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Nach der Schlichtung: Jetzt zählt der Widerstand!

Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen Situation zu weisen, schlug Geißler sich einseitig auf die Seite der eigenen Partei: „Aus Stuttgart 21 muss ein Stuttgart 21 plus werden.“

Schlichterspruch ist keine nachträgliche demokratische Legitimierung
Am Ende zu richten und Position für eine Seite zu beziehen – mit diesem Ansinnen war Geißler nicht in die Schlichtung gestartet. Es sollte um die Klärung von Argumenten und Sachfragen und eine Befriedung der Situation gehen. „Am Ende der Schlichtung muss dann jede Seite die Konsequenzen ziehen, die sie für richtig hält“, hatte Geißler in seinem Eingangsstatement im Oktober gesagt. Doch jetzt wird die Schlussaussage des Schlichters als Entscheidung über das Investitionsprojekt gewertet – kein glanzvolles Ende dieser angeblichen „Sternstunde der Demokratie“. Allzu deutlich wird, dass die Schlichtung eben nie ein Austausch auf Augenhöhe gewesen ist – weil die Befürworter/innen immer über alle Rechtstitel verfügten, Stuttgart 21 durchzusetzen. Alle Entscheidungen waren im Voraus getroffen, Bauverträge bereits vergeben worden. Geißler hat nicht versucht, diese Asymmetrie der Macht zwischen den Kontrahent/innen zu beschneiden.

Sachschlichtung bestätigte Mängel
Die recht eindeutige Positionierung für Stuttgart 21 ist umso irritierender, als die Sachschlichtung bestätigte, welche Mängel der geplante Tunnelbahnhof hat. Die Bahn musste eingestehen, dass sie den geplanten Neubau keiner Belastungsprobe unterzogen hat und dass sich Verspätungen aufschaukeln können, wenn die Zahl der Gleise von derzeit 17 auf 8 reduziert wird. Und sie musste zugeben, dass das Alternativkonzept der Kritiker/innen – eine Modernisierung des Kopfbahnhofs – durchaus realistisch und umsetzbar ist. Die zuvor gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation, Stuttgart 21 sei alternativlos, brach wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Statt in der Sache zu richten, hätte Geißler den Weg ebnen sollen zu einem Verfahren, mit dem demokratisch über Stuttgart 21 entschieden werden kann: dem Volksentscheid. Doch schon vor der Schlussrunde der Schlichtung lehnte Geißler diesen mit dem fadenscheinigen Argument ab, dass er rechtlich nicht möglich sei. Das aber ist Unsinn: Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Verfassung ließe sich als Ergebnis einer Einigung ändern – und um plebiszitäre Elemente erweitern. Geißler hätte alternativ auch eine Bürgerbefragung zur Grundlage einer Entscheidung über S21 erklären können.

Kosten steigen zusätzlich
Immerhin rangen die Kritiker/innen Geißler ein zentrales Zugeständnis ab: Der geplante Tiefbahnhof muss einem Stresstest unterworfen werden. Eine Computersimulation überprüft, ob der neue Bahnhof 30% mehr Verkehrsleistung aushalten kann. Besteht das Bahnhofskonzept den Test nicht, haben Bahn und Landesregierung ein dickes Problem. Geißler fordert in diesem Fall eine Erhöhung von 8 auf 10 Gleisen, wichtige Zufahrtstunnel müssten zwei- statt eingleisig gebaut werden. Geißler hat aber versäumt konsequent zu sein: Er veranlasste weder Bau- noch Vergabestopp bis zum Ergebnis des Stresstrests. Damit hat er das Instrument des Stresstests selbst beschnitten: Die Bahn setzt ihre Bauvergabe fort und versucht auf diesem Wege Fakten zu schaffen und einen Ausstieg zu verteuern.

Denn billiger wird es auf keinen Fall: Die nötigen Zusatzinvestitionen würden den Tunnelbahnhof kolossal verteuern, möglicherweise müsste ein neues Planfeststellungsverfahren initiiert werden. Die Nachbesserungen im infrastrukturellen Bereich könnte die ohnehin schon viel zu niedrig angesetzten Kosten von Stuttgart 21 ins Unermessliche treiben: Der BUND geht von Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro aus, der Spiegel rechnet mit mehr als einer Milliarde Euro.
Damit dürfte sich das Projekt endgültig nicht mehr rechnen und zur Kostenfalle werden. Aus den vor vier Jahren verabredeten 2,6 Milliarden Baukosten für den Bahnhof und seine Anbindung sind offiziell bereits 4,6 Milliarden geworden, und auch hier sind etliche Posten viel zu niedrig kalkuliert. Wenn nun zusätzlich Mehrkosten für Nachbesserungen hinzu kommen, ist jede Wirtschaftlichkeit passé. Noch mehr Geld müsste abgezogen werden von weit sinnvolleren Bahnprojekten wie der völlig überlasteten Rheintal-Schiene, der Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverser Projekte im Nahverkehr.

