Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt mit seiner heutigen Regierungserklärung, dass er den Protest der Bürger/innen gegen Stuttgart 21 weiterhin nicht ernst nimmt. Mappus sieht Kommunikationsfehler beim Vermitteln von Stuttgart 21, aber keine Planungsfehler. Er bekundet Bedauern über die Ausschreitungen am Donnerstag, entschuldigt sich aber nicht bei den Opfern.
Auch wenn Mappus einen Dialog mit Projektgegnern suchen will und dafür als Vermittler den CDU-Politiker und früheren Bundessozialminister Heiner Geißler vorschlägt – im gleichen Atemzug erklärt er, er stehe zu Stuttgart 21 „ohne Wenn und Aber“. Ein Gespräch ohne Diskussion der Gegenargumente, ohne Offenheit im Ausgang ist aber kein Dialog. Mappus erklärt sich bereit, über „bestimmte Aspekte der Projektplanung“ wie die Stadtentwicklung in Stuttgart, das Grünflächenkonzept und die Lärmbelästigung durch Bauarbeiten für Anwohner zu sprechen. Nicht bereit ist er aber, über Alternativen zu Stuttgart 21 zu reden, offensichtliche Schwachstellen zu benennen und die realen Zahlen für das Projekt auf den Tisch zu legen. Noch immer ist ungeklärt, welcher der Vertragspartner die offiziell von der Bahn berechneten Mehrkosten von über 800 Millionen Euro für die Neubaustrecke zu zahlen hat.
Die gleiche Rhetorik hören wir in Sachen Baustopp: der Südflügel und die Bäume im Schlosspark sollen „als Signal“ an die Projektgegner vorerst stehen, doch das Fällen von 80 Bäumen rund im den Bahnhof, Arbeiten am Gleisvorfeld und die Vergabe von Bauaufträgen hat Mappus weiterhin geplant. Signalwirkung wird das auf die protestierenden Bürger/innen kaum haben.
Auch einen Volksentscheid lehnt Mappus weiterhin ab und beruft sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. In der Regierungserklärung betont er, er möchte „die Verfassung nicht zum Gegenstand von tagespolitischen und taktischen Überlegungen machen“. Dabei wäre ein erster Volksentscheid eine Chance für das Land auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie und ein Entgegenkommen an die Bürger/innen. Nach einem neuen Ranking der Initiative „Mehr Demokratie“ liegt Baden-Württemberg dabei auf dem vorletzten Platz. SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid kündigte weitere rechtliche Gutachten und einen Antrag seiner Fraktion zum Volksentscheid für Ende Oktober an.
Mappus entschuldigt sich nicht bei den verletzten Demonstranten und sein Innenminister Rech übernimmt keine Verantwortung – verantwortlich sei allein Polizeipräsident und Einsatzleiter Siegfried Stumpf, die Polizei hätte keine Fehler begangen. Stumpf betont in einer Pressekonferenz, niemand habe mit einem „so massiven Widerstand“ gegen die Fällarbeiten gerechnet. Dabei mobilisierten die Gruppen der Bürger/innen gegen Stuttgart 21, allen voran „Die Parkschützer“, seit Wochen für einen friedlichen Schutz der Bäume, sollte es zu Fällarbeiten kommen. Auch konnte die Polizei annehmen, dass die Schüler der Demo gegen Stuttgart 21 nicht tatenlos zusehen werden, wenn wenige Meter neben ihnen ein Polizeiaufgebot den Schlosspark absperrt. Die Polizei hat damit rechnen müssen – und entsprechend war sie mit Wasserwerfern, Knüppeln und Reizgas ausgerüstet. Der Polizeichef gibt zu, persönlich den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern angeordnet zu haben, weil er den Einsatz sonst hätte abbrechen müssen. Warum hat er ihn nicht abgebrochen? Die Ausschreitungen der Polizei mit hunderten verletzten Demonstranten stehen in keinem Verhältnis zum Fällen von Bäumen für ein Bauprojekt. Ein verantwortungsvoller Innenminister hätte ein Fällen der Bäume in dem gereizten Klima um die Bauarbeiten am Bahnhof niemals zugelassen. Anmesty International fordert die Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungen der inzwischen über hundert Anzeigen gegen die Polizei auf.
