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Stuttgart nach der Demo – ein bundesweites Politikum

Am Tag nach der Eskalation der Gewalt mit hunderten Verletzten ist die Fassungslosigkeit über den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Projekts "Stuttgart 21" noch immer groß. Eine Welle der Empörung rollt durchs Land, in etwa 30 Städten finden heute Soli-Kundgebungen statt. In Stuttgart erwartet man heute zur Freitagsdemo bis zu 100.000 Menschen.

Am Tag nach der Eskalation der Gewalt mit hunderten Verletzten ist die Fassungslosigkeit über den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ noch immer groß. Eine Welle der Empörung rollt durchs Land, in etwa 30 Städten finden heute Soli-Kundgebungen statt (Termine hier). In Stuttgart erwartet man heute zur Freitagsdemo bis zu 100.000 Menschen.

Während die Menschen in Stuttgart noch mit Trümmern und Tränen zu kämpfen haben, äußerten sich heute zahlreiche Bundespolitiker/innen zu den Geschehnissen (taz-Artikel).
Die Debatte im Innenausschuss des Bundestages wurde allerdings auf Mittwoch verschoben (Info Bundestag). Angela Merkel verurteilte zwar die Gewalt, stellte sich aber voll hinter „Stuttgart 21“: „Es ist vollkommen legitim, dass auch Menschen dagegen protestieren, aber es ist auch wichtig, dass wir das, was wir versprechen, durchsetzen.“ (Interview im swr-Radio) Was hilft legitimes Demonstrieren, wenn die Regierenden es ignorieren? Die Bundeskanzlerin macht Ernst mit ihrem „Herbst der Entscheidungen“, auch wenn diese weder bei der Atomkraft noch beim verkehrspolitisch sinnlosen Projekt Stuttgart 21 von der Bevölkerung getragen werden.

Ein gefährlicher Weg ins politische Aus, dem auch ihr Parteikollege Stefan Mappus folgt. Er sieht den Fehler bei den Demonstranten, die die Polizisten mit Flachen und Pfefferspray angegriffen hätten (Bericht im Focus). Auch Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sah bislang „keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei etwas schiefgelaufen ist“. Dabei musste die Polizei am Morgen die Aussage zur Gewalt der demonstrierenden Schüler/innen zurücknehmen. Die Pflastersteine sollen doch nur Kastanien gewesen sein. Auch im zdf-Interview kann Rech den Polizeieinsatz nicht rechtfertigen. Die aufrichtige Konsequenz wäre, sein Amt als Innenminister niederzulegen. Ein solch brachiales Vorgehen gegen Kinder und alte Menschen, der Einsatz von Knüppeln und Reizgas, Rippenbrüche und Augenverletzungen – das ist nicht ohne Konsequenz hinzunehmen.

In dem Polizeiaufgebot in Stuttgart zeigt sich die Arroganz der Macht, die die ernsthafte Diskussion über Alternativen zum Bahnhofsbau ablehnt. Gewalt siegt über Argumente. Keiner Demokratie tut das gut. Die Menschen verteidigen diese Demokratie heute friedlich auf die Straße – in Stuttgart und mit Solidaritätsveranstaltungen an unzähligen Orten.

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

37 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. @Joerg

    Da gebe ich dir vollkommen recht und gerade deswegen sollen und müssen die Menschen begreifen, dass wir eine dauerhaft veränderte Politik brauchen. Eine, bei der die Bürger auf Dauer in alle politischen Entscheidungen eingebunden werden müssen.

    Zum Beispiel Volksentscheide. Es kann doch nicht mehr sein, dass Volksentscheide und politische Demonstrationen in Deutschland nicht existieren, während andere Länder in Europa sich diesen „Luxus“ leisten.

    Schluss mit der Parteiendiktatur …… Wir sind erwachsene Bürger.

  2. Lach … gut erkannt Friedhelm!

    Dann wollen wir mal hoffen das Deutschland wach wird!
    Das der deutsche Bürger endlich begreift das WIR „Normalen“ alle zusammengehören und nichts mit den elitärten Schichten und deren Demokratieauffassung zu tun haben.