Jetzt kommt es drauf an zu zeigen, dass wir uns mit einem weichgespülten „Stuttgart 21 plus“ nicht abspeisen lassen. Die Debatten der Schlichtung haben einem Millionenpublikum vor Augen geführt, dass die Fakten gegen Stuttgart 21 sprechen. Bei allen wichtigen Diskussionspunkten – den Kosten, der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, der Realisierbarkeit des Alternativkonzepts K 21, wichtigen infrastrukturellen Fragen wie Barrierefreiheit und Brandschutz– mussten die Befürworter/innen Positionen räumen. Gerade wurde auch noch bekannt, dass die Bahn offensichtlich ihr bekannte Kostensteigerungen im Finanzierungsvertrag bewusst unterschlagen hat.

Widerstand ist das Gebot der Stunde
Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung des Widerstands nicht etwa ein Wortbruch der Gegner/innen – wie es einige Leitmedien versuchen darzustellen. Im Gegenteil: Widerstand ist das Gebot der Stunde und die konsequente Reaktion auf die Ergebnisse der Sachschlichtung. Bis zur Landtagswahl wird es von unserem Protest abhängen, ob und in welchem Umfang die Landesregierung die Bauarbeiten wieder aufnehmen lässt und neue Bauaufträge vergibt. Je weniger vollendete Tatsachen geschaffen werden, umso größer sind die Chancen, Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu vermittelbaren Kosten stoppen zu können. Gleichzeitig gilt es Stuttgart 21 als zentrales Wahlkampfthema weiter zu befeuern – und die Regierung Mappus mit ihrer Charmeoffensive der letzten Wochen nicht durchkommen zu lassen.

Nach einer Abwahl der schwarz-gelben Regierung muss es darum gehen, die bisherigen Oppositionsparteien zur Einhaltung ihre Wahlversprechen als Regierungspartei zu verpflichten – egal ob es zu einer schwarz-roten, rot-grünen, grün-roten oder rot-rot-grünen Koalition kommt. Einen Baustopp und einen Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke versprochen – bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung dürfen sie sich nicht auf faule Kompromisse einlassen. Während die Landesregierung die erneut einsetzenden Proteste kritisierte, hat der Schlichter Geißler zumindest das Demonstrationsrecht bestätigt: Keine Schlichtung setze das Demonstrationsrecht außer Kraft, schrieb er Landeschef Mappus hinter die Ohren. In diesem Sinne muss sich der Widerstand nach den Wochen der Friedenspflicht erneut zahlreich erheben.
Diesen Samstag um 14.00 Uhr ruft das Stuttgarter Aktionsbündnis deswegen zu einer bundesweiten Großdemonstration auf unter dem Motto: „Stuttgart ist überall! – Für eine Demokratie der Bürger“. Protestieren Sie mit! Aufruf

Und unterstützen Sie unseren dezentralen Aktionstag am 5. Februar, mit dem wir Stuttgart 21 zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollen! Überall im „Ländle“ wollen wir die Konsequenzen des Mammutprojekts verdeutlichen: Je mehr Geld Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibt für die Modernisierung des Nahverkehrs und die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Auf möglichst vielen Bahnhofsvorplätzen werden große Pappmodelle eines Nahverkehrszugs, getragen von Aktiven, an Fahrt aufnehmen – und von Stuttgart 21 ausgebremst.

