Stuttgart nach der Demo – ein bundesweites Politikum

37 Kommentare

1. @Joerg

   Da gebe ich dir vollkommen recht und gerade deswegen sollen und müssen die Menschen begreifen, dass wir eine dauerhaft veränderte Politik brauchen. Eine, bei der die Bürger auf Dauer in alle politischen Entscheidungen eingebunden werden müssen.

   Zum Beispiel Volksentscheide. Es kann doch nicht mehr sein, dass Volksentscheide und politische Demonstrationen in Deutschland nicht existieren, während andere Länder in Europa sich diesen „Luxus“ leisten.

   Schluss mit der Parteiendiktatur …… Wir sind erwachsene Bürger.

2. Lach … gut erkannt Friedhelm!

   Dann wollen wir mal hoffen das Deutschland wach wird!
   Das der deutsche Bürger endlich begreift das WIR „Normalen“ alle zusammengehören und nichts mit den elitärten Schichten und deren Demokratieauffassung zu tun haben.

   Für mich ist folgendes Fakt:
   Sollten morgen alle Arbeitslosen, alle sozial Schwachen und Hartz IV Empfänger in eine existentiell gesicherte Beschäftigung kommen ….
   sollte es ab morgen keinen einzigen Arbeitslosen mehr geben …..
   dann gehe ich dennoch, mit 100%iger Sicherheit, davon aus das keiner von uns „normalen und kleinen Bürgern“ davon auch nur einen einzigen Cent mehr hätte! Nichts würde sich ändern! Die frei werdenden Milliarden würden sofort wieder verplant, auf Jahre hinaus … und denen liebevoll in den Allerwertesten gesteckt die diese frei gewordenen Gelder unbedingt benötigen, wie: Hypo Real Estate, Atomindustrie und Energiekonzerne, Diäten für kompetente und bedürftige Politiker, etc., etc., etc. Und das alles mit dem Ergebnis das weder unsere Schulden weniger würden, noch auch nur einen Augenblick in die Zukunft der nachfolgenden Generationen gedacht würde.
   Mir persönlich ist nur noch speiübel …..
   Da labern die Mitglieder unserer Regierung doch tatsächlich und ständig darüber das sie Verantwortung tragen … damit profilieren sie sich … ja, identifizieren sich sogar damit ….
   Eines mal an diese Leute: Verantwortung zu tragen, zu bekommen ist das Eine, aber sie sie zu übernehmen, für sie gerade zu stehen mit allen Konsequenzen, etwas gaaaaaanz anderes! Und mit diesem sicheren Wissen lässt sich gut dummschwätzen und sorglos regieren! Ihr seid weder Vorbilder, noch stellt ihr eine moralische Instanz dar. Ihr seid Geldverschwender zum Schaden der kleinen Leute und Lobbyisten für die Wohlhabenden in diesem Lande. Ihr lasst uns, dieses Land förmlich ausbluten und die vorhandenen Blutkonserven (wer hat die wohl gespendet?) legt ihr für die Patienten der 1. Klasse zur Seite!

3. Die Ja-Sager für Stuttgart 21 tun das m. E. nicht für das Wahnsinnsobjekt, sondern für den Machterhalt der politischen Parteien, die ihnen nahe stehen. Nur so können sie ihre Pfründe sichern und soziale Veränderungen zu ihrem möglichen Nachteil verhindern. Oder wissen diese Leute nicht was sie da tun?
   Wer gewinnt denn letztlich an den Entscheidungen dieser
   Politiker? Nicht der arme Rentner, nicht der Hartz IV Empfäger,
   und auch nicht der normal verdienende Durchschnittsbürger.
   Das gilt für Stuttgart 21 genau so, wie für die Verlängerung
   der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Zeche muss am Ende ganz alleine der „brave Bürger“ bezahlen.
   Also: Weiter Schnauze halten und malochen – und zahlen.
   Sieht so christlich-liberale Politik aus? Ich meine nein.
   Unter Demokratie verstehe ich etwa anderes.
   Es ist gut, dass Deutschland endlich wach wird.

4. Anmerkung: Ja, alle betreffenden Politiker und Verantwortlichen stellen sich hinter die Polizei. Ist auch besser und sicherer für die Betreffenden. Nicht das sie noch in die eigens von ihnen angeordneten (Zwangs-) Maßnahmen hinein geraten wenn sie sich davor stellen würden, oder gar ihrer Verantwortung mit dem „vor Ort sein“ gerecht würden. Tolle Einstellung: Delegieren aber schön hinter den Linien abwarten.
   Mit dem Aufmarsch von Wasserwerfern, Hundertschaften der Polizei in Rüstungen als wenn ein Bürgerkrieg drohen würde, hat sich unser Rechtsstaat in Stuttgart jedenfalls mal wieder schön blamiert! Ich nenne so etwas eindeutig provokativ, und zwar im höchsten Maße.
   Demokratie? Also wirklich …..
   Dieser immense Blödsinn wurde doch bereits vor weit über 10 Jahren beschloßen und zum damaligen Zeitpunkt herrschten ganz andere Voraussetzungen und vor allem Preisabsprachen. Und: Menschen die damals noch in die Grundschule gingen sind heute volljährige und mündige Bürger! Sollen die etwa deswegen den Mund halten? Wird denen die vergangenheitlich ausgeübte Demokratkie abgesprochen? Eine rückwirkende Demokratie quasi? Da hätte ich gerne mal eine Auskunft betreffend der Gültigkeit: Wann verjähren denn solche demokratischen Beschlüsse? Nie? Unter keinen Umständen?
   Unsere regierenden Politiker wollen reden …. Tolle Lösung meine Damen und Herren. Ihr braucht gar nichts mehr zu sagen. Meiner Meinung nach habt ihr in den Augen von uns Bürgern mittlerweile alles vergeigt was man als verantwortungsbewusster Politiker nur vergeigen kann. Und da wird euch auch euer erneutes Geschwafel (doch, genau so nenne ich das!) nicht mehr heraus helfen. Durch eure Vorgehensweisen habt ihr sogar Fürsprecher verloren. Und ihr verliert Fürsprecher was unsere sogenannte Demokratie angeht. Denn auf eine solche Demokratie kann jedermann in unserem Lande verzichten. Hier ist mitllerweile alles in Schieflage. Wohin man blickt …. Nach meinem Dafürhalten sind in der Wirtschafts- sowie in der politischen Führung größtenteils nur noch Versager ohne Verantwortungsbewusstsein am Ruder. Nach oben kriechen und nach unten treten. Mit dieser Einstellung kommt man in unserem Land anscheinend zu etwas. Vetternwirtschaft, Seilschaften, Korruption, Lug und Trug … Wirklich vorbildhaft!
   Und wenn es mal eng wird, hält man sich auf der Position indem man immer wieder Keile zwischen uns Bürger, unsere gesellschaftlichen Schichten, treibt. Quasi uns gegeneinander ausspielt und aufhetzt (nicht wahr Herr Westerwelle?! Ich sage nur Hartz IV Empfänger – oder Frau Merkel: Da sag ich nur Bush und ihr damaliger Wunsch im Irak mitmischen zu wollen, oder ihr unsäglicher Ver- bzw. Abgleich zwischen Hartz IV Empfängern und Menschen die für Hungerlöhne arbeiten gehen müssen, etc.).
   Stuttgart ist aus meiner Sicht ein Anfang unserer Führungselite (?) endlich mal (sprichwörtlich) Feuer unter dem aussitzenden Hintern zu machen und ich habe großen Respekt vor jedem Bürger der dort auf die Straße geht!
   Alle Macht geht vom Volke aus! Dafür bedarf es aber auch einer Zugehörigkeit zu dem Volk! Zumindest einem Zugehörigkeitsgefühl! Und das vor allem vom Volke ausgehend, den Regierenden, den Verantwortlichen gegenüber. Ist das noch vorhanden? Gehören Milliarden Euro verschleudernde Politiker, die oftmals in den Vorständen von Großkonzernen sitzen, deren Wucherpreise und den gleichzeitigen Stellenabbau und Dumpinglöhne tolerieren noch zu UNS? Sind das die UNSEREN, die von Steuergeldern Pfefferspray anschaffen um damit gewaltfrei demonstrierende Bürger (zumindest) zu bedrohen? Gehören Diejenigen zu UNS, die den Banken Milliarden hinterher schmeissen, neue Rekordboni klaglos akzeptieren, aber gleichzeitig tatenlos zusehen wie Kinder bei uns hungern oder arme Rentner keine Darlehen mehr erhalten um eine defekte Heizung, oder dringend benötigte neue Zähne anschaffen zu können?
   So, ich schätze, sollte mein Text veröffentlicht werden, wird man mir wohl den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen.
   Nur zu, wir haben es ja …. 😉

5. [Auch ich bitte die Redaktion um Freischaltung dieser korrigierten Version!]

   Soeben sagte der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung in einem Interview im Deutschlandfunk – den ich übrigens allen politisch tiefergehend und kritisch hinterfragend Interessierten wärmstens ans Herz legen kann!!! Da kann man auch als junger Mensch stundenlang zuhören und lernt nur spannende Sachen hinzu – hat der jedenfalls gesagt, dass sich in den nächsten Jahren sicher viele Soziologen usw. mit der Frage beschäftigen werden, wie/was/warum Stuttgart 21 die Dimensionen angenommen hat, die es jetzt hat, indem es längst nicht mehr (nur) um den Bahnhofsbau an sich geht, sondern es längst zur “Glaubensfrage”, wie es der Moderator nannte, geworden ist.
   In der Tat, und da stimme ich mit vielen VorrednerInnen überein: Dieses Thema hat eine solche Faszination und Wichtigkeit, geradezu eine Schwerkraft bekommen, die nicht allein mit dem Bahnprojekt als solches zu erklären ist – möge es sich dort um ein noch so kritisch zu betrachtendes (Prestige-)Projekt handeln.

   Ich finde es äußerst spannend – und so kann ich mir auch umso besser mein eigenes langanhaltendes und sehr intensives emotionales (s.o.) Interesse an dem Thema erklären – wie sich an diesem Thema eine große, eine sehr entscheidende Frage aufhängt, die mit unserer Bundespolitik generell zu tun hat, damit, wie wir alle (oder die Interessierten) uns als demokratische BürgerInnen verstehen – bzw. UNS verstanden, ja, überhaupt wahrgenommen! und auch vertreten fühlen von den PolitikerInnen, deren verdammte Sch*ißaufgabe, entschuldigung, es ist, im Sinne der Bevölkerung zu handeln und NICHT, wie schon viel zu lange und viel zu intensiv und beschämend gewissenlos, schmutzig und widerlich im Sinne von irgendwelchen besch… Geld- und MachthaberInnen, die…. ach, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus.

   Das ist auf jeden Fall das, worum es hier eigentlich geht: Die für viele offenbar unerträglich groß gewordene Distanz zwischen dem Handeln unglaublich vieler PolitikerInnen (wo sind die Anderen?!?) und dem, was ein Großteil der Bevölkerung zu Recht erwartet, verdient und braucht, nämlich: sich für sie einsetzende PolitikerInnen, die niemals das Wohl ganz besonders derer aus den Augen verlieren sollten, die in besonderer Weise auf ihren Schutz, ihre Unterstützung, Begleitung, wie auch immer, angewiesen sind.

   Warum haben die PolitikerInnen von heute scheinbar vergessen, was es bedeutet, VOLKSVERTRETERiNNEN zu sein?!? Es ist so traurig, und es bleibt vor allem nicht ohne Folgen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man sich später noch gut an diese Ereignisse erinnert, weil sie so stellvertretend gesehen werden können für das enorme Konfliktpotenzial zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, was, wie gesagt, traurig genug ist.

   Man kann sicherlich fast ohne Ende unglaublich spannend und vielperspektivisch analysieren und diskutieren, weshalb und wie dies alles (längerfristig betrachtet!) so kam: Sei es auf soziologischer, psychologischer, anthropologischer oder pädagogischer, auf historischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller, meinetwegen auch auf spiritueller Ebene (mag sich dies auch erstmal so seltsam anhören wie es will) – oder am besten auf allen zusammen. Hoffentlich geschieht dies, mit viel Intelligenz und Einfühlungsvermögen, von vielen Menschen, mit so viel Multiperspektivität und Unvoreingenommenheit wie möglich, und auch mit viel Intuition, damit wir mehr über „uns Menschen“ und unsere derzeitige Situation (und Entwicklung) erfahren und hoffentlich besser damit umgehen können. Große politische und menschliche Veränderungen, Umwälzungen und Fragen sind zwar einerseits mit das anstrengendste, was ich kenne, aber auch mit die spannendsten Themen überhaupt…

6. Diese von Mappus und der Polizeifuhrung geplante Brutalität ist ungeheuerlich.
   So hat die DDR die Montagsdemonstranten nie behandelt.

7. Zur Mailaktion bevorzuge ich persönlich lieber eine weniger angreifende als fragende Posititon, über Baden-Württemberg hinaus.

   Zur Vereinfachung füge ich daher meine Abwandlung der Mail an Herrn Mappus und Herrn Rech an.

   „Stuttgart 21: Demonstration und staatliche Reaktion als Frage an die Demokratie!

   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, sehr geehrter Herr Innenminister Heribert Rech!

   Ich bin entsetzt über den Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Mütter und die übergroße Anzahl von Menschen, die friedlich gegen „Stuttgart 21“ demonstrierten.
   Das könnte vermuten lassen, dass Ihre Landesregierung das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln will.

   Sehr geehrter Herr Rech, Ihre Stellungnahmen in den Medien, in denen Sie sich, trotz unterschiedlicher Quellen und Auswertungslagen, uneingeschränkt hinter die Polizei für diesen Einsatz stellen, ist doch erstaunlich. Angesichts der Informationslagen wäre doch Aufklärung statt einseitiger Positionierung gefragt. Es ist wenig glaubwürdig, dass massenhaft Schüler/innen, die friedlich demonstrieren, mit Reizgas/Pfefferspray angegriffen werden müssen; das erfüllt – wenngleich etwa aus Überforderung – den Tatbestand der Körperverletzung im Amt.
   Insoweit reagieren Sie mit Ihrer zügigen Positionierung gleichermaßen fragwürdig wie Ihr Pendant in NRW nach dem Drama von Duisburg. Auch Herr Jäger muss da von Tag zu Tag zurück rudern. Es fragt sich daher, ob Sie bereit sind bei nachträglich eindeutiger andersartiger Sachlage auch die politische Verantwortung für den nach den Bildern jedenfalls unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tragen und zurück zu treten.

   Herr Mappus, mir ist klar, dass Sie aus rechtlichen Gründen in einem Dilemma stehen. Allerdings wäre interim ein Baustopp für „Stuttgart 21“ sinnvoll. Es geht längst um mehr als den Bahnhof. Ihr Handeln wird mit darüber entscheiden, ob sich das Volk noch vertreten fühlt oder sich künftig auf anderem Weg als über seine gewählten Vertreter Achtung seiner Interessen verschaffen wird. Sie können unschwer erkennen, dass der Prozess flächig bundesweit beobachtet wird. Sie haben es daher in der Hand Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Politik gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag der Wähler, die Interessen des Volkes zu vertreten, mit Leben zu erfüllen oder Preis zu geben. Ob in der Folge des Überlegungsprozesses und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Petitum des Volkes ein Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt oder eine andere Entscheidung notwendig, richtig und rechtlich vertretbar sein wird, kann in der gewonnenen Zeit und ernsthaften Erörterung verfolgt werden. Tatsächlich aber wird nur so der Graben quer durch Baden-Württemberg und für das Schisma zwischen Politik und Bevölkerung weit über Baden-Württemberg hinaus, überbrückt werden können.

   Mit freundlichen Grüßen

   P. Kroeger

8. Vor drei Jahren in Rostock, nach den anfangs friedlich verlaufenden Demonstrationen von Gewerkschaften, NGOs, Parteien sowie Bürgern und Schülern gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm, eskalierte plötzlich die Situation.
   Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, nachdem sie durch Steinewerfer aus dem „Schwarzen Block“ angegriffen wurde.

   Danach musste die Polizei jedoch zugeben, verkleidete Polizeibeamte in den Schwarzen Block eingeschleust zu haben. Laut Augenzeugen haben diese Polizisten umstehende Demonstranten zum Steinewerfen angestachelt und selber Steine in Richtung Polizei geworfen. Nachdem andere Demonstranten mißtrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach §18 bzw. §12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen. (URL: http://www.welt.de/politik/article931690/Der_Polizist_der_Rauf_auf_die_Bullen_schrie.html)

   Auch in Stuttgart wurde von der Polizei nun plötzlich ein vermummter Demonstrant, der die Polizisten mit Pfefferspray angegriffen haben soll, als Auslöser für den Wasserwerfereinsatz präsentiert.
   Kann es sich dabei nicht ebenso um einen „Agent Provocateur“ gehandelt haben?

   Gruß Maro – Ein um die Demokratie besorgter Bürger

9. Ich kann bloß eins nicht verstehen, wieso das Stuttgart21-Projekt überhaupt genehmigt werden konnte, wenn wichtige Gesichtspunkte (u.a. vor allem der geologische Aspekt!), wie sich herausgestellt hat, ganz und gar dagegen sprechen.
   Da muß man doch als vernunftbegabter, mündiger Bürger ja fast wirklich am gesunden Menschenverstand aller an der Planung und letztlich an der Genehmigung beteiligten Verantwortlichen erhebliche Zweifel haben …
   Der Protest seitens der Gegner erfolgt demnach zurecht, weil deren Argumente mir eher plausibel und wohl durchdacht erscheinen.
   Z.B. ist nicht auszudenken, was passieren kann – für Leib und Leben -, wenn die für Tunnelbauten völlig ungeeignete Bodenbeschaffenheit den Bahnverkehr gefährden würde!
   Um das aufzufangen, entständen – auch in der Zukunft – noch zusätzliche, immense Kosten.
   So weit zum Thema Sicherheit …, die wahrscheinlich nicht gewährleistet ist – und das alles wegen ein bißchen Zeitersparnis!
   Für meine Begriffe ist das gesamte Bauvorhaben schon allein deshalb unverhältnismäßig – einfach unausgegoren …
   Das Ganze erinnert mich irgendwie an Köln(Einsturz des Stadtarchivs) …
   Auf jeden Fall wünsche ich für die Bürger von Baden-Württemberg und auch uns allen, daß die Verantwortlichen rechtzeitig zur Einsicht gelangen und den Baustopp veranlassen, denn man darf nicht vergessen, der Wahnsinnsbau würde nämlich sonst bewirken, daß die DB aufgrund der hohen Kosten bzgl. Stuttgart 21 an anderen wichtigen Stellen in ihrem Bereich viele Einsparungen vornehmen müßte, und davon wäre jeder Bundesbürger u.U. stark betroffen! —

10. Ich lebe als Deutscher in der Schweiz und deshalb benütze ich die Bahnstrecke Zürich-München. Bis zum Kopfbahnhof Lindau (Grenzbahnhof Deutschland, auch ein Kopfbahnhof) geht es elektrisch, umweltfreundlich und relativ zügig. In Lindau ist aber Schluss. Der EC Zürich-München bekommt eine weniger umweltfreundliche Diesel-Lokomotive und die Reise geht über BW und Bayern eingleisig ohne Elektrizität in die bayerische Hauptstadt München mit etwa 50 Sachen über die hügelige Landschaft weiter. Und das im Jahre 2010, als man dieses Idiotische Projekt der Bahn in Stuttgart durchpeitscht……

    Warum wird die internationale Strecke München-Zürich (und wahrscheinlich viele andere wichtige Strecken in Deutschland) nicht elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut?

    Da findet man kaum Worte…..

11. Redet euch nicht die Köpfe heiss. Bäume, Park, Infrastruktur, etc. Diese Dinge sind doch eigentlich nebensächlich. Es geht darum der Politik aufzuzeigen das sie nicht alles über unsere Köpfe hinweg entscheiden und durchsetzen kann und der normale Bürger das zu finanzieren hat! Ob er will oder nicht! Hauptargument ist und bleibt der Kostenfaktor.
    Wenn ich ein neues Auto bestelle bekomme ich einen festen Preis zugesagt, erst dann unterschreibe ich den Kaufvertrag! Wenn dieser Preis, dem eine bestimmnte Grundausstattung zu Grunde liegt, dann förmlich explodiert und mitmal, bereits vor der Auslieferung des Fahrzeuges, mehr als das doppelte ausmachen soll, mit unabsehbarer Tendenz nach oben …. habe ich das Recht vom Kaufvertrag zurück zu treten. Und genau das versuchen die Stuttgarter Bürger! Weil sie wissen das es nicht mehr verhältnismässig ist mit Milliarden um sich zu werfen die man gar nicht mehr hat, bzw. die an anderer Stelle dringender gebraucht würden!
    Den Politikern würde ich anraten sich etwas respektvoller gegenüber den Bürgern zu verhalten. Ansonsten, und das hoffe ich sogar, wird sich, solche Problematiken betreffend, ja vielleicht ein „Flächenbrand“ ausbreiten der in unserem Land schon längst überfällig ist.
    Und noch ein Rat für die Bundesbahn:
    Ihr solltet eure finanziellen Möglichkeiten erst einmal in Sicherheit, Kundenfreundlichkeit und Pünktlichkeit investieren anstatt in fragwürdige und überteuerte Prestigeobjekte! Das könnte sogar Arbeitsplätze schaffen! Stattdessen legt ihr Strecken und Bahnhöfe still, pfeift nicht selten auf die Sicherheit der euch anvertrauten Fahrgäste, drückt euer Personal in Anzahl und Entlohnung, behandelt eure Kunden wie unmündige Volltrottel aber protzt und besteht gleichzeitig mit/auf fragwürdige(n) Investitionen von galaktischen Ausmaßen.
    Da haben die in ihren High-Tech Zügen noch nicht einmal funktionierende Klimaanlagen und dann sowas!
    Augenverdreh!

12. Da mein Kommentar eben aus dem Blog von Spd gestrichen wurde, wiederhole ich ihn hier.

    Ich wohne zwar nicht in Stuttgart, bin aber gegen den Umbau und für die Demokratie. Und demokratisch wurde hier nichts entschieden.
    Politiker sind VOLKSVERTRETER! Sie werden von uns bezahlt und haben zu unserem Wohl und in unserem Sinne zu entscheiden. Aber wie immer handeln sie nur in ihrem Interesse. Und sie sind gewohnt, dass der Deutsche alles hinnimmt. Jetzt steht man mal auf und schon wird mit Gewalt reagiert. Für mich ist dies Diktatur!
    Wir haben wirklich schon lange keine Demokratie mehr. Aber wie Hans Eichel damals schon nach ein paar Bier sagte, als ich ihn kennenlernte: Es ist niemand so leidens- und duldungsfähig wie die Deutschen. Wir können machen, was wir wollen.
    Ich finde:Schön, dass Deutschland endlich mal aufsteht!

13. Hmmm…. vielleicht sollte Herr Mappus und Co mal gefragt werden WARUM sie so vehemment darauf bestehen. Es könnte ja, rein theoretisch, auch so sein: wie schon der Parteikollege in S-H, der sich EINE Stimme gekauft hat, hat sich Herr m und seine Konsorten Geld in die Tasche stecken lassen, könnte ja sein, denn: Warum wollen sie es denn unbedingt durchsetzen? Das ist keine Demokratie mehr, sondern reiner fundamentalismus der (ab)gehobenen „Klasse“. Wer so handelt, kommt sonst wo hin, doch nicht, wenn man im Machtzentrum sitzt. Weiter so. Was macht eigentlich die Bahn an der ganzen sache? Wenn das so weiter geht, gibt es bald keine „Demokratie“ mehr…

14. Habe soeben http://campact.de/bahn/info/5min gelesen und möchte diese Zusammenfassung allen jenen empfehlen, die hier die Meinung verteten, S21 hätte auch gute Seiten. Habt Ihr’s gelesen???

    Warum spricht hier (noch) keiner über den naheliegenden Grund, weshalb die Verantwortlichen so stur an dem Projekt festhalten? Ein Mega-Immobiliendeal an dem sich die Entscheider und deren weitverzweigter Amigo-Dunstkreis dumm und dämlich verdienen möchten!

15. @Walter

    Geld, das man nicht hat, soll man überhaupt nicht „verbraten“. Deshalb löst es kein Problem, zu den von Dir angeführten, ohnehin schon überbordenden Ausgaben noch neue, unsinnige hinzuzustellen.

    Denn immerhin ist die öffentliche Hand mittlerweile mit schon fast 2 Billionen Euro(knapp 4000 Milliarden DM) verschuldet! Unvorstellbar gigantisch: Und wir dürfen auch noch unentwegt die Zinsen dafür bezahlen, was die verfügbaren Mittel für alle Budgets, und besonders für ganz wichtige Investitionen wie etwa im Bildungsbereich, logischer- und fatalerweise enorm schmälert!!

    Im übrigen dürfte es bei dem Prestigeprojekt „StuttgarT 21“ ja wohl mehr um Goldstaub als um Feinstaub gehen.

    Außerdem war unser Thema hier ja nicht der Sinn oder Unsinn des Projekts an sich, sondern konkret der brutale Polizeieinsatz, das befremdende Demokratieunverständnis von Verantwortlichen und die empörende Verletzung der Menschen- und BürgerINNENrechte, was sich darin leider – ganz offenbar – bekundet hat.

    Darüber muß öffentlich und nachhaltig diskutiert werden!!!!

    Daher und ansonsten: s.o.!

16. Der Bahnhof hat eine große Bedeutung als Zeugnis der Architektur der 1920er-Jahre. Ich als Frankfurterin finde und fand den Bahnhof schon immer etwas Besonderes. Man kann den Abriss nur kritisieren, da er den Gesamteindruck des Bahnhofs stark verändert. Nach meinem Empfinden war das eine städtebauliche Meisterleistung, die man nicht willkürlich dem „Fortschritt“ opfern sollte. Hinzu kommt die Teilzerstörung des wunderschönen Schlossgartens.

    Ein weiterer Punkt sind die Kosten des Projekts. Woher nimmt die Bahn eigentlich die fast 2-3 Milliarden, die ihren Anteil an den Kosten ausmachen soll? Ich denke, die haben nicht einmal Geld, um Lokführer vernünftig zu bezahlen oder ihre Züge ordentlich zu warten?

    Da hinkt jeder Vergleich mit der Steinzeit und dem Fortschritt, den uns die Römer brachten. Fakt ist, die Politik erlaubt sich zunehmend, an ihrem Volk vorbei zu regieren. In allerhand Bereichen erlebt man eine schleichende Diktaturisierung. Stuttgart ist nur eines von vielen Symptomen.

17. Es wird Zeit, dass die Macht auch wirklich vom Volk ausgeht und nicht von Parlamentariern die Lobbyarbeit machen. Deshalb müssen Volksentscheide her.

    Zu dem Vorgehen der Politiker in Stuttgart kann man nur schreiben, Pfui Teufel. Das soll noch eine Demokratie sein ? Dieses Land wird immer diktatorischer und der Souverän Volk wird immer mehr bevormundet. Heuchlerisch wird vom mündigen Bürger geredet dabei wird das Volk immer mehr entmachtet. Mündig sind wir nur noch, wenn wir zahlen sollen. Das Problem ist, dass man keiner Partei mehr trauen kann und von jeder Partei verarscht wird. Es wird Zeit, dass die Politik mal gezeigt bekommt, für wen sie da sein soll.

    Diejenigen die den Polizeieinsatz in Stuttgart angeordnet haben, sollte man davonjagen.

