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Wulff tu’s nicht – Bundespräsident nimmt in Karlsruhe 113.000 Unterschriften entgegen

„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]

„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen zu hüten hat – und deshalb das verfassungswidrige Atomgesetz nicht unterschreiben soll.

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Eingeladen hatten wir den Präsidenten, direkt vor dem Verfassungsgericht mit den Bürger/innen über die Verfassungsmäßigkeit des Atomgesetzes zu diskutieren und die 113.000 Unterschriften unter unseren Online-Appell entgegenzunehmen. Das erschien ihm dann aber wohl doch zu viel der Öffentlichkeit für ein Thema, das ihm in den nächsten Wochen noch ordentlich zu schaffen machen könnte. Doch immerhin: Er fand sich bereit, eine Delegation von uns innerhalb des Gebäudes zu empfangen und dort die Unterschriften entgegenzunehmen.

So wurden wir bereits kurz vor dem Eintreffen des Präsidenten in das Gebäude geleitet – ausgestattet mit zwei schweren Packen Unterschriften und einer am unteren Ende verknoteten Schreibfeder. Und unterstützt von den Pfiffen und Rufen der Demonstrant/innen vor der Tür, die überall im Gebäude lautstark zu vernehmen waren.

Übergabe der Unterschriften an Bundespräsident Wulff

REGIERUNGonline/Kugler

Wulff hörte sich aufmerksam unsere Argumentation an, blieb aber in seiner Entgegnung sehr vage: Er versprach, unvoreingenommen zu prüfen, ob das Atomgesetz alle Verfahrensschritte im Gesetzgebungsprozess rechtmäßig durchlaufen hat – und nicht doch der Bundesrat hätte zustimmen müssen. Er betonte, dass er seine CDU-Parteimitgliedschaft seit Amtsantritt ruhen ließe, so dass er unabhängig entscheiden könne. Und mit unserer Forderung seien wir nicht allein – sein Idol Udo Lindenberg habe ihn ja letzte Woche auch aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Aktion in Karlsruhe

Wieder draußen erwartete uns bereits ein Pulk von Medienvertreter/innen, die erfahren wollten, wie das Gespräch verlaufen sei. So hatte sich Wulff seinen Termin in Karlsruhe sicherlich nicht vorgestellt: Statt der Ernennung neuer Verfassungsrichter/innen stand das verfassungswidrige Atomgesetz im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

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16 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Nur mal zur Klarstellung: Herr Wulff kann (muss sogar ?) die Unterschrift verweigern, wenn er der Meinung ist, dass das Gesetz nicht verfassungsmässig zustande gekommen ist. Wenn er persönlich dem I n h a l t des Gesetzes nicht zustimmen kann, dann kann er nur zurück treten !

  2. Ich gehe nicht davon aus, dass unser Bundespräsident eine Unterzeichnung ablehnen wird und zwar auch dann nicht, wenn er persönlich davon überzeugt wäre das Falsche zu tun. Die Atomlobby hat das bereits, meiner Meinung nach, richtig eingefädelt. Es geht hier um viel Geld und deshalb wird nichts dem Zufall überlassen. Den Atomausstieg wird es nie geben. Erst wenn wir einst krepiert sind, erledigt sich die Sache von selbst. Hilfe von unseren schwachen Politikern zu erwarten, wäre utopisch. Warten wir also weiter geduldig auf den Supergau, der nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit zwangsläufig kommen muss.

  3. Jetzt geben wir Herrn Wulff mal eine Chance, zu zeigen ob er wirklicj die „guts“ hat, parteiunabhängig zu entscheiden. Wird auch für seine zukünftige Laufbahn als Bundespräsident interessant sein.

    Sein Vorgänger im Amt Herr Köhler hat ja nicht unbedingt vor Selbstbewußtsein gestrotzt. Trotzdem hat er sich getraut, zwei Gesetze nicht zu unterschreiben.

  4. Wenn dieser Mann bloß mal einen „Arsch in der Hose hätte“. Wenn Wulff bloß mal „Rückrad“beweisen würde. Wenn dieser Mann bloß begreifen würde, wie sehr sein Ansehen in der Bevölkerung sich zum positiven steigern würde, wenn er dieses Gesetz nicht unterschreibt.

    Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Und er wieder konform läuft, mit dem, was die Plattitüdenmamsel und diese Regierung beschlossen hat. Das ist ein Armutszeugnis!

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