    Für mich ist folgendes Fakt:
    Sollten morgen alle Arbeitslosen, alle sozial Schwachen und Hartz IV Empfänger in eine existentiell gesicherte Beschäftigung kommen ….
    sollte es ab morgen keinen einzigen Arbeitslosen mehr geben …..
    dann gehe ich dennoch, mit 100%iger Sicherheit, davon aus das keiner von uns „normalen und kleinen Bürgern“ davon auch nur einen einzigen Cent mehr hätte! Nichts würde sich ändern! Die frei werdenden Milliarden würden sofort wieder verplant, auf Jahre hinaus … und denen liebevoll in den Allerwertesten gesteckt die diese frei gewordenen Gelder unbedingt benötigen, wie: Hypo Real Estate, Atomindustrie und Energiekonzerne, Diäten für kompetente und bedürftige Politiker, etc., etc., etc. Und das alles mit dem Ergebnis das weder unsere Schulden weniger würden, noch auch nur einen Augenblick in die Zukunft der nachfolgenden Generationen gedacht würde.
    Mir persönlich ist nur noch speiübel …..
    Da labern die Mitglieder unserer Regierung doch tatsächlich und ständig darüber das sie Verantwortung tragen … damit profilieren sie sich … ja, identifizieren sich sogar damit ….
    Eines mal an diese Leute: Verantwortung zu tragen, zu bekommen ist das Eine, aber sie sie zu übernehmen, für sie gerade zu stehen mit allen Konsequenzen, etwas gaaaaaanz anderes! Und mit diesem sicheren Wissen lässt sich gut dummschwätzen und sorglos regieren! Ihr seid weder Vorbilder, noch stellt ihr eine moralische Instanz dar. Ihr seid Geldverschwender zum Schaden der kleinen Leute und Lobbyisten für die Wohlhabenden in diesem Lande. Ihr lasst uns, dieses Land förmlich ausbluten und die vorhandenen Blutkonserven (wer hat die wohl gespendet?) legt ihr für die Patienten der 1. Klasse zur Seite!

  3. Die Ja-Sager für Stuttgart 21 tun das m. E. nicht für das Wahnsinnsobjekt, sondern für den Machterhalt der politischen Parteien, die ihnen nahe stehen. Nur so können sie ihre Pfründe sichern und soziale Veränderungen zu ihrem möglichen Nachteil verhindern. Oder wissen diese Leute nicht was sie da tun?
    Wer gewinnt denn letztlich an den Entscheidungen dieser
    Politiker? Nicht der arme Rentner, nicht der Hartz IV Empfäger,
    und auch nicht der normal verdienende Durchschnittsbürger.
    Das gilt für Stuttgart 21 genau so, wie für die Verlängerung
    der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Zeche muss am Ende ganz alleine der „brave Bürger“ bezahlen.
    Also: Weiter Schnauze halten und malochen – und zahlen.
    Sieht so christlich-liberale Politik aus? Ich meine nein.
    Unter Demokratie verstehe ich etwa anderes.
    Es ist gut, dass Deutschland endlich wach wird.

  4. Anmerkung: Ja, alle betreffenden Politiker und Verantwortlichen stellen sich hinter die Polizei. Ist auch besser und sicherer für die Betreffenden. Nicht das sie noch in die eigens von ihnen angeordneten (Zwangs-) Maßnahmen hinein geraten wenn sie sich davor stellen würden, oder gar ihrer Verantwortung mit dem „vor Ort sein“ gerecht würden. Tolle Einstellung: Delegieren aber schön hinter den Linien abwarten.
    Mit dem Aufmarsch von Wasserwerfern, Hundertschaften der Polizei in Rüstungen als wenn ein Bürgerkrieg drohen würde, hat sich unser Rechtsstaat in Stuttgart jedenfalls mal wieder schön blamiert! Ich nenne so etwas eindeutig provokativ, und zwar im höchsten Maße.
    Demokratie? Also wirklich …..
    Dieser immense Blödsinn wurde doch bereits vor weit über 10 Jahren beschloßen und zum damaligen Zeitpunkt herrschten ganz andere Voraussetzungen und vor allem Preisabsprachen. Und: Menschen die damals noch in die Grundschule gingen sind heute volljährige und mündige Bürger! Sollen die etwa deswegen den Mund halten? Wird denen die vergangenheitlich ausgeübte Demokratkie abgesprochen? Eine rückwirkende Demokratie quasi? Da hätte ich gerne mal eine Auskunft betreffend der Gültigkeit: Wann verjähren denn solche demokratischen Beschlüsse? Nie? Unter keinen Umständen?
    Unsere regierenden Politiker wollen reden …. Tolle Lösung meine Damen und Herren. Ihr braucht gar nichts mehr zu sagen. Meiner Meinung nach habt ihr in den Augen von uns Bürgern mittlerweile alles vergeigt was man als verantwortungsbewusster Politiker nur vergeigen kann. Und da wird euch auch euer erneutes Geschwafel (doch, genau so nenne ich das!) nicht mehr heraus helfen. Durch eure Vorgehensweisen habt ihr sogar Fürsprecher verloren. Und ihr verliert Fürsprecher was unsere sogenannte Demokratie angeht. Denn auf eine solche Demokratie kann jedermann in unserem Lande verzichten. Hier ist mitllerweile alles in Schieflage. Wohin man blickt …. Nach meinem Dafürhalten sind in der Wirtschafts- sowie in der politischen Führung größtenteils nur noch Versager ohne Verantwortungsbewusstsein am Ruder. Nach oben kriechen und nach unten treten. Mit dieser Einstellung kommt man in unserem Land anscheinend zu etwas. Vetternwirtschaft, Seilschaften, Korruption, Lug und Trug … Wirklich vorbildhaft!
    Und wenn es mal eng wird, hält man sich auf der Position indem man immer wieder Keile zwischen uns Bürger, unsere gesellschaftlichen Schichten, treibt. Quasi uns gegeneinander ausspielt und aufhetzt (nicht wahr Herr Westerwelle?! Ich sage nur Hartz IV Empfänger – oder Frau Merkel: Da sag ich nur Bush und ihr damaliger Wunsch im Irak mitmischen zu wollen, oder ihr unsäglicher Ver- bzw. Abgleich zwischen Hartz IV Empfängern und Menschen die für Hungerlöhne arbeiten gehen müssen, etc.).
    Stuttgart ist aus meiner Sicht ein Anfang unserer Führungselite (?) endlich mal (sprichwörtlich) Feuer unter dem aussitzenden Hintern zu machen und ich habe großen Respekt vor jedem Bürger der dort auf die Straße geht!
    Alle Macht geht vom Volke aus! Dafür bedarf es aber auch einer Zugehörigkeit zu dem Volk! Zumindest einem Zugehörigkeitsgefühl! Und das vor allem vom Volke ausgehend, den Regierenden, den Verantwortlichen gegenüber. Ist das noch vorhanden? Gehören Milliarden Euro verschleudernde Politiker, die oftmals in den Vorständen von Großkonzernen sitzen, deren Wucherpreise und den gleichzeitigen Stellenabbau und Dumpinglöhne tolerieren noch zu UNS? Sind das die UNSEREN, die von Steuergeldern Pfefferspray anschaffen um damit gewaltfrei demonstrierende Bürger (zumindest) zu bedrohen? Gehören Diejenigen zu UNS, die den Banken Milliarden hinterher schmeissen, neue Rekordboni klaglos akzeptieren, aber gleichzeitig tatenlos zusehen wie Kinder bei uns hungern oder arme Rentner keine Darlehen mehr erhalten um eine defekte Heizung, oder dringend benötigte neue Zähne anschaffen zu können?
    So, ich schätze, sollte mein Text veröffentlicht werden, wird man mir wohl den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen.
    Nur zu, wir haben es ja …. 😉

  5. [Auch ich bitte die Redaktion um Freischaltung dieser korrigierten Version!]

    Soeben sagte der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung in einem Interview im Deutschlandfunk – den ich übrigens allen politisch tiefergehend und kritisch hinterfragend Interessierten wärmstens ans Herz legen kann!!! Da kann man auch als junger Mensch stundenlang zuhören und lernt nur spannende Sachen hinzu – hat der jedenfalls gesagt, dass sich in den nächsten Jahren sicher viele Soziologen usw. mit der Frage beschäftigen werden, wie/was/warum Stuttgart 21 die Dimensionen angenommen hat, die es jetzt hat, indem es längst nicht mehr (nur) um den Bahnhofsbau an sich geht, sondern es längst zur “Glaubensfrage”, wie es der Moderator nannte, geworden ist.
    In der Tat, und da stimme ich mit vielen VorrednerInnen überein: Dieses Thema hat eine solche Faszination und Wichtigkeit, geradezu eine Schwerkraft bekommen, die nicht allein mit dem Bahnprojekt als solches zu erklären ist – möge es sich dort um ein noch so kritisch zu betrachtendes (Prestige-)Projekt handeln.

    Ich finde es äußerst spannend – und so kann ich mir auch umso besser mein eigenes langanhaltendes und sehr intensives emotionales (s.o.) Interesse an dem Thema erklären – wie sich an diesem Thema eine große, eine sehr entscheidende Frage aufhängt, die mit unserer Bundespolitik generell zu tun hat, damit, wie wir alle (oder die Interessierten) uns als demokratische BürgerInnen verstehen – bzw. UNS verstanden, ja, überhaupt wahrgenommen! und auch vertreten fühlen von den PolitikerInnen, deren verdammte Sch*ißaufgabe, entschuldigung, es ist, im Sinne der Bevölkerung zu handeln und NICHT, wie schon viel zu lange und viel zu intensiv und beschämend gewissenlos, schmutzig und widerlich im Sinne von irgendwelchen besch… Geld- und MachthaberInnen, die…. ach, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus.

    Das ist auf jeden Fall das, worum es hier eigentlich geht: Die für viele offenbar unerträglich groß gewordene Distanz zwischen dem Handeln unglaublich vieler PolitikerInnen (wo sind die Anderen?!?) und dem, was ein Großteil der Bevölkerung zu Recht erwartet, verdient und braucht, nämlich: sich für sie einsetzende PolitikerInnen, die niemals das Wohl ganz besonders derer aus den Augen verlieren sollten, die in besonderer Weise auf ihren Schutz, ihre Unterstützung, Begleitung, wie auch immer, angewiesen sind.

    Warum haben die PolitikerInnen von heute scheinbar vergessen, was es bedeutet, VOLKSVERTRETERiNNEN zu sein?!? Es ist so traurig, und es bleibt vor allem nicht ohne Folgen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man sich später noch gut an diese Ereignisse erinnert, weil sie so stellvertretend gesehen werden können für das enorme Konfliktpotenzial zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen, was, wie gesagt, traurig genug ist.

    Man kann sicherlich fast ohne Ende unglaublich spannend und vielperspektivisch analysieren und diskutieren, weshalb und wie dies alles (längerfristig betrachtet!) so kam: Sei es auf soziologischer, psychologischer, anthropologischer oder pädagogischer, auf historischer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller, meinetwegen auch auf spiritueller Ebene (mag sich dies auch erstmal so seltsam anhören wie es will) – oder am besten auf allen zusammen. Hoffentlich geschieht dies, mit viel Intelligenz und Einfühlungsvermögen, von vielen Menschen, mit so viel Multiperspektivität und Unvoreingenommenheit wie möglich, und auch mit viel Intuition, damit wir mehr über „uns Menschen“ und unsere derzeitige Situation (und Entwicklung) erfahren und hoffentlich besser damit umgehen können. Große politische und menschliche Veränderungen, Umwälzungen und Fragen sind zwar einerseits mit das anstrengendste, was ich kenne, aber auch mit die spannendsten Themen überhaupt…

  6. Diese von Mappus und der Polizeifuhrung geplante Brutalität ist ungeheuerlich.
    So hat die DDR die Montagsdemonstranten nie behandelt.

  7. Zur Mailaktion bevorzuge ich persönlich lieber eine weniger angreifende als fragende Posititon, über Baden-Württemberg hinaus.

    Zur Vereinfachung füge ich daher meine Abwandlung der Mail an Herrn Mappus und Herrn Rech an.

    „Stuttgart 21: Demonstration und staatliche Reaktion als Frage an die Demokratie!

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, sehr geehrter Herr Innenminister Heribert Rech!

    Ich bin entsetzt über den Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Mütter und die übergroße Anzahl von Menschen, die friedlich gegen „Stuttgart 21“ demonstrierten.
    Das könnte vermuten lassen, dass Ihre Landesregierung das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln will.

    Sehr geehrter Herr Rech, Ihre Stellungnahmen in den Medien, in denen Sie sich, trotz unterschiedlicher Quellen und Auswertungslagen, uneingeschränkt hinter die Polizei für diesen Einsatz stellen, ist doch erstaunlich. Angesichts der Informationslagen wäre doch Aufklärung statt einseitiger Positionierung gefragt. Es ist wenig glaubwürdig, dass massenhaft Schüler/innen, die friedlich demonstrieren, mit Reizgas/Pfefferspray angegriffen werden müssen; das erfüllt – wenngleich etwa aus Überforderung – den Tatbestand der Körperverletzung im Amt.
    Insoweit reagieren Sie mit Ihrer zügigen Positionierung gleichermaßen fragwürdig wie Ihr Pendant in NRW nach dem Drama von Duisburg. Auch Herr Jäger muss da von Tag zu Tag zurück rudern. Es fragt sich daher, ob Sie bereit sind bei nachträglich eindeutiger andersartiger Sachlage auch die politische Verantwortung für den nach den Bildern jedenfalls unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tragen und zurück zu treten.

    Herr Mappus, mir ist klar, dass Sie aus rechtlichen Gründen in einem Dilemma stehen. Allerdings wäre interim ein Baustopp für „Stuttgart 21“ sinnvoll. Es geht längst um mehr als den Bahnhof. Ihr Handeln wird mit darüber entscheiden, ob sich das Volk noch vertreten fühlt oder sich künftig auf anderem Weg als über seine gewählten Vertreter Achtung seiner Interessen verschaffen wird. Sie können unschwer erkennen, dass der Prozess flächig bundesweit beobachtet wird. Sie haben es daher in der Hand Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit von Politik gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag der Wähler, die Interessen des Volkes zu vertreten, mit Leben zu erfüllen oder Preis zu geben. Ob in der Folge des Überlegungsprozesses und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Petitum des Volkes ein Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt oder eine andere Entscheidung notwendig, richtig und rechtlich vertretbar sein wird, kann in der gewonnenen Zeit und ernsthaften Erörterung verfolgt werden. Tatsächlich aber wird nur so der Graben quer durch Baden-Württemberg und für das Schisma zwischen Politik und Bevölkerung weit über Baden-Württemberg hinaus, überbrückt werden können.

    Mit freundlichen Grüßen

    P. Kroeger

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