gehandelt. Wieso sonst sollte gegen Herrn Rech und anderen Ämtern Anzeigen von Juristen aus den Stuttgartern Gerichten gestellt worden sein?

    Glaube mir eines, dieser Donnerstag hat die Stadt mehr entzweit als je zuvor, und viele neutrale oder befürworter sehen jetzt vieles anderst!!!!

    MfG A.J.

  9. Knapper Kommentar von mir zu dem Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung gegen die Stuttgart21-Demonstranten in Form einer Frage:

    Haben wir hier eigentlich eine Demokratie (Volks-Herrschaft) oder eher eine absolutistische Regentschaft wie zu Zeiten des Sonnenkönigs, wenn ich es überspitzt formulieren dürfte, womit ich aber leider zu Recht ins Schwarze getroffen haben könnte? —

    Noch eins zum Schluß:

    Ich wünsche wirklich vom ganzen Herzen für die Befürworter des Kopfbahnhof 21, daß letztlich die Vernunft bei den Verantwortlichen obsiegt, so daß folglich das von den Protestierenden gewünschte Bauprojekt in Angriff genommen werden kann!

  10. Hallo MfG Unbekannt,

    JA- Ihre Unsachlichkeit ist Tatsache (hoffentl. haben Sie wenigstens Humor)..und NEIN- Wir sind keine Schweizer, jedoch was wirkliche Demokratie angeht sind es diesmal WIR, die sich „langsam aber sicher bewegen“.

    Der Anfang ist gemacht- Dank Herr´n Geißler!

    PS: Arbeiten Sie an Ihrem Sinn für Vernunft. Oder was meinen Sie wo Ihre Steuern landen, wenn dieses Milliardengrab nicht verhindert wird!? ..Und falls Sie tatsächlich über gesunde Augen sowie gesunden Menschenverstand verfügen- öffnen SIE beides und schauen endlich richtig hin!

    R.B.

  11. Hallo Ungenannt!
    Zitat:
    Sind wir Schweizer? WOllen wir wirklich das VOlk über die Steuern entscheiden lassen???
    Nein, oder??
    Zitat Ende

    Dieser Satz gibt mir aber zu denken!
    Was ist so schlecht daran, wenn der Steuerzahler über die Steuerhöhe mitreden kann? Bei uns funktionierts auf alle Fälle: So wurden bei uns im Kanton Thurgau in den letzten 5 Jahren rund 3 Mal die Steuern gesenkt! Dies, ohne spürbaren Abbau bei den Leistungen.
    Das Volk ist in der Gesammtschau sicher klüger als einige Polotiker.
    2009 Jahr hat die schweizerische Eidgenossenschaft wieder einen Ueberschuss erwirtschaftet und konnte Schulden abbauen, wie auch die meisten Kantone!
    Wer nicht glaubt wie tief die Steuern in der Schweiz sind, kann mal seinen Lohn in einem der Steuerrechner auf den kantonalen Steuerämtern auf dem Internet begutachten lassen und sehen, was er in der Schweiz geben müsste: Wohlverstanden: Unsere Steuern werden in der Schweiz ausgegeben und nicht in Griechenland!

    Zum Thema Projekte und Abstimmungen: Das Projekt Bahn 2000 in der Sxchweiz war zuerst auch ein Projekt nur für die wichtigsten Städte. Der grosse Teil der Landbevölkerung hätte nichts davon gehabt. Erst als klar wurde, dass eine Volksabstimmung mit diesem Projekt nicht zu gewinnen ist, hat man das Projekt „Bahn 2000“ mit optimaler Schnelligkeit und abgestimmten Anschlüssen entwickelt. Nachzulesen in der interessanten Schrift: „Die Eisenbahn der Zukunft“
    Link: http://www.tg.ethz.ch/dokumente/pdf_Preprints/Preprint20.pdf

    Auch ist die direkte Demokratie nicht langsamer: wir haben bereits einen Flachland Alpendurchstich, und der Zweite folgt in rund 5 Jahren. Meines Wissenws sind in Europa lediglich Planungen vorhanden.
    Auch die NEAT (Neue Eisenbahn Alpen Transversale) musste durch das Volk bewilligt werden!