18. Ich finde den Artikel vollkommen einseitig und ideologisch aggressiv. Mit folgenden Worten rechtfertigen die Verfasser offene Gewalt:

    „Was hilft legitimes Demonstrieren, wenn die Regierenden es ignorieren? Die Bundeskanzlerin macht Ernst mit ihrem “Herbst der Entscheidungen”, auch wenn diese weder bei der Atomkraft noch beim verkehrspolitisch sinnlosen Projekt Stuttgart 21 von der Bevölkerung getragen werden. “

    Demonstrieren ist erlaubt, aber auch unser Grundgesetz erlaubt dies nicht schrankenlos. Von Ignorieren kann ja nun wirklich keine Rede sein. Es ist absolut undemokratisch von einer kleinen Minderheit, die durch Wahlen auf Bundes- und Landesebene bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht zu respektieren und Fundamentalopposition zu betreiben. Mit Gewalt und Ideologie erreicht man gar nichts. Stattdessen sollten alle zu einer sachlichen Diskussion zurückfinden.

19. „oben leben, unten fahren!“
    das ist doch ein gutes Konzept. Ich finde, daß die Vorteile dieses Projektes überwiegen.

    Von den S21-Gegnern werden Ängste geschürt, die häufig unbegründet sind. Stuttgart hat doch schon heute -zig Kilometer S-Bahn-, U-Bahn- und Straßen-Tunnel und noch nie hat man von geologischen Problemen gehört.

    Die Feinstaubbelastung im Talkessel wird sinken. Es werden mehr Leute von der Straße und vom Flugzeug auf die Schiene geholt.

    Natürlich sind die Kosten enorm. Aber es ist immer noch besser, Geld für etwas zu investieren, von dem Stadt und unser Bundesland noch lange einen Nutzen haben wird, als Milliarden in maroden Banken, in Griechenland oder den neuen Ländern zu versenken.

20. Hier toben die Polizeibeamten ihre Aggressivität und ihre Menschen verachtende Arroganz dem Bürger gegenüber mal wieder so richtig aus. Solche Polizei darf es nicht geben!!!

21. Ich finde es geht mittlerweile um das Wesen unserer Demokratie und da muss gelten:

    Wir sind das Volk!

22. [Liebe Redaktion, da mein Kommentar noch nicht freigeschaltet ist, hier die korrigierte Fassung bitte zum Austausch.]

    @ Richard

    Wenn es die von Dir behaupteten Übergriffe von Demonstrierenden gegeben haben sollte und sie nicht etwa reine Notwehr gegen gewaltsame polizeiliche Ausschreitungen gewesen sein sollten, dann wären sie wohl nicht im Sinne der Initiatoren sowie der friedlichen MitdemonstrantINNen gewesen, wobei immer auch die Rolle von gezielten ProvokateurINNen (aktive V-Leute) mitbedacht werden muß.

    Aber selbst wenn es wirklich einige wenige gegeben haben sollte, die vom betont gewaltfreien Weg aus Verbitterung und Verzweiflung angesichts des – aus ihrer und auch meiner Sicht – schändlichen, unvernünftigen und unumkehrbaren Geschehens (Fällen der altehrwürdigen Bäume im Schloßpark für den Bau des Bahnhofes im Stuttgarter Untergrund) abgewichen sind und ihren Zorn nicht beherrschen konnten oder wollten, so rechtfertigt dies auf keinen Fall den Einsatz von Wasserwerfern (bei den kühlen Temperaturen auch noch), von Pfefferspray und Schlagstöcken, weder gegen die etwaigen „ÜbeltäterINNEN“ noch gegen Unschuldige.

    Denn es gibt bei uns kein Recht auf Kollektivstrafe. Es gibt ebenso kein Faustrecht für die Polizei, sondern eine judikative Gewalt (Gerichte), die für eine etwaige Bestrafung in einem ordnungsgemäßen Prozeß mit enstprechender Verteidigung zuständig ist, weil wir nicht in einem Polizeistaat leben wollen, wie es ihn gewissermaßen mit Militärkommandos schon nach dem 1. Weltkrieg bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie im NS-Staat mit der Ermordung der Geschwister Scholl und Millionen anderer Menschen gegeben hat – und in der stalinistischen DDR mit der Ermordung von Dissidenten etwa beim Volksaufstand 1953 und auch in der Bundesrepublik mit gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen von der APO bis zur Friedensbewegung bis weit in die 80er Jahre mit teils ungeheuerlichen Übergriffen von PolizistINNen gegenüber Demonstrierenden und etwa sogar der Tötung – oder nach neuester Einschätzung eventuell auch stasigesteuerten Ermordung – des Studenten Benno Ohnesorg.

    Auch Benno Ohnesorg soll übrigens damals mit seinen MitdemonstrantINNen sozusagen selbst an seinem Tod schuld gewesen sein. Ganz so, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus ja jetzt mehrfach öffentlich zu verstehen gegeben hat, daß die Demonstrierenden doch selbst schuld seien, brutaler Polizeigewalt ausgesetzt worden zu sein.

    Die Polizei hat in unserem Staat lediglich die Aufgabe, bei Gesetzesübertretungen die Personalien festzuhalten und gegebenenfalls auch vorläufig festzunehmen, wenn dies erforderlich ist. Ansonsten muß sie sich im Fall von Weg-Sperren, die noch lange keine Nötigung oder Gewalt im eigentlichen Sinne sind, darauf beschränken, passive BlockiererINNEN behutsam und ohne jede Brutalität aus dem Weg zu tragen.

    Andernfalls ist man schnell dort, wo der frühere Hessische Ministerpräsident Holger Börner, der sogenannte Dachlatten-Börner (SPD), war, der es den demonstrierenden Startbahn-West-Gegnern am liebsten selbst mit der Dachlatte besorgen wollte. (Schade, daß solchen Tiefpunkten der Demokratie nicht auch einmal ein Denkmal gesetzt wird. Denn Abschreckendes ist wirklich überaus lehrreich!)

    Auch er wähnte damals das Gesetz auf seiner Seite (obwohl dies ja eigentlich den Schwachen vor der Willkür des Starken schützen soll, also etwa den Bürger vor Brutalität). Auch er sah sich durch Wahlen demokratisch legitimiert, Und auch er übersah, daß es ein moralisches Recht auf und sogar eine demokratische Verpflichtung zum zivilen Ungehorsam gibt, wenn das Gesetz, auf das man sich beruft, Unfug ist und der Ungerechtigkeit dient (vgl. dazu „Ziviler Ungehorsam“ etwa in Wikipedia)!

    Im Falle der gemachten Verträge, worauf sich ja auch MP Mappus beruft, wenn es überhaupt jemals aufgrund der offenbar gezielten Desinformation der Bevölkerung eine demokratische Legitimation dafür gegeben hat, gibt es eigentlich nur eins, um das Unabwendbare umzukehren:

    MASSENSTREIK GEGEN DIE DEUTSCHE BAHN!

    Diese Sprache ist die einzige, die wohl noch verstanden wird. Denn wenn der Profit schmilzt, versiegt auch das Spielkapital und hoffentlich ebenso die Lust für solche völlig überflüssigen, riksanten und absurden Großprojekte.

    Wir wollen doch alle (zumindest fast, es gibt ja immer die eine oder andere Ausnahme) eine bürgerINNENfreundliche Bahn und keine, die etwa den Flugzeugen für herumhetzende ManagerINNEn und den Schiffen für Container (sogar bis nach China) Konkurrenz macht, sondern eine, die uns mit günstigen Preisen (auch zu Demos) und gutem, einfachem Komfort erfreut. Horrorpreise und Luxusambiente brauchen und wollen dagegen wohl die wenigsten von uns wirklich, oder?

    Also, liebe Bahn und lieber Verkehrsminister, so leid es uns tut: Wir sind nicht nur das Volk (zumindest zum Teil), sondern auch die Bahnfahrgäste! Und wenn wir es wollen, stehen zwar nicht gleich die Räder still, aber die Rubel rollen viel zurückhaltender und spärlicher. Die DB hat den Zwist durch das offenbar koste-es-was-es-wolle durchzupeitschende Stuttgarter Prestigeprojekte angefangen. Und nun antworten wir mit unseren Mitteln: mit der Macht der VerbraucherINNEN!

    Schwabenstreiche wie Montagsdemos und 19-Uhr-Protestkrach sind gut und unterstützenswert, aber mit einem Dauerstreik gegen die Deutsche Bahn, bis diese endlich verstanden hat, daß sie KundINNen und nicht die Börse und Prestigeprojekte zu bedienen hat, noch viel wirkungsvoller und besser. Jede Wette!

    Sicher kann solch ein Streik nicht völlig durchgehalten werden, weil mancher, etwa SchülerINNEN, u.U. absolut auf den Schienenverkehr angewiesen ist. Das ist ja auch okay.

    Aber wir alle anderen könnten doch ab jetzt Busse für Gemeinschaftstouren und Fernfahrten (übrigens durchaus empfehlenswert) nehmen, könnten Fahrgemeinschaften zur Arbeit und sonstwo, so gut es eben geht, bilden (mit Internet bestimmt einfacher als früher zu organisieren; vielleicht hilft ja sogar campact.de dabei logistisch mit). Also, ich denke, daß sich so etwas machen ließe.

    Nicht nur Druck von der Straße, sondern auch eine Abstimmung mit den Füßen durch den „Stuttgart-21-Bahnstreik“ – immerhin ist heute ja der Tag der Deutschen Einheit, und was im Osten möglich war, müßten wir im vereinten Ost und West doch erst recht können…

    Wie wär’s?

23. Gewalt statt Dialog.

    Auch ich bin entsetzt über die Brutalität der Politiker in diesem Lande. Wer den Willen des Volkes mit Wasserwerfern zerschlagen muß, zerschlägt auch die Demokratie.

    Laut Spiegel-Bericht ist Frau Merkel fest entschlossen das Projekt S-21 um jeden Preis durchzuboxen – gegen das Volk, das ihrer Meinung nach unfähig ist, diese Dinge richtig zu beurteilen. Immerhin beschäftige sie sich ja 14 Stunden am Tag mit politischen Fragen. Warum hat sie nicht eine einzige Stunde davon genutzt, um dem Bürger einmal richtig zuzuhören oder mit ihm in den Dialog zu treten? Warum Gewalt statt Dialog? Wir sind doch keine streunenden Hunde, sondern mündige Bürger.
    Das Interview im Spiegel zeigte außerdem, daß unsere Bundeskanzlerin ihre Bürger für kurzsichtig hält. Angeblich leben wir nur im Jetzt und denken nicht an unsere Zukunft. An dieser Stelle hätte ich gerne mal gefragt, wie Frau Merkel sich dann die Proteste gegen die Laufzeitverlängerungen erklärt.

24. @Helmuth: „die Bahn wenigstens innerhalb der BRD als mit dem Flugzeug konkurrenzfähig erhalten und ausbauen will!“

    Wenn die Ausschreitungen auf Anweisung unserer gewalterwarrtenden und Bürgerverhetzenden Politiker nicht so fürchterlich wären würde ich jetzt laut über diese Aussage lachen:
    Uns hier in Heilbronn wird S21 immer mit dem Argument angepriesen, dass wir dadurch schneller zum FLUGHAFEN kommen…

25. @Helmuth

    Ich bin zwar nicht aus BW aber selbst mir ist nicht entgangen, dass die S21 -Gegner seit 15 Jahren Gespräche mit allen Beteiligten fordern. Weiterhin liegen Berichte des Bundesrechnungshofes vor, die zeigen das S21 keinerlei Kosten-Nutzenwert hat und daher also ein reines Prestigeobjekt der Landesregierung BW ist.
    Außer natürlich die privaten Firmen, denen alleine aus dem Projekt bereits riesige Gewinne winken.

    Wenn sich dann dieses Projekt also als weiteres Geldgrab für den Steuerzahler zeigt, wird den finanziellen Schaden also auch niemand anderes als der Steuerzahler begleichen.
    Deshalb sind hierzu geforderte Gespräche also nicht nur legitim sondern auch gerechtfertigt und rechtlich einwandfrei.
    Jeder Bürger hat das Recht die Verwendung von Steuermitteln nicht nur zu hinterfragen sondern diese auch infrage zu stellen.

    Dies wird aber von der Landesregierung und den Beteiligten verweigert und ist somit ein Verstoß gegen Bürgerrechte und die staatliche Ordnung.

    Somit folgt: Zukunftsinvestitionen, zum Nutzen aller = Ja; Steuerverschwendung und Mittelbetrug auf Kosten der Steuerzahler = NEIN

    Daher : STOPPT STUTTGART 21 !!!!!!!!!!!!!!

26. Hallo Helmut,

    hast du dir mal die Mühe gemacht, dir beide Seiten anzuhören? Seit mindestens 1997 wird versucht als Bürger gehört zu werden, Akteneinsicht mit allen Fakten zu bekommen sowie ein Bürgerbescheid gefordert. Stuttgarts OB hat bei der Wahl 2004 versprochen für eine Abstimmung einzutretten dem er nicht nachgekommen ist. 2007 würden 67000 Unterschriften gegen das Projekt vorgelegt. Es wurden immer wieder Verträge gemacht um die Bürger zu übergehen.

    Gruß
    Sven

27. Es geht nicht mehr „nur“ um Stuttgart 21

    Die Eskalation um S-21 bekommt eine neue Dimension. Egal, ob man nun als Beobachter für oder gegen S-21 ist, hier muß – ganz unabhängig von der Sache – empören, wie mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird und wie unflexibel Politiker sind, obwohl sie dauernd vom Volk Flexibilität in allen Belangen, bis hin zu einschneidenden persönlichen Unannehmlichkeiten einfordern. Hier soll über die Sache S-21 hinaus vielmehr ein Exempel statuiert werden, das dem Volk zeigt, daß es gefälligst die Schnauze zu halten hat, oder – wenn es dem nicht tut – eine drübergezogen bekommt. S-21 ist dabei nur ein erster Vorfall, Ähnliches könnte sich bald auch in Berlin oder im Ruhrgebiet abspielen, wenn es um Mißstände rund um die Sozialgesetzgebung oder die Zuwanderungs- und Migrantenpolitik geht. Man betrachte nur mal die Ausrüstung der Polizei in TV-Berichten genauer: Das ist wie eine mittelalterliche Landsknechttruppe in Vollrüstung, fertig zum Bauernkrieg für schweren Kampfeinsatz: Ganzkörpergeschützt, Arme, Beine, Gelenke gepolstert und gedeckt mit schlagfestem Kunststoff, Visierhelm, dazu Schild, Knüppel, Gasmaske, Pfefferspray und Wasserwerfer. Diese Ausrüstung dient offensichtlich nicht dem zum Schutz des Bürgers (was Polizei ja sein sollte), sondern ganz gezielt zum Niederknüppeln aufmüpfiger Untertanen. Diese „Polizeiausrüstung“ ist offensichtlich nicht FÜR, sondern GEGEN das Volk, zum Schutz weniger Politiker und Wirtschaftsmächtiger konzipiert, die bloß ihre fetten Pfründe wahren wollen und nicht im Geringsten daran denken, die einmal gefaßten Beschlüsse nochmals zu überdenken, auch wenn sich innerhalb von 15 Jahren die Voraussetzungen geändert haben. Flexibilität gilt nach deren Verständnis nämlich nur fürs niedere (blöde) Volk, nicht aber für sich unfehlbar haltende Politiker und schon gar nicht für deren herrschaftliche Reiter, die Wirtschaftsmächtigen. Erkennbar ums eigene Wohlergehen besorgt, haben nun Politik und Wirtschaft in aller Heimlichkeit doch Angst bekommen vor den Auswirkungen ihrer Machenschaften und solche „AusRüstungen“ entworfen und mit Steuergeldern des Volkes angeschafft, gegen das diese nun eingesetzt werden. Denn unser Wirtschaftsgebilde wird nur noch vom schönen, glänzenden Lack an der Oberfläche zusammengehalten. Darunter ist es gewaltig verfault und verrostet. Nun kratzt das Volk am Lack. Bin gespannt, wann der Karosserieschlosser kommt, den Lack abkratzt und die Faul- und Roststellen ausmerzt. Lang dauert’s sicher nicht mehr.

28. Haben sich die der demokratisch legitimierten Genehmigung eines Projektes zugrunde liegenden Fakten erheblich verändert
    (technische Risiken, verkehrsplanerische Einsichten, bevorstehende Kostenexplosion) ist es erforderlich, ehemals getroffene Entscheidungen unter Beteiligung der Sachverständigen, Bedenkenträger und Steuerzahler zu überdenken und ggf. abzuändern.
    Sind die Verantwortlichen dazu nicht bereit, bleibt offensichtlich nur die passive „Gewalt“ der Blockade.

29. Wie Helmuth bin ich der Meinung, dass Investitionen in die Bahn für die Zukunft unserer Region enorm wichtig sind. Bis jetzt habe ich aber von keinem Befürworter von Stuttgart 21 ARGUMENTE oder ZAHLEN gehört, warum dieses Millarden-Projekt für ALLE Bürgerinnen und Bürger vorteilhafter sein soll als eine grundlegende Modernisierung des Kopfbahnhofes und der bisherigen Strecke nach Ulm! Warum reden die Befürworter immer nur in Allgemeinplätzen statt konkret zu werden? Auch ein auf den neuesten Stand gebrachter Kopfbahnhof ist eine „mutige Zukunftsinvestition“!
    Ein ganz kleines Beispiel, was ich unter konkret verstehe, ist der geplante direkte Flughafen-Anschluss durch die S1, der die bisherige Fahrtzeit von Herrenberg nach Stuttgart verlängern wird: Das nützt nur einer sehr kleinen Gruppe von Leuten, während die Masse der Pendler und Leute wie ich, die zu kulturellen Veranstaltungen oder zum Einkaufen nach Stuttgart fahren, Nachteile haben.
    Und was die angebliche Fahrtzeitverkürzung angeht, die auf der Fernverkehrsstrecke nach Ulm erreicht werden soll: Daran glaube ich erst, wenn die Bahn ihre derzeitigen Probleme mit ICE-Zügen in den Griff bekommt: Wenn ich per ICE verreise, und das mache ich oft, dann erlebe ich in sieben von zehn Fällen Verspätungen, technische Probleme, verpasste Anschlüsse.
    Zu dem gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwurf, die Gegener von Stuttgart 21 hätten kein Recht, ein Projekt zu blockieren, das durch demokratisch legitimierte Gremien genehmigt wurde, kann ich nur sagen, dann ist auch der Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraftnutzung, den die Merkel-Regierung gerade betreibt, illegal und demokratisch nicht legitimiert!

30. wer Polizisten mit Knallkörpern und Flaschen bewirft, darf sich nicht wundern, wenn dann die Wasserwerfer auffahren.

    Der Bau von Stuttgart 21 könnte selbst mit einem Volksentscheid nicht gestoppt werden – die Verträge zwischen Bahn, Bund, Land BW und Stadt Stuttgart sind wasserdicht und gerichtlich bestätigt worden.

31. Der Kommentar von Helmuth geht meiner Meinung nach völlig am Sachverhalt bzw. an der Kritik des Artikels vorbei. Niemand wird je bestreiten, dass wir froh sein können und prinzipiell sicher sind, dass es die Bahn mit ihren Verbindungen gibt. Es geht nicht um „nie“ und „keine Autobahn“ und „keine Bahnschienen“ – wobei ich hier auch mit dem Heranziehen des Autobahn-Baus als Argument bzw. Parallele vorsichtig wäre, wenn man schon historisch argumentieren will.
    Es geht hier um den -Betonung lieg auf- VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄßIGEN Einsatz der Polizei mit HARTER GEWALT als ERSTER und UNNACHGIEBIGER Wahl. Das ist der Punkt, nichts anderes. Und genauso schlimm ist die Tatsache, dass diese „GEWALT OHNE ZAUDERN UND ZÖGERN“ eben genauso angeordnet wurde von der Politik so wie sicherlich auch vom Einsatzleiter; und die diesbezügliche Aussage von Herrn Rech konnten wir sogar vor zwei oder drei Tagen im Radio in den Nachrichten hören (hr1).

    Die Polizei wählte ihre Art der Gewalt gegen die DemonstrantInnen nicht etwa aus Verteidigung oder Notwehr, weil sie angegriffen worden wären (-sie lügen aber bewusst, und stellen angebliche Würfe von Kastanien als Würfe von Pflastersteinen dar!!!-), sondern weil es – von oben angeordnet – die einfachste, die schnellste und die „DURCHSETZUNGSFÄHIGSTE“ Möglichkeit ist, die Leute aus dem Weg zu räumen.

    Ich möchte betonen, dass auch eine Blockade im Endeffekt eine (meist) friedliche Art der Demonstration ist. Wenn Menschen anfangen Steine zu werfen, Mülltonnen anzuzünden oder dergleichen, dann ist das etwas anderes. Eine Blockade ist eine der letzten Möglichkeiten, eine Sache, die einem am Herzen liegt, die einen persönlich und als „BürgerIn“, als Gesellschaftsmitglied zutiefst angeht und emotional wie rational aufwühlt, AUF FRIEDLICHE WEISE zu vertreten. All die gewaltsamen Alternativen, die es dazu gibt, wählen diese Demonstranten NICHT, um friedlich zu bleiben, während sie für ihre Sache „kämpfen“.

    Meine Hochachtung gilt aus eigener Erfahrung allen, die es bei emotionaler Betroffenheit in einer politischen und somit höchst menschlichen Angelegenheit schaffen, dieser Emotionalität Ausdruck zu verleihen, indem sie alle nur möglichen friedlichen und FÜR ANDERE MENSCHEN UNGEFDÄHRLICHEN!!! Möglichkeiten nutzen, um zu demonstrieren!

    Ich hoffe, dass hieraus hervor geht, dass es NICHT um das Thema „Zukunftsinvestition“ oder nicht geht – an dieser Stelle einmal ganz abgesehen von der Frage, in welchem Verhältnis die Kosten für dieses Projekt zu anderen, wesentlich brennenderen Problemen in diesem Land stehen!!! – sondern dass es hier um das Thema der VERHÄLTNISMÄßIGKEIT eines Polizeieinsatzes geht, der Gewalt mit Knochenbrüchen, Augenverletzungen und sonstigen Verletzungen von Hunderten Menschen, dies selbst FRIEDLICH DEMONSTRIERT HABEN, GANZ BEWUSST IN KAUF NIMMT – und hier sollten sich alle Verantwortlichen und „TäterInnen“ in Grund und Boden schämen – um ein politisches Ziel durchzusetzen.

    Ich hoffe, dass das auch dir, Helmuth, noch einmal zu denken gibt.

32. Haben wir in der Schule nicht gelernt, daß es im 1. Drittel des letzten Jahrhunderts schon einmal eine „Volkspartei“ gab, die mit brutalster Härte jeden Widerstand gegen ihr „regieren“ niederschlug. Erinnern wir uns nicht mehr, daß Demokratie bedeutet, daß das Volk als Souverän des Landes dort letztendlich das Sagen haben muß und nicht eine Clique altgedienter Parteihelden. Sollen wir uns tatsächlich wieder jubelnd an den Strassenrand stellen und beim Vorbeimarsch der Verwaltenden (nicht Regierenden, das Wort stammt ja von „rex“, der König ab) z.B. „Heil Maxxxx“ rufen? Wehrte den Anfängen!

33. Auch ich bin von dem Vorgehen der Polizei bei der Demonstration gegen Stuttgart-21 sehr entsetzt. Stuttgart-21 ist ein trauriges Beispiel, dass wir in Deutschland immer noch keine funktionierende Kultur zur konstruktiven Konfliktlösung, wertschätzender Kommunikation und Konsensfindung haben! (Und wenn Herr Rech von „rechtlich legitimiertem Bauvorhaben“ spricht, fällt mir nur der Anfang von „Per Anhalter durch die Galaxis“ ein …)

    Nachdem ich gestern mich auch an der Email-Aktion beteiligt habe, hatte ich heute morgen den Gedanken, dass ein Rücktritt von Herrn Rech zwar eine konsequente Forderung ist – aber nicht deeskallierend wirkt. Einen Rücktritt zu fordern ist ja sozusagen auch ein „verbaler Wasserwerfer-Einsatz“, Herr Rech wird sich dadurch in etwa genauso angegriffen fühlen, wie alle Demonstraten und bestimmt nicht die Gesprächsbereitschaft erhöhen. Und ich muss auch Helmuth recht geben, dass es ja auch gute Gründe für das Projekt gibt.

    Um in Deutschland zu einer Konsens-orientierten Kultur zu kommen, die — in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft — solche verhärteten Fronten erst gar nicht aufkommen lässt, würde ich mir von Campact wünschen, auch in dieser Hinsicht eine Vorreiter-Rolle einzunehmen! Ihr habt ein großes Netzwerk und könnt konstruktive Ideen so auf praktische Weise weiter verbreiten. Sind Gewaltfreie Kommunikation, Konsensorientierung etc. Themen, die ihr intern diskutiert? Ich würde mich über eine Stellungnahme sehr freuen!

34. Das ist kein Bahnprojekt !
    Das ist ein WAHNPROJEKT !!!

35. Das Stuttgart 21 Projekt halte ich für eine Investition in die Zukunft , die sinnvoll ist, wenn man die Bahn wenigstens innerhalb der BRD als mit dem Flugzeug konkurrenzfähig erhalten und ausbauen will!

    Wenn man nie mutige Zukunftsinvestitionen getätigt hätte, würden wir noch heute auf den römischen Militärstraßen entlang des Limes unterwegs sein und keine Autobahn würde uns die Möglichkeit geben, direkt innerhalb von kurzer Zeit mitten in eine Stadt zu fahren. Es würde auch keine Eisenbahnen geben, die in der Lage sind viele Menschen mal eben von Karlsruhe oder Ulm mitten nach Stuttgart zu transportieren – die Gegner von Stuttgart 21 könnten dann allerdings auch nicht eben mal für einen Abend nach Stuttgart zu einer Demo kommen.
    Woher nehmen sich die Stuttgart 21 Gegner das Recht, ein Projekt zu blockieren, das durch demokratisch legitimierte Gremien genehmigt wurde – wo ist die demokratische Legitimation der Stuttgart 21 Gegner?
    Es muß in einem demokratischen Staat zwar jedem Bürger möglich sein, seine Meinung frei und offen kund zu tun, das darf aber nicht so weit gehen, daß man mit Gewalt – und dazu gehören auch Blockaden – das Recht anderer (in diesem Fall einen genehmigten Bau zu verwirklichen) beschneidet. Nur wenn man sich selbst an die demokratischen Spielregeln hält, hat man das Recht, vom Staat (den wir Alle zusammen bilden) zu verlangen, daß dieser sich ebenfalls im Umgang mit seinen Bürgern an die demokratischen Spielregeln hält.
    Von daher wäre zu hoffen und zu wünschen, daß bei den nächsten Wahlen -egel auf welcher Ebene – Wahlbeteiligungen von 90% und mehr zu verzeichnen sind.

36. Die Verantwortlichen die das harte eingreifen der Polizei zu verantworten haben sollte man direkt vor den Wasserwerfer stellen. Die Geschädigten sollten eine Anzeige wegen Körperverletzung stellen. Und nicht locker lassen.

37. …während Ex-DDR Demonstranten fast Bundespräsident werden und Preise einheimsen, wird mit aktuellen Demonstranten hierzulande auf altbewährte Art und Weise umgesprungen: Draufhauen, draufhauen, nachsetzen! – „Wir sind das Volk“ gilt eben nur im Bedarfsfall.