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Sparpaket beschlossen – Kampagnenrückblick

Das Sparpaket der Regierung stand vorletzte Woche vor seinen letzten Änderungen: Und die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP drückte ihr unsoziales Sparpaket durch. Am 28. Oktober ließ sie das Sparpaket, dessen größte Last die Arbeitslose und Familien tragen werden, mit dem Haushaltsbegleitgesetz genehmigen.

Einknicken vor der Industrie

Etliche Änderungen hatte es im Vergleich zur ersten Fassung noch gegeben: So knickte die Regierung offensichtlich vor erfolgreichen Protesten der Industrie ein und machte das Sparpaket damit noch unausgeglichener, als es ohnehin schon war. Die Kürzungspläne sahen einen Abbau von Ökosteuer-Subventionen für die Industrie vor – und sollen jetzt plötzlich weniger scharf ausgelegt werden. Rund 550 Millionen Euro an Ökosteuer werden gerade den Teilen der Industrie erlassen, die besonders viel Energie verbrauchen. Dafür versuchte die Koalition mit der Erhöhung der Tabaksteuer zu punkten: Hier vollzieht sich erneut, was dem schwarz-gelben Regierungsgespann mit dem gesamten Sparpaket vorzuwerfen ist: Die Last sollen die Kleinen tragen. Gerade Billigdrehtabak soll mit besonders hohen Steuern belegt werden – das bisherige Ausweichprodukt für Raucher/innen ohne großen Geldbeutel. 

Den Löwenteil tragen die Ärmsten

Dem landauf, landab lautstark erhobenen Ruf nach dem sozialen Ungleichgewicht des Sparpakets haben die Koalitionäre durchaus vernommen. Allein sie zogen die völlig falschen Schlüsse. Rein gar nichts änderte sich am Streichkurs im Sozialsektor: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen bleibt gestrichen, für Langzeitarbeitslose werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt und das Übergangsgeld, das den Abstieg von ALG 1 auf ALG2 abfedern soll, wird auch gekürzt. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/innen wird wieder abgeschafft. Und die Bundesagentur für Arbeit soll zukünftig über Sinn und Zweck von Förderprogrammen und Eingliederungshilfen entscheiden – das Fördern, das laut Agenda2010-Ideologie sichern soll, dass die Menschen nicht jahrelang mit den viel zu niedrigen Hartz-IV Sätzen leben müssen, wird also beschnitten.

Augenwischerei statt sozialer Gerechtigkeit

Als Augenwischerei und purer Populismus ist die plötzliche Streichung des Elterngeldes für Top-Verdiener/innen anzusehen. Zwischen 2011 und 2014 würde diese Entlastung weniger als 10 Millionen ausmachen – und steht einem großen und teuren Verwaltungsaufwand gegenüber. Von sozialem Ausgleich also keine Spur – hier trifft es einige wenige Familien mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 bei Verheirateten. Eine vernünftige Besteuerung Vermögender wäre hingegen eine nachhaltige und tatsächliche Lösung für klamme Kassen gewesen. Auch über eine Herabsetzung der Höchstzahlung des Elterngeldes hätte die Familienministerin nachdenken können – Die Höchstzahlung liegt heute bei 1800 Euro. Ohne bürokratischen Mehraufwand wären hier Einsparungen beim Elterngeld möglich gewesen, die nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen worden wären.

Campacts Kampagne gegen das Sparpaket

Wir haben seit der Bekanntgabe der Sparpläne der Regierung im Juni dieses Jahres einen Appell an Arbeitsministerin von der Leyen gestartet. Kurz vor Beginn der Kabinettssitzung, wo Haushalt und Sparkurs beschlossen wurden, starteten wir eine eisige Aktion: Menschen in ihrem letzten Hemd waren einer kaltherzigen Eisdusche ausgeliefert, die von einer von der Leyen- und einer Merkel-Puppe bedient wurde. Inzwischen hatten wir schon 40 000 Unterschriften gegen das unsoziale Sparpaket dabei, die Arbeitsministerin von der Leyen aber nicht entgegen nahm. Aktionsbericht

Aktion Eisige Kälte

Wir ließen weitere Aktionen folgen: Während der Bundestag über den Sozialetat des kommenden Jahres debattierte, ließen wir hunderte „letzte Hemden“ im Wind vor dem Bundestag flattern. Mehr als 3.000 Hemden hatten Aktive zur Verfügung gestellt – viele bemalt mit Forderungen und Slogans gegen den Kurs sozialer Kälte. Die sozialpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen sahen sich noch den Anfang der „Modeschau der letzten Hemden“ an, bevor sie zu Debatte weitereilten. Mit im Gepäck hatten wir jetzt schon über 58 000 Unterschriften, aber die Arbeitsministerin nahm sie nicht entgegen. Aktionsbericht

Wir konterten mit einer Wahlkreisaktion und forderten die Abgeordneten auf, sich im Bundestag gegen das Sparpaket der Regierung zu entscheiden – mehr als 20 000 Aktive verschickten E-mails an ihre Abgeordneten. Lesen Sie die Antworten der Abgeordneten!

Wir schließen die Kampagne und bedauern zutiefst wie wenig Bewegung es bei schwarz-gelb hin zu einem sozialeren Sparen gegeben hat – und das trotz Aufschwung und landesweiter Proteste. Trotzdem freuen wir uns sehr über die rege Beteiligung an den Aktionen – sie zeigt, dass der Protest gegen die Politik sozialer Kälte groß ist.

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Ungerechtigkeiten gegenüber dem normalen Volk nimmt immer mehr zu. Die Mehrheit der Bevölkerung wird immer ärmer gemacht.
    Der Lobbyismus in der Politik,für die Industriremacht wird immer stärker.
    Die Kampagnen und Proteste nützen auch nichts mehr,oder sehr wenig. Was soll man denn noch dagegen tun? was bringt es denn überhaupt,wenn sich Verbesserungen für das Volk sich überhaupt nicht einstellen? Generalstreik.Anarchie,Bürgerkriege,? Was ist zu tun?
    Wie soll es weitergehen?

  2. Hallo ,

    ich fahre gleich los , habe es leider nicht früher gewußt.

    Gut , dass es Internet gibt … bis später :-)

  3. Ihr Lieben! Danke für die gut recherchierte Berichterstattung. Nun ist es so, meine Meinung, dass sich weder Tabak, noch Hartz4, noch Kindergled von Atom trennen läßt. Viele Menschen von weiter her konnten nicht ins Wendland kommen, weil sie arm sind, sich schulen lassen müssen, krank sind oder weiß die Göttin was. Herr Wulff sollte als entschleunigst was für sein Völkchen tun, was wirklich Sinn macht. Ansonsten wandere ich nach Marrakesch aus und biete von dort HeilsamReisen in die Elbtalaue an. Sorry für die Kästchen! Die sind nicht zum ankreuzen, war nur der Cidre der den Schreibtisch runterlief gestern morgen. Wir haben gewonnen, das dürften auch die Hinterwäldler verstanden haben. Prosit und ne gute Selbstgedrehte zum Croissant vom Araber. Herr Wulff und Co, verjessn se büdæ nich, bald ist HolyNight.

  4. „Wir konterten mit einer Wahlkreisaktion und forderten die Abgeordneten auf, sich im Bundestag gegen das Sparpaket der Regierung zu entscheiden – mehr als 20 000 Aktive verschickten E-mails an ihre Abgeordneten. Lesen Sie die Antworten der Abgeordneten!“

    Ich komme aus Freital und mein Abgeordneter hat Aufgrung von 30 Zuschriften eine öffentliche Diskusionsrunde ins Leben gerufen und alle eingeladen zu kommen. Von den 30 Leuten, welche ihm einen eurer Vordrucke geschickt hatten, ist nur einer gekommen (erst war er zu spät, sagte nur seinen Namen und das er einer von den 30 Leuten wäre, und verschwand mitten drin.)

    Das sagt mir doch einfach nur große Gusche nix dahinter. (Nach dieser Schnitt (1 von 30) haben sich wirklich nur 667 Leute bemüht. Ist ein bissel arm oder???)

  5. Ich glaube fast schon wirklich, daß sich die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung zusammen mit Wirtschaft und Finanzwesen nahezu wie absolutistische Fürsten lediglich –
    unter dem Deckmäntelchen „Demokratie“ – gegenüber dem all-
    gemeinen Volk verhalten, die als Volksherrschaft aufgrunddessen aber zu einer Oligarchie verkommen ist.
    Die Kampagne ist wohl vorbei, leider hat sie nicht zum er-
    wünschten Erfolg geführt …
    Aber jetzt aufgeben, wäre falsch …
    Gibt es keine anderen Möglichkeiten mehr? Denn die derzeitige Politik mit Hilfe einiger weniger Wirtschafts- und Finanzlobbyi-sten, die lediglich – im ureigensten Interesse – tätig sind, es tut mir leid, es sagen zu müssen, richtet in ihrer Vorgehensweise – langsam, aber sicher – das Land zugrunde …
    Das ist – leider – mein Eindruck, den ich im Laufe der Zeit erhalten habe. —

  6. Hallo Christine,

    dann lasst uns eine neue Aktion starten – es werden sich bestimmt noch einige Vereine anschließen (einige Aktionen laufen ja schon nebenher, s. Caritas, VDK, um eine zu nennen)

    Schweigen bedeutet Zustimmung – Zeigen wir der Regierung die Rote Karte

    lg
    lupa

  7. @lupa: natürlich hast du recht damit, dass der widerstand jetzt richtig anfangen muss – aber unsere form des widerstandes gegen das sparpaket ist jetzt ausgeschöpft. wir wollten es möglichst kippen oder entscheidende änderungen an den kürzungen im sozialressort herbeiführen, bevor es endgültig beschlossen ist.

    widerstand dagegen unterstützen wir nach wie vor und finden ihn natürlich auch richtig. aber diese kampagne, die das bestehende sparpaket vor der entscheidung kippen wollte, ist nun zu ende.

  8. was ist das denn? wir schließen diese Kampagne ?

    NEIN – jetzt fangen wir erst an –

    viele Menschen, gerade die Schwachen schöpfen Hoffnung, haben diese Menschengruppe doch keine Lobby, sollen alle Aktionen für die Katz gewesen sein?

    NEIN, NEIN, NEIN – das will mir nicht in den Sinn.

    Man sollte sich mit mehreren Vereine etc zusammen tun und dann geballt gegen dieses menschenverachtende System vorzugehen

    Gemeinsam sind wir stark – denkt nochmal darüber nach ..

    lg
    lupa