    Gruss Reinhard Walther

  12. Hallo Bloguser

    Hierzu nochmal (weiter oben):

    Yves Venedey sagte:“[…]In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, und der muss jetzt entscheiden. So steht es auch im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.” Doch trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens haben CDU, FDP (und damals auch noch die SPD) einen Bürgerentscheid schon vor Jahren mit juristischen Tricks verhindert[…]“

    Natürlich hätte der User Recht, hätte er nicht den zweiten Teil übersehen. Sie wird in Wahlen und Abtimmungen ausgeübt..

    Hmmmm? ist doch die Repräsentative Demokratie, folglich sind alle Gegner gegen unseren Staat? OK, kann man so nicht sagen, auch wenn sie sich so verhalten.
    Aber leider wird in Deutschland Idiotie häufig ausgeübt.

    Nehmen wir doch mal die Forderungen nach Volksentscheid:

    Sind wir Schweizer? WOllen wir wirklich das VOlk über die Steuern entscheiden lassen???
    Nein, oder??

    Hört auf mit dem Aktivismus, und kommt wieder zur Vernunft Kinder.

    Mit euch braucht man nicht reden, gegen Aktivismus sollte man Gewalt anwenden, wenn es gegen das Gesetz (hier zum Gesetz des Verbots von Widerstand gegen die Staatsgewalt –> Anbinden an Bäume/aufs Dach klettern) geht, genau wie es Herr Mappus macht.

    Er ist übrigens sehr zu loben, er steht zu dem, gegen dass jetzt Trittbrettfahrer wie die SPD und ewige Contra Sager wie Linkspartei und Gründe, wettern.

    Kinder, ihr seid dumm, wenn ihr glaubt, mit eurem Aktivismus irgendetwas erreichen zu können, seid vernünftig, aber ich glaube für den Vernunftsinn der Gegner ist eh nichts mehr zu machen.

    (Ich entschuldige mich für meine Unsachlichkeit, ist aber ne Tatsache und hoffe, dass das einigen die Augen öffnte, die nur aus Prinzip dagegen sind)

    MfG
    Unbekannt

  13. Ich hab noch ein entscheidendes Wort im folgenden Abschnitt vergessen:

    Daran ändern die Bekundungen seitens von CDU und FDP- “wir haben gesagt (2009) das sich mit uns die Laufzeiten für AKW´s wieder verlängern, und sind trotzdem gewählt worden” –

    NICHTS!!!!!!!

    Gruß R. und M.

  14. An alle Gegner des Machtmissbrauchs, und an alle „Befürworter“ echter Demokratie und sauberer Energie:

    Die MEHRHEIT der Stuttgarter ist gegen dieses „GrößenwahnProjekt“.

    Ein Volksentscheid der gesamten Republik wird kommen.

    Stuttgart ist der Beginn und Ausdruck eines neuen Zeitalters in Deutschland, Europa und natürlich weltweit! Aus dem immer stärker werdenden Bewusstsein für den Erhalt unser aller Lebensraum, werden endlich lautstark ausgesprochene Wahrheiten, die sich schneller und stärker als je zuvor verbreiten und allmählich immer mehr Menschen aus allen Alters-und Sozialschichten schließlich zu etwas bewegen: HANDELN! Und zwar friedlich, gewaltfrei, vor allem aber VEREINT und gerade deshalb so machtvoll!

    Die noch amtierenden Regierungen, ob in Baden-Württemberg (dort explizit Herr Mappus), oder in Berlin mit Frau Merkel, sind opportun und mutlos, sie glauben nach wie vor mit der altbewährten „Teile und Herrsche“- Methode ist es getan, frei nach dem Motto: „Sie wollen doch betrogen werden-also tun wir ihnen den Gefallen“. Mit dieser Haltung schaufelt ihr nicht nur ein Milliardengrab in Stuttgart, sondern auch euer Eigenes.

    Es ist bezeichnender Weise höchste Eisenbahn, den Konzernen zu zeigen wo der Hammer hängt:
    Nämlich in der Masse eines einigen Volkes- weder links noch rechts mit gemeinschaftlichen Zielen wie z.B. eine Regierung die nach dem mehrheitlichen Willen ihrer Bevölkerung handelt und diese mit entscheiden lässt.

    Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Ausstieg aus der Atomenergie so wie er 1998 beschlossen und vertraglich festgestellt wurde: bis 2022 sind ALLE AKW´s vom Netz!

    Der mehrheitliche Wille besteht und wird mit jedem Tag größer.
    Daran ändern die Bekundungen seitens von CDU und FDP- „wir haben gesagt (2009) das sich mit uns die Laufzeiten für AKW´s wieder verlängern, und sind trotzdem gewählt worden“.
    Die ganze Wahrheit ist: Letztes Jahr begann die Finanzkrise und bedrohte massiv die Wirtschaft weltweit und in Deutschland, diese und die darauf folgenden Steuer-Kürzungs-Versprechen eines Herrn Westerwelle und die vermeintlich einzig bei CDU/CSU bestehende Wirtschaftskompetenz brachte den Wähler (letztmalig) ins Wanken.

    Wenn im März 2011 in Baden-Württemberg die noch bestehende Regierung erstmalig nach fast 60 Jahren abgewählt wird, was Herrn Mappus in seiner typisch selbstgefälligen Art absolut unmöglich erscheint, sind die Weichen gestellt:

    Für einen modernen, zwei Drittel weniger kostenden neuen Stuttgarter Kopfbahnhof.

    Für eine neue Bundesregierung, die in erster Linie im Sinne ihres Volkes handelt. Innovative, ökologisch-zukunftsorientierte Unternehmen fördert und Aktien-Konzerne mit vorrangigen Profitinteressen fordert.

    Für ein Deutschland, das mit dem „Atomausstieg ´22“ vorangeht und Größenwahn wie „S´21“ abwenden kann.

    Gruß R.und M.

  15. @ Carsten

    Schauen Sie sich einfach mal meinen Blogartikel rund um die Vorfälle von Stuttgart21 an und dann werden Sie merken, dass es Campact mitnichten darum geht „alles mögliche“ zur Volkabstimmung und damit zur „Chaosdemokratie“ zu machen, sondern, dass es eine grundlegenden Wandel der Einbeziehung politischer Partizipation des Volkes geht.

    http://www.matthias-heppner.de/blog/item/stuttgart-21-300910—die-dunkle-seite-der-demokratie.html

    Das die Situation um Stuttgart21 schon sehr zerfahren ist, ist richtig. Aber m.E. nach müssen wir aus dieser Erfahrung lernen. Die Schweizer haben ihren Gotthard Tunnel auch gebaut und diesen mit mehreren Volksentscheiden legitimiert. Zudem kennen die Schweizer eine sehr viel stärkere Volksbeteiligung bei Großprojekten durch Mediationsverfahren

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-10/mediation-schlichtung-stuttgart-geissler

    und erzielen damit sehr sehr gute Ergebnisse. Solch eine bürgernahe Politik wünsche ich mir auch in Deutschland und keine „Basta“ Politik, welche sich nur noch formell demokratisch legitimiert und die Beschlüsse zur Not auch mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcke durchsetzt.

  16. Liebe PR-Agentur (oder wer auch immer hinter diesen sehr eindeutigen Postings steckt).

    Demokratie wäre, wenn das Volk entschieden hätte. Hat es aber nicht, sondern die Politik. Dazu passt dann auch, dass Herr Grube das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht anzweifelt.

    Der Fall mit dem Juchtenkäfer zeigt doch eindeutig, wer hier notfalls mit illegalen Machenschaften seine Interessen durchpeitschen will.

    Eine Studie im Auftrag der Erbauer (DB, BaWü) hat bereits vor zwei Jahren die Wirtschaftlichkeit angezweifelt, wurde aber nie veröffentlicht! Zudem wurde das Projekt in zwei anderen Städten abgelehnt, weil es sich nicht rentiert.

    Wenn hier also lobbyistische Postings eingestellt werden, dann doch bitte mit etwas mehr Kreativität, die sich nicht ganz so leicht entkräften lassen.

  17. Schlichtung?
    Zitat von Mappus:“ Alle Fakten auf den Tisch und alle an einen Tisch!“….Lobenswert, jedoch habe ich aus zuverlässiger Quelle mitbekommen, dass 5-6 Geheimakten der Bahn nicht auf den Tisch kommen werden sollen. Weswegen es auch noch einen Grund der Parkschützer gab, die Schlichtung weiterhin nicht ein zu gehen.
    Ausserdem ist die Schlichtung das Ergebnis für jahrelanger Insuffizienz von Kommunikation am Bürger. Hätte die Politik die Bürger mitgetragen, wäre einiges einfacher gewesen. Weiterhin gibt es Fragen die am „runden“ Tisch nicht besprochen werden und die mich teils Nachts nicht schlafen lassen……
    Weltweites Sprüchle aus dem Schwabenland:“ Schaffe, schaffe Häusle baue!“Dies ist ein Grundsatz der im Schwabenland immer noch regiert. Deswegen auch die strikte einhaltung der kulturellen Kehrwoche! Man ist stolz darauf! Was jedoch wenn dieses gut in gefahr gerät?
    Man besitzt ein Haus in der Nähe der Tunnelgrabungen, wer versichert einem Häuslesbesitzer, dass sein Hab und Gut auch durch die geplanten Bauarbeiten geschützt bleibt? Was passiert wenn eine Bohrung oder sonstiges ein Anheben der Landschaft zur Folge hat, und dadurch Risse in den Gebäuden entstehen könnten? Die Versicherung wird dies nicht übernehmen, da es durch einen Einfluß Dritter geschehen ist. Übernimmt es dann die Stadt, Land oder gar die Bahn? Oder wird es am Ende auf die Baufirma geschoben, die dann Insolvenz anmelden kann und die Rechnungen, die vermutich in die Mio gehen könnten, nicht ausgeichen werden kann und wird? Es gibt schon Beispiele dafür, man muss sich nur mal die jüngere Geschichte der Stadt Staufen anschauen. Häuser und Grundstücke im Ortskern sind nichts mehr Wert. Denn der Ort hebt sich unablässig und ein bauen ist dort nicht mehr Möglich. Die Schuldfrage…..offen!
    Ich habe hier in Stuttgart kein Komitee oder ein Amt gesehen, die sich jetzt nach den Zuständen der evtl. gefährdeten Häuser annehmen, katalogisieren und evtl bereits Vorhandenen Schäden aufnimmt. Es ist die Pflicht eines OB´s die Bürger für solche unvorhergesehenen Ereignisse zu schützen.
    Sollte das Grundwassermanagement den Job leisten der ihm zugesprochen wird, aber nach seiner abstellung (denn er soll nach Bauinformationen dort niocht ewig stehen bleiben) die Umgebung deformieren, was dann? Das ist in einigen Jahren erst der Fall, aber was dann?
    In den Bauunterlagen steht, dass dies alles beherschbar sei…..Wie und was dafür unternommen wird ist jedoch nicht wirklich bekannt. Auch hier möchte ich eines deutlich hervorheben. Auch ein Volk kann beherrschbar sein, aber es gibt Ausnahmen. Und wie man sieht ist die jetztige Politik nicht in der Lage diese beherrschbaren Zustände einzudämmen, sondern forciert hier weitere Konflikte. Wenn es schon im Vorfeld zu so Problemlösungen kommt wie mit Knüppel und Reizwasser und Pfefferspray auf genehmigte Demonstrationen vorzugehen, dann möchte ich nicht wissen wie man bei „wirklichen Problemen in Fall des worsest case“ handeln wird. Man schiebt die Schuld auf den Bürger! Was anderes bin ich inzwischen nicht gewohnt. Denn es ist ja alles parlamentarisch und gerichtlich abgesichert……nur der Bürger ist es nicht!
    Im Grunde will ich nur eines damit sagen…..es geht hier um Existenzen! Existenzen die durch das Projekt S21 gefährdet werden und dafür keine Absicherung bekommen. Haben diese Leute kein Recht um ihre Existenz zu kämpfen? Nach den Politikern nicht. Und wenn ich die ersten zwei Vorredner mir anschaue, dann wird hier einiges pauschalisiert.
    Ich stelle nur mal einige Überlegungen in den Raum, die passieren könnten aber nicht müssen. Jedoch sollte man auch diese Aspekte des ganzen in so einem Mammutprojekt in betracht ziehen und nicht nur auf Gott und Glück vertrauen.
    Was ist, wenn die neu erschlossenen Gebiete, auf denen jetzt noch Schienen ruhen, nicht bebaubar sind? Dann bekommt die Stadt noch nicht mal Erlöse vom Verkauf dieser Grundstücke noch die Grundbesitzabgaben. Dies würde die Stadt in weitere noch größere Schulden treiben.
    Jetzt mal im Ernst! Man kann sich nicht einfach Hinstellen und sagen hört damit auf, stimmt! Die Schlichtung ist ein guter Weg um gehör beim Volke zu bekommen (was eigentlich schon viel Früher hätte geschehen müssen). Aber was bringt eine Schlichtung wenn nicht alles auf den Tisch kommt? Was nützt eine Schlichtung, wenn eine Seite sagt, es sei egal mit welchen Widrigkeiten man zu kämpfen habe, S21 kommt!
    Die politik hat versagt, und versagt weiterhin….. Alleine wenn ich Westerwelle höre. Man werde zu einem „gegen-alles-Republik!“
    1.) Der Mann war hier nicht und hat sich die Bedenken der Bürger angehört, dann kann er sich auch kein Urteil darüber bilden!
    2.) Wo kämen wir hin, wenn wir zu alles ja und Amen sagen würden? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Vor 80 Jahren war das der Fall! Man hat zu allem ja und Amen gesagt, jedoch hätte da ein Homosexueller nicht viel zu lachen gehabt!
    3.) Das Bauvorhaben ist Rechtlich gesichert, jedoch der Polizeieinsatz und die Rodung waren widerrechtlich. Sie hätten gestoppt werden müssen. jedoch hat die EBA sich Zeit gelassen Papiere und Nachrichten weiter zu leiten. Absichtlich oder Unabsichtlich möchte ich hier nicht beurteilen. Die Rüge des Gerichtes sollte jedoch jedem bekannt sein! Insofern wurde die Polizei instrumentalisiert um ein Projekt (Rodung im Schloßpark) durch zu führen, die nicht Rechtens war. Und die jetzigen Baumaßnahmen dort können auch nur weiter laufen, weil man es an diesem Tag durchgeboxt hatte. Ist das jetzt eine Rechtliche oder widerrechtliche Baustelle? In diesem Fall hat der Staat bewiesen, dass man auch gegen Gesetze mit Gewalt gehen kann. Man zeigt uns Bürgern ja wie es geht!…gegen alles und jeden zu sein….
    P.S. Aufgrund dieser Sachlage, wäre ein Baustopp von 1-2 Wochen kein Genickbruch gewesen, im Gegenteil, aber es ist ja die Politik und Verträge müssen eingehalten werden……
    Auch Investoren würde ich Raten, erst abzuwarten wie sich die Dinge nach dem Abbau des Wassermanagements entwickeln und dann investieren, denn es ist kein sicheres Projekt sondern Spekulation. Man kann Glück haben oder Pech…..und das mit dem Glück hatten wir schon.