Rhetorisch den Dialog zu preisen und sich inhaltlich keinen Schritt zu bewegen – das ist dumm von Herrn Mappus, denn es entschärft die Debatte um Stuttgart 21 nicht. Der Ministerpräsident sollte die Proteste gegen Stuttgart 21 nicht als „gerade aktuelle Meinungstrends“ abtun, sondern anerkennen, dass über die Hälfte der Baden-Württemberger/innen und weit mehr Menschen in Stuttgart das Projekt sehr kritisch sehen. Sie sind das Volk und ihre Argumente müssen die gewählten Vertreter jetzt anhören. Mappus sagt, es ginge ihm um die „Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse“. In einer glaubwürdigen Demokratie verhandelt die Politik neu über Beschlüsse, deren Grundannahmen sich geändert haben.
Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten klar und deutlich herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenminister zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Bürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Fragestellung ist nur, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?
Hallo Blogwriter;
Mit S21 ist es wie mit den Atomkraftwerken, ein Haufen undemokratischer „Bürger“ rottet sich zusammen, bezeichnet sich als die Hälfte von Stuttgart und reißt tausende von noch nicht verwirrten Meinungen ins Unglück.
Wo leben wir eigentlich, in der Schweiz wo Volksabstimmung Gang und Gebe ist, wo die Steuerzahler ihre Steuern selbst senken können.
Leben wir in Thailand, wo es Gang und Gebe ist mit Steinen auf die Polizei zu schmeißen oder sich dem juristischen Gesetz des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu widersetzen.
In der Weimarer Republik, in der die ewig gestrigen nur Probleme herbeiführten.
Machen wir doch einen Schritt nach vorne und bauen unseren Bahnhof, der wirtschaftlichen Aufschwung verspricht und von dem die Hälfte von außerhalb finanziert wird.
Nein, stattdessen schreit eine Meute aus Aktivisten, ewigen Dagegen- Menschen und Trittbrettfahrer „OBEN BLEIBEN“ und fühlen sich dabei auch noch gut, dabei stört das ein demokratisch verabschiedetes Vertragssystem.
Und es ist demokratisch, denn eine gewählte Regiernug hat genau das beschlossen, man kann sie abwählen, aber eine direkte Demokratie kann nicht neben der repräsentativen stehen, die in Deutschland herrscht.
Leute, BESINNT EUCH WIEDER und hört auf mit dem ewigen Geplärre, denn es sind immer die Gleichen: Grüne und DIE LINKE, die gegen ALLES sind.
Also macht den Platz frei, ein demokratisch entschiedenes Projekt soll gebaut werden und da sollte man sich nicht wundern, wenn die Idioten auf den Dächern da runter geholt werden, das befürworte ich und würde im Notfall sogar selbst gegen diese Leute vorgehen, die ihre Grundrechte verwirkt haben, weil sie die Staatsform einschränken und nicht nur gegen alles, sondern auch gegen unseren Staat sind.
MfG
Unbekannt
..Die Art und Weise , in welcher hier die Herren Mappus & Co. Politischen Suizid betreiben , lässt tief blicken….
..Sehr Tief , zeichnen diese Herren doch ein äusserst scharfes Bild von sich selbst als Demokratie-verdrossenen Handlangern der Investoren-Ebene , nach dem Motto : Nach uns die Sintflut…
…und die kommt 03/2011….
Dabei könnte die Lösung so einfach sein … hätte man in der Landesregierung aufrechte Demokraten und keine ängstlichen Sesselkleber. Was hat denn die Regierung zu fürchten, wenn sie sich so sicher ist, dass eine Mehrheit für das Projekt ist. Es riecht faulig nach Machterhalt. daher die Frage …
Muss Feudal-Demokratie heute noch sein?
http://qpress.de/2010/10/04/stuttgart-21-muss-feudal-demokratie-heute-noch-sein/
Aber irgendwie ist dem Mobb-us, Verzeihung Mappus, in den letzten Wochen ein Stück Realitätsbezug abhanden gekommen. Schade, dass dies nur durch viele Hunderttausend Menschen die sich auf die Straße bemühen müssen wieder ausgeglichen werden kann…
Das ist total Klasse. Da bedienen sich die Damen und Herren in politischen Ämtern lustig aus Steuertöpfen, in die der Bürger einzahlt, um sich „Diäten“ jenseits von Gut und Böse zu gönnen. Wenn das nicht reicht, wird dann Klientelpolitik gemacht. Dem arbeitenden Bürger als Klienten bzw. Geldgeber zu dienen, fällt niemandem ein. Stattdessen wird der Wille des Volkes ignoriert, wärend noch mehr Steuergelder für vollkommen unsinnige Prestigeobjekte wie S21 verschleudert werden. Nach vier Jahren holen die sich dann gleichen Fratzen wieder nen Blankoscheck für weiteren Wahnsinn und Entscheidungen, die wieder am Volk vorbei mittels Polizeistaatsmanieren durchgetreten werden sollen. So nicht meine Damen und Herren. Das hat jetzt ein Ende. Ich hoffe S21 wird für Euch zum 11.September. Das ist römische Dekadenz Herr Westerwelle. Holt sie runter und schmeißt die Zecken alle raus. Es werden sich doch wohl Bürger finden, die Bürgern und deren Interessen politisch dienen? Unzählige andere Maßnahmen wären zur Zufriedenheit tausender Bürger mit dem geplanten Geld für S21 erledigt. Jetzt wird deutlich – wir brauchen eine komplett neue Demokratierefom, die ZUALLERERST den Bürger fragt, wenn sie dessen Geld ausgibt. Seht Euch vor! Der deutsche Michel ist lange duldsam, hat aber spitze Ellebogen. An S21 beißt ihr Euch die Zähne aus.
Was in Stuttgart abging hat mit Demokratieverständnis nichts zutun!
Wer Demonstranten ,schon in Ritterrüstung ,Wasserwerfern und bewaffent mit Pfefferspray erwartet,ist auf Konvontration aus!
Das schäbige Bild was Gelb/Schwarz mit dem Einsatz des Pfeffersspray und Wasserwerfer in Stuttgart abgab,war ein Angriff gegen das demokratische Demorecht,vorallem auf Kinder und ältere Menschen los zugehen!
Zeigt wie Macht misbraucht wird in einem deutschen Bundesland,was von einem Herr Mapuss ( CDU-Fürst von BW)mit seinem mit RECHTSStaatshalter Rech (FDP -_Hüter für Recht u.Ordnung) auf des Volkes Meinung wert legt!
DIESE BEIDEN GEHÖREN SOFORT ABGELÖST:WEGEN UNFÄHIGKEIT IM DEMOKRATISCHEN VERHALTEN,,SOZIALER UNKOMPETENZ KÖRPERVERLETZUNG!
Entschuldigung … aber ganz Europa schaut auf Stuttgart und lacht sich schlapp – wie bestimmte Parteien hier ihren Wahlkampf verfolgen und die Baden-Württemberger als die ewig gestrigen verkauft werden.
Warum soll sich Stuttgart nicht der Zukunft stellen und einen neuen und modernen Bahnhof bekommen und damit innerstädtische Bauflächen – die ohnehin rar sind – freimachen? Das Leben ist Veränderung und Veränderung bringt uns weiter. Aber anscheinend nicht im Ländle! Solch verstockte Menschen wie hier hab ich noch nirgends erlebt!!! Sobald sich die Gelegenheit ergibt werde ich mit meiner Familie auch wieder hier wegziehen.
Frau Goltz – mit Verlaub – Sie tun das, was zu diesem ganzen Dilema geführt hat, in dem wir uns jetzt befinden! Sie verbreiten – z.T. gefährliche – Halbwahrheiten, die vom dummen Volke aufgesogen und nicht reflektiert werden sollen.
Wenn das eine demokratische Politik bedeuten soll?
Ich hoffe, Sie finden auch im Fall eines – meiner Ansicht nach irrsinnigen – Projektstopps den Mut bei den Gegnern, Geld für die Schadensersatzansprüche, die dann fällig werden zu sammel.
Fast hätte man einen Augenblick meinen können, unser Ministerpräsident hätte die Kurve gekriegt und den S21-Gegnern den Wind aus den Segeln genommen. Aber glücklicherweise nur fast …
Dem honorigen Vermittler Geißler ist nach der Ohrfeige durch Mappus und Grube gestern abend eigentlich nur zu wünschen, dass er den Bettel hinwirft bevor es zu spät ist und er zum Kasper gemacht wurde. Das Theater um Baustopp, Friedenspflicht etc. belegt eigentlich nur, dass es bei den Schlichtungsgesprächen aus Sicht der Politik tatsächlich nicht darum gehen soll, über das Projekt zu sprechen sondern über die Blümchen auf den Rabatten im neuen Stadtteil – so wie es die Parkschützer befürchtet haben.
Ein Umgang mit mündigen Bürgern sieht anders aus.
Der Punkt ist nicht nur, ob eine wache Bevölkerung Entscheidungen der Parlamente kommentieren / korrigieren können sollen.
Die Frage _davor_ ist doch, ob die Behauptung, die Beschlüsse seinen sauber demokratisch zustande gekommen überhaupt korrekt ist. Sicherlich haben Landtag und vielleicht Bundestag ab- und zugestimmt. Aber was für einem Projekt haben sie denn genau zugestimmt?
Ich würde vermuten, sie haben einem sehr viel günstigeren Projekt zugestimmt. Wie sollte diese Zustimmung für ein viel teureres Projekt auch gelten? In meinen Augen gibt es keine demokratische Legitimation für das Projekt mehr.
Es mag zwar gängige Praxis sein, das so zu handhaben, aber deshalb ist es ja nicht richtig und muss auch nicht weiterhin toleriert werden. Diese Praxis verführt doch lediglich dazu, über die wahren Kosten eines Projekt bis nach der Zustimmung Lügen zu verbreiten – so wird es ja auch häufig genug gemacht.
Herr Mappus, treten Sie zurück! (aber bitte ohne weitere Bezüge aus der Staatskasse!)
In der Allianz gegen die Feste-Fehmarnbelt-Querung schauen wir natürlich gespannt nach Stuttgart! Auch bei uns haben wir es mit einem Selbstbedienungsschatzkästlein für Politik und Wirtschaftsmanagement zu tun. Und deshalb sind wir absolut solidarisch mit den Stuttgart21-Gegnern.
Projekte, die nur dem Größenwahn und den ohnehin schon gut gefüllten Säckeln weniger in unserer Republick dienen, gehören in Quarantäne! Sie verschulden uns immer höher und nehmen Mittel für Bildung bund Kultur weg.
Wenn Sie schon den Volksentscheid ablehnen, weil das dumme Volk nicht in der Lage ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen
(und damit haben Sie nicht einmal ganz unrecht, weil wir alle nicht Demokratie-geschult sind und unsere Wahl egoistisch kurzsichtig treffen mögen – siehe Lübecker Flugplatz), dann nehmen Sie bitte Ihren Auftrag ernst und entscheiden Sie im Sinne einer ausgeglichenen Haushaltslage und für Kultur, Bildung, Klima und Gesundheit (die Bahn hat noch viele notwendige Projekte zu bewältigen, um ein verträgliches und zum Straßenverkehr konkurrenzfähiges Unternehmen zu werden. Geschwindigkeits- und Prestigestreben sind unangemessen und überholt!).
Die Schuld für die Ausschreitungen auf die Polizei allgemein zu schieben ist unzulässig. Die Polizei hat von der Politik den Auftrag.
Und wenn Polizisten ihre Kompetenzen überschreiten, sind Sie dafür mit und an erster Stelle verantwortlich.
Ich erlaube mir, ein Schreiben anzufügen, dass ich soeben an die Freunde in der Allianz gegen eine FFB geschickt habe.
mit besten Grüßen Wolfgang Debus
Liebe Freunde,
gerade hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem leitenden Polizeibeamten in Stuttgart, der sich Zeit nahm, mit mir Otto-Normalverbraucher ausführlich über Stuttgart 21 zu sprechen.
Meine Frage war (entschuldigt meine Naivität und Unwissenheit):
Sind Polizisten bei Einsätzen in Demonstrationen für das Gegenüber, also Demonstranten und Publikum, identifizierbar? Die Antwort war ein klares: NEIN!
Meine Entrüstung, die glaube ich für euch alle verständlich ist, konnte ich ein Stück herunterfahren, nachdem mir der freundliche Mensch erklärte: Es war immer mal wieder in der Diskussion, ob diese Beamten mit Namensschildern oder Nummern kenntlich gemacht werden sollen.
Die Entscheidungsträger haben sich bisher dagegen entschieden, weil die begründete Befürchtung ist, dass alleine durch die Teilnahme auf der „Gegenseite“ das Privatleben der Beamten gefährdet ist. (Es soll auch Demonstranten geben, die gezielt Beamte, Baggerfahrer ablichten und ins Netz stellen, sowie die beauftragten Baufirmen ausfindig machen und diese unter Druck setzen.)
Ehrlich gesagt: ich kann mich da nicht auf eine Seite schlagen. Denn Rüpel gibt es sicher auf beiden Seiten.
Er räumte sehr freimütig ein, dass die Polizei auf keinen Fall zufrieden ist mit dieser Entwicklung in Stuttgart. Da aber sämtliche politischen Entscheidungen bisher ein eindeutiges Pro-Stuttgart21 ergeben hätten, gäbe es für die Polizei auch keine Wahlmöglichkeit, denn sie handelt im Auftrag der Regierung, die nach unseren demokratischen Spielregeln gewählt ist.
Dass die Regierung in BW allerdings nach dem erkennbaren deutlichen Protest gegen das Projekt keine Volksbefragung durchgeführt hat, hält auch er für ein schwerwiegendes Versäumnis.( Die Möglichkeit eines Volksentscheides gibt es in BW bisher nicht, das Ergebnis einer Volksbefragung ist rechtlich zwar nicht bindend, würde es aber den Entscheidungsträgern schwer machen, das Vorhaben gegen den Willen einer Mehrheit auszuführen.)
Also: auch uns steht ein langer hartnäckiger (und hoffentlich immer friedlicher) Kampf bevor.
Da die gleichgültige Masse sich nicht bewegt, demokratische Prozesse bei uns selbst in Schulen immer noch wenig geübt werden, müssen wir einen sehr langen Atem haben.
Hoffen wir, dass immer mehr Menschen aufwachen und dass es dazu nicht solcher Opfer wie in Stuttgart bedarf!
Liebe Grüße an die tapferen Unermüdlichen! Wolfgang Debus
Eine viertel Billion Euro zahlt der Steuerzahler an die Bahn für ihre Gigantomanie und Prestigeobjekte, so das Umweltbundesamt.
Polizei als die Staatlichen Provokateure? Wir befürchten dass demnächst SEK/USk aus anderen Bundesländern, entsprechend aufgeheizt und ohne Bezug zu Stuttgart, von der Leine gelassen werden….“
Zitat: Aus dem Polzei Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.“
CDU Mappus…präsentiert sich als Schelm, der gemeinsam mit Rech, Schuster, Stumpf,Hauk, Schick, Gönner, sehr böses und kriminelles dabei denkt.
Demokratie oder Demokratur?
Herr Mappus sagt: er will “die Verfassung nicht zum Gegenstand von tagespolitischen und taktischen Überlegungen machen“. Man beruft sich also auf die parlamentarische Festlegung und Verabschiedung dieses Projektes. Was einmal durch das Parlament gekommen ist möge also so bleiben und die Bevölkerung hat dazu nichts mehr zu sagen und zu korrigieren. Basta! Kann das nicht gefährlich werden? Hatte nicht schon Luther einmal gesagt: „Papst und Konsilien könne irren“? Und war nicht auch Hitler zunächst legal an die Macht gekommen? War Hitlers Machtantritt legal oder von vornherin ungesetzlich? Kein Zweifel, die vorgeschriebenen Formen wurden gewahrt. Aber was bedeutete es, wenn der Mann, der später hundertfach erklärt hatte, daß er alle Grundsätze der Verfassung und des geltenden Rechtes leugne und abschaffen werde und der durch seine späteren Taten bewies, daß dies kein leeres Gerede war, einen Eid darauf ablegte-“ die Verfassung und die Gesetze des Reiches zu wahren“?
Sollte also das Volk wirklich keine verändernde Verantwortung tragen dürfen? Ach hätte es doch ein „Deutschland 33“ gegeben! Wieviel Leid wäre den Deutschen und den Völkern Europas erspart geblieben? Nun wird Stuttgart 21 nicht einen 3. Weltkrieg auslösen. Aber warum sollte das Volk nicht schon bei kleineren Ungerechtigkleiten wachsam sein? Ist denn die Umweltzerstörung (Alte Parkbäume) und die Umwidmung von altehrwürdigen Gebäuden zugunsten von Freiflächen für Investmentspekulationen kein Grund dafür, daß die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat? Von den finanziellen Belastungen und der Verkehrsplanung ganz zu schweigen. Wehret den Anfängen! Hitlers machtergreifung ist das warnende Beispiel für erlahmende Bürgerverantwortung.
G. Loettel, Magdburg