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  1. Wenn behauptet wird, die Bürger wüssten über das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit 15 Jahren Bescheid,möchte ich
    einmal folgendes erzählen:
    In einer Gemeinderatssitzung vor vielen Jahren,in der ich als Zuhörer in Asperg anwesend war,wurde über Themen abgestimmt.Zu Punkt ….. was weiss ich, gingen die Hände hoch.- „Gilt als angenommen.“ Darauf hin fragte die Gemeinde-
    rätin der VWG – I.J. ( den Namen möchte ich jetzt nicht vollständig nennen), die ebenfalls per Handzeichen zugestimmt
    hatte: “ Herr Vorsitzender, worüber haben wir gerade abgestimmt?“
    Könnte es im Falle des Bahnprojektes im Stuttgarter Landtag
    nicht ähnlich gelaufen sein?
    Monika Gruber, bayerisches Urgestein drückte es vor einigen Tagen so aus: „Des wohr scho alleweil so. Und des hat´s ja noch nie net gebn. Zwei Sätze, mit denen bayerische Abgeordnete über dreißig Jahre frohgemut im Parlament saßen.
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  2. Ich finde dass die Politiker eine Bürgerentscheid hätten machen müssen. Da sie es aber nicht getan und auch nicht vor haben es zu machen bleib ich dagegen und nenne diese Art von Entscheidung Monarchie bzw Diktatur! “Das Volk hat nix zu sagen, es entscheiden alles die Politiker“ Leute was soll den das jetzt bitte werden? Ist Deutschland kein freies Land mehr? Und wenn Deutschland kein freies Land mehr ist, wo Demokratie herrscht, dann möchte ich das man es mir klar macht WARUM es auf einmal so ist! Ausserdem möchte ich noch zum Thema Stuttgart21 hinzufügen dass es Demos in Ulm und sogar in New York dagegen gab! Ich verstehe es nicht warum die Politiker dann so stur bleiben und dieses Milliardengrab unbedingt haben wollen!
    Eins bleibt mir jedoch unklar: warum sagt man das die Polizei das Volk beschützt und dem Volk helfen will nachdem was am 30.09.10 im Schlosspark Stuttgart passierte?!

  3. Ich finde dass die Politiker eine Bürgerentscheid hätten machen müssen. Da sie es aber nicht getan und auch nicht vor haben es zu machen bleib ich dagegen und nenne diese Art von Entscheidung Monarchie bzw Diktatur! “Das Volk hat nix zu sagen, es entscheiden alles die Politiker“ Leute was soll den das jetzt bitte werden? Ist Deutschland kein freies Land mehr? Und wenn Deutschland kein freies Land mehr ist, wo Demokratie herrscht, dann möchte ich das man es mir klar macht WARUM es auf einmal so ist!

  4. Nach der Schlichtung: erst recht zählt jetzt der Widerstand !!

    Denn die Zustimmung zu S21 scheint ja fatalerweise jetzt zuzunehmen, glaubt man den aktuellen Erhebungen. Und Ministerin Gönner leistet sich eine Verleumdung: der Protest gegen S21 sei nicht Sach- sondern Ideologie-geleitet. Als hätten sich die vielen Gegenargumente in Luft aufgelöst! Übrigens: CampAct sei vielfach gedankt für das (obige) gelungene RESÜMEE zur Situation nach der „Schlichtung“! Daraus will auch ich argumentativ schöpfen. Wenn ich z.B. an Tanja Gönner schreibe.

    Wo allerdings das Stichwort IDEOLOGIE bemüht worden ist, will ich kurz nachhaken. Der „grünen“ Ideologie gehöre ich schon lange an, war vor 30 Jahren mit W.-D. Hasenclever bei der Formierung der GRÜNEN in Tübingen dabei. (Der übrigens trat, vor Boris Palmer, als erster ‚grüner‘ Kandidat zur Tübinger OB-Wahl an; knapp geschlagen von Brigitte Russ-Scherer/SPD) Doch ebenso wie Bärbel Fischer (s.o. im Blog) habe ich (seit langem) große Vorbehalte gegen die aktuelle „grüne“ Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik. Deshalb bin ich gewechselt zu der Gruppierung, die die „Grünen“ eigentlich dringend als ein KORREKTIV benötigen: zu den Ökodemokraten in der ÖDP! Ein Korrektiv übrigens auch zur Vermarktung und Ökonomisierung unserer Welt. In so manchem muß ich hier leider auch meinen Tübinger OB, den ansonsten (und in seinem Einsatz für K21) geschätzten Boris Palmer, kritisieren.

    Die ÖDP war (samt meiner) bei den Protesten gegen S21 übrigens von Anfang an dabei gewesen.