    In eigener Sache: Es sind meine Gedankengänge und ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

  18. Leute, was träumt ihr denn?
    Das Thema ist durch und ich unterstütze Stuttgart 21 aus vollem Herzen.
    Es wird seit ca 20 Jahren geplant und ist mindestens 200mal durch den Gemeinderat (von euch gewählte Vertreter) gegangen.
    Das Planfeststellungsverfahren ist durch….

    Jetzt wo der erste Bagger anrückt wacht ihr auf und fordert einen Baustopp, der täglich Millionen kostet…

    Ihr bklagt die immensen Kosten? Ich habe euch nicht gehört als die Banken oder die Griechen gerettet wurden…

    Es ist purer Aktionismus nach einem nachträglichen Volksentscheid zu rufen, da er ja juristisch gesehen gar nicht möglich ist.
    Und nur so am Rande: Wer soll denn Abstimmen? Nur Stuttgarter Bürger, alle Baden-Württemberger, alle Deutschen oder alle Bürger der EU.

    Alle politischen Parteien, die ernsthaft einen Volksentscheid fordern, sitzen in der Opposition ( ER ist DEFINITV NICHT möglich) Das werden diese dann nach der Wahl bekennen.

    Demokratie hat auch damit zu tun, dass der Staat funktioniert. Volksabstimmungen zu jedem Thema würden den modernen Staat lähmen und Handlungsunfähig machen.

    Meine Bitte: Fügt euch der Mehrheit!!! S 21 Gegner sind nicht so viele!!!!

    Gruß

    Carsten

  19. @Norbert Müller: Wenn Sie den Text unserer Protest-Emails gelesen hätten, wüssten Sie das wir einen Volksentscheid über Stuttgart-21 fordern. Campact geht es nicht um Parteipolitik, wir sind unabhängig und überparteilich.

    In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, und der muss jetzt entscheiden. So steht es auch im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Doch trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens haben CDU, FDP (und damals auch noch die SPD) einen Bürgerentscheid schon vor Jahren mit juristischen Tricks verhindert. Wir sind der Meinung, das ein Volksentscheid jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage ist. Und selbstverständlich werden wir das Ergebnis eines Volksentscheids auch dann respektieren, wenn sich die Mehrheit für Stuttgart 21 aussprechen sollte.

    „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, sagte der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler (CDU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wo Geißler Recht hat, hat er Recht!

    @Werner Rosenbaum: Campact bitte, nicht Compact!

    Was ist an unserer Forderung nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 undemokratisch?

    Sie sagen, es sei undemokratisch Mehrheitsentscheidungen des Parlamentes zu kritisieren und dagegen friedlich zu demonstrieren. Da sollten sie mal einen Blick in unser Grundgesetz werfen. Dort ist in Artikel 5 das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben und in Artikel 8 die Versammlungsfreiheit. Da steht nirgendwo etwas davon, dass diese Grundrechte nach der Entscheidung eines Parlamentes nicht mehr gelten. Wenn Sie behaupten, es sei undemokratisch gegen Parlamentsbeschlüsse auf die Straße zu gehen, dann argumentieren sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!

    In unserer gegenwärtigen Zuschauerdemokratie sind solche friedlichen Proteste leider die einzige Möglichkeit, die Regierenden auch zwischen den Wahlen an die Meinung des Volkes zu erinnern. Besser wäre es natürlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Fragen auch selbst entscheiden könnten.

    Lieber Herr Rosenbaum, über 15 Jahre lang haben CDU, FDP und SPD die vernünftigen und sachlichen Einwände der Mehrheit der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 ignoriert und weggewischt. Seitdem wurde immer offensichtlicher wie dieses verkehrspolitisch unsinnige Milliardengrab systematisch schöngerechnet wurde. Und dann hat man friedliche Demonstranten auch noch mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray misshandelt, nur um die Interessen der Immobilienwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler/innen durchzusetzen. Ist es da ein Wunder, dass den Stuttgarterinnen und Stuttgartern irgendwann der Kragen platzt?

  20. Liebe Compact-Leute,
    ihr redet so viel von und über die Demokratie. Aber bei euch ist dieses Demokratiegefühl scheinbar verloren gegangen. Denn dazu gehört es auch, irgendwann getroffene Mehrheits-entscheidungen akzeptieren zu müssen. Was bestreikt ihr jetzt eigentlich? Die rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführten Planfeststellungen? Ist das euer Politikverständnis? Und jetzt die Schlichtungen: Selbstverständlich nur unter Vorbe-dingungen von seiten der Gegner. Was soll das denn werden?
    Kehrt zur Vernunft und zur Sachlichkeit zurück!!!

  21. Die Frage ist nicht: S21 ja oder nein, sondern: was soll anstelle der repräsentativen Demokratie? Wollen Sie den Bundestag auflösen? Sie können die Regierung BW abwählen, ok, was aber, wenn die neue, dann grade neugewählte Regierung wieder für S21 ist?? Das akzeptieren Sie wohl auch nicht??! Kinder-Kinder, so gehts nicht!! Minderheiten müssen sich mit Mehrheiten abfinden, sonst geht das Land den Bach runter! Herzliche Grüße Norbert Müller/Köln