    Wo ich dies schreibe (14./15.12., Geisterstunde) höre ich im Radio: immer mehr Lecks für radioaktives Wasser im Atommüll-Lager ASSE ( Verdopplung!) – während der nächste CASTOR auf dem Weg ist. Das ist voraussichtlich eine schlimme Parallele zu S21: Lange nach dessen Planung und Durchsetzung werden die Verantwortlichen sich in den ‚Mantel des Vergessens‘ zu hüllen suchen .. und sie werden Zeit gewinnen: selbst in einem Jahrzehnt wird S21 wohl noch nicht durchs Richtfest gekrönt werden – Befürworter aber halten das selbst bei diesem hochkomplexen Vorhaben für möglich. Oder sie geben es vor; gleichen sie hier nicht Desperados? Die hartnäckige Verteidigung der Gegenposition, insbes. K21, wird nun noch härteren Einsatz verlangen, bei Demos schon angesichts sinkender Temperaturen.

    Doch Alternativen gibt es nicht. Für mich selbst war auch immer schon ein Gegenargument – kaum las man davon – die Menge an Treibhausgasen, die durch die Baumaßnahmen selbst freigesetzt werden wird! (Wieviel 40-Tonner pro Tag wird das zeitigen, über Jahre konstant?) Anschaulich kann das werden, wenn wir bei einer Autobahnfahrt Stuttgart-Pforzheim die längs aufgetürmten Abraumhalden – kleine Mittelgebirge vielmehr – in den Blick nehmen! Und dabei en passant auch die Folgen unseres automobilen Wirtschaftens überblicken, die Folgen des kommenden ‚Gigaliner‘-Frachtaufkommens noch gar nicht einberechnet ..
    Das hat elementar mit unserem Lebensstil als Konsumenten zu tun – und hier sehen wir, wie nötig die „Grünen“ ein KORREKTIV benötigen (denn sie vertreten weitgehend unhinterfragt auch die Ideologie forschen Wirtschaftswachstums und ungebändigten Konsums) – ein solches Korrektiv sollte ihnen ’naturgemäß‘ in Gestalt der ÖDP erwachsen sein. Die ÖDP wurde auch schon 1982 gegründet! Insofern ist bei den im März anstehenden Landtagswahlen eine Stimme für diese Alternative nie verloren.

  5. Nach der Schlichtung: erst recht zählt jetzt der Widerstand !!

    Denn die Zustimmung zu S21 scheint ja fatalerweise jetzt zuzunehmen, glaubt man den aktuellen Erhebungen. Und Ministerin Gönner leistet sich eine Verleumdung: der Protest gegen S21 sei nicht Sach- sondern Ideologie-geleitet. Als hätten sich die vielen Gegenargumente in Luft aufgelöst! Übrigens: CampAct sei vielfach gedankt für das (obige) gelungene RESÜMEE zur Situation nach der „Schlichtung“! Daraus will auch ich argumentativ schöpfen. Wenn ich z.B. an Tanja Gönner schreibe.

    Wo allerdings das Stichwort IDEOLOGIE bemüht worden ist, will ich kurz nachhaken. Die „grüne“ Ideologie

    Wo ich dies schreibe (14./15.12., Geisterstunde) höre ich im Radio: immer mehr Lecks für radioaktives Wasser im Atommüll-Lager ASSE ( Verdopplung!) – während der nächste CASTOR auf dem Weg ist. Das ist voraussichtlich eine schlimme Parallele zu S21: Lange nach dessen Planung und Durchsetzung werden die Verantwortlichen sich in den ‚Mantel des Vergessens‘ zu hüllen suchen .. und sie werden Zeit gewinnen: selbst in einem Jahrzehnt wird S21 wohl noch nicht durchs Richtfest gekrönt werden – Befürworter aber halten das selbst bei diesem hochkomplexen Vorhaben für möglich. Gleichen sie hier nicht Desperados? Die

  6. Geißler hat das Schlimme nur noch verschlimmbessert;
    hätte er doch wenigstens gesagt: „wenn und nur wenn…, dann, aber auch nur dann kann S21 gebaut werden“.
    An seiner umgekehrten Satzstellung erkennt man den CDU-Mann!

    mit Gruß aus Düsseldorf, wo das ECE schon zugeschlagen hat
    macht es besser wie in Oldenburg und wählt einfach den OB ab!

    PS: apropos Streßtest, die sma hat doch schon vor 2-3 Jahren ein ´Gutachten´ abgeliefert, das geheim gehalten wurde: „unterdimensioniert und störanffällig“, am Zaun hing´s!

  7. Die Auseinandersetzung um S21 oder K21 wird weitergehen, trotz einer Schlichtung, die sich von gigantischem Medienecho begleitet, am Ende als das entpuppt hat, was viele Skeptiker befürchtet hatten, als abgekartetes Spiel, dessen Ergebnis von vorne herein feststand. Wenn Heiner Geissler in seiner Schlichtung als Hauptargument für S21 ausführt, dass „der Tiefbahnhof durchgeplant, finanziert, realisierbar ist“, ein Argument, das vor der Schlichtung schon genauso gut gelten konnte, zeigt das in aller Klarheit, dass das Unternehmen Schlichtung eine reine Schauveranstaltung war, in der die immer neuen Argumente gegen S21 am Ende einfach unter den Tisch gekehrt wurden. Darauf hereingefallen sind all diejenigen (einschließlich mir), die in Heiner Geissler einen im Alter gereiften, über Parteiinteressen stehenden, nur an objektiven Zielen orientierten ehrlichen Makler gehalten haben. Jetzt zeigt sich, dass die Intentionen des 80-jährigen Geissler wohl vor allem die Wiederanerkennung als großer CDU-Politiker war, schließlich hatte er in den letzten Jahren in seiner Partei aufgrund seiner Aktivitäten bei Attac und anderswo wohl eher den Status eines kauzigen Außenseiters. Jetzt rettet er die Südwest-CDU und biedert sich in seinem Schlussplädoyer in geradezu peinlicher Weise bei Frau Merkel an; damit scheint die Wiederaufnahme in dem CDU-Olymp für den 80-jährigen gesichert. Man kann über das Ergebnis der Schlichtung enttäuscht sein, es bleibt dennoch die Hoffnung, dass im Laufe der nächsten Monate doch noch eine Wende zur Vernunft stattfindet. Die Enttäuschung über Heiner Geissler wird nicht mehr zu heilen sein. Selten hat ein Politiker sein überparteiliches Ansehen in so kurzer Zeit demoliert. Man ist traurig und verärgert, dass man Gedanken und Aussagen Geisslers aus den letzten Jahren zu sozialen und ökologischen Fragen ernst genommen und sogar weitergegeben hat. „Si tacuisses, philosophus mansisses“ sagten die alten Römer, „wenn du geschwiegen hättest, wärst du ferner für weise gehalten worden“; wenn Heiner Geissler die Finger von dem Projekt gelassen hätte, könnte man ihn immer noch für einen weisen „Elder Statesman“ halten. Jetzt ist er nur noch ein eitler, zynischer, machtpolitischer CDU-Politiker. Und wenn man sieht, was von den tagelangen Auseinandersetzungen bei der Schlichtung zum Thema Ökologie (Mineralwassergefährdung, Anhydrit-Problematik, etc.) im Schlichterspruch übrig geblieben ist, kommen einem die Tränen: ein paar Schotterflächen und die Order, die über 100 Jahre alten Bäume zu verpflanzen! Mit Verlaub, das klingt doch schon etwas wie weit über 80.

  8. Es war doch zu erwarten, daß der Schlichterspruch von Herrn

    Geißler zu Gunsten der korrupten Politiker und Bahn

    ausgesprochen wird. Die stecken doch alle unter einer Decke,

    wenn es um ihren Profit geht. Das Volk wird nicht gefragt, die

    müssen das Maul halten und deren hart erarbeiteten

    Steuergelder werden gegen den Willen der Bürger einfach

    rausgeschmissen.

  9. da viele jahre zeit war, die leistungsfähigkeit von S21(stresstest 30% plus in der rush-hour gegenüber K21 nachzuweisen, folgende forderung:
    nachprüfbaren stresstest bis zum
    28. JANUAR 2011
    in allen namhaften medien detailliert veröffentlichen!
    hinweis: der fahrplan muss auskömmliche umsteigzeiten (4-8 minuten wegen treppen, roll…,fahrstühlen, rampen(neu!!behindertengerecht DIN/EN)
    K21 leistet bei einer haltezeit von 10 min. pro std. 51 züge + 30% für S21 gefordert 66 züge!!
    K20 leistet bei einer haltezeit von 15 min. pro std. 38 züge + 30% für S21 gefordert
    49 züge!

    p.s. die laufenden kosten zukünftiger moderner großprojekte sollten energie-arm geplant
    werden, d.h. keine rolltreppen, fahrstühle etc.!! also KOPF/HAUPT – bahnhöfe!
    WIR WOLLEN IN STUTTGART NICHT GEKÖPFT ODER ENT-HAUPTET WERDEN!!

  10. Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit nachfolgender E-Mail habe ich Herrn Palmer Argumente gegen S21 geliefert, die vielleicht auch Ihnen dienen können:

    Sehr geehrter Herr Palmer,

    … gratuliere ich Ihnen persönlich und dem Bündnis für den relativen Erfolg bei den Schlichtungsgesprächen. Entweder habe ich etwas überhört oder übersehen oder das Bündnis hat noch nicht genügend nachdrücklich darauf hingewiesen, dass S21 in der zum Zeitpunkt des Beginns der Schlichtung konzipierten Form keinesfalls funktioniert hätte. Dieser Nachweis war doch das primäre Ziel des Bündnisses und nicht etwa der Nachhilfeunterricht für die Bahn, die ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hatte. Vielleicht verdeutlichen Sie bei Gelegenheit diesen Fakt..

    Sie und die anderen „Bahn-Amateure“ des Bündnisses haben innerhalb weniger Wochen der Bahn etliche Schwachstellen nachgewiesen, ohne deren Beseitigung S21 höchstwahrscheinlich nicht funktionieren wird. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das „best geplante und finanzierte“ Bauvorhaben der Bahn trotz millionenschwerer langjähriger Planung gescheitert, bevor es richtig begonnen wurde. Leider mit milliardenschweren und erheblichen zeitlichen Verlusten! Aber die Befürworter stehen weiterhin fest zu S21?!

    Fast würde man der Bahn und den Befürwortern von S21 wünschen, das Bündnis hätte die Schwachstellen nicht aufgedeckt, und diese wären erst im Betrieb zu Tage getreten, wenn damit nicht weitaus höhere zusätzliche Kosten zulasten der Bürger verbunden wären!

    Mehr als 4 Tausend Millionen Euro (die Geldeinheit „Milliarden“ gehört längst verboten!) für ein zweifelhaftes und für die Mineralquellen womöglich schädliches Projekt auszugeben, nur um einen der am besten funktionierenden deutschen Bahnhöfe zu ersetzen und dessen Ertüchtigung und Realisierung man keine Chance gegeben hatte, wird mir immer unverständlich bleiben. Es sei denn, dass es sich tatsächlich insgeheim um ein milliardenschweres Immobiliengeschäft handelte, was jetzt dank Geisler und dem Bündnis wohl geplatzt sein dürfte! Allein der zu ändernden Stadtplanung hinsichtlich des Gleisvorfeldes wegen haben sich m. E. die Demonstrationen und die Schlichtung ausgezahlt!

    Außerdem sollten Sie nicht aufhören darauf hinzuweisen, dass das Versteckspiel der Bahn und der Politik erst allmählich im Laufe der Schlichtung entlarvt wurde; mit Sicherhiet aber wohl nicht vollständig!

    Wäre es nicht auch kritikwürdig, dass genau die Schweizer Firma mit dem „Stresstest“ beauftragt wurde, die bereits vorher einen Fahrplan präsentiert hatte, dessen Mängel Sie bereits aufgedeckt hatten?! Ist es nicht naheliegend, dass diese Firma auch dieses Mal ein Gefälligkeitsgutachten abgibt und die Funktionstüchtigkeit von S21 plus schönrechnet?

    Sollte nicht auch ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen S21 und K21 stattfinden bzw. längst stattgefunden haben? Ihr Konzept für K21 hatte doch nie eine reelle Chance der Verwirklichung! Wegen des von Herrn Geissler nicht angeregten Bau- und Vergabestopps werden die Chancen zur Verhinderung von S21 täglich geringer, weil die Kosten durch weitere Planung und Vergaben weiter steigen werden und ein Ausstieg immer kostspieliger und damit unwahrscheinlicher werden wird!

  11. @ Peter S.: „In eine Demokratie gehört auch die Meinung andere Leute zu akzeptieren. Ich sehe auch ein paar Punkte. Das Projekt schafft Arbeit, das Projekt bringt Geld in die Region, es bietet Komfort und in meiner Nachbarschaft sind Viele die so denken.“

    Denken? Dazu möchte ich Sie und Ihre Nachbarn gerne einladen und anregen..

    1. Wird die Meinung der Bedenkenträger und Gegner seit etwa 15 Jahren ignoriert.

    2. Wenn Sie Punkte sehen, gehen Sie zum Augenarzt.

    3. Wo sehen sie das Potential langfristig Arbeitsplätze zu schaffen?

    4. Befürchte ich, daß das Projekt vor allem die Region viel Geld kosten würde, welches dann in der Taschen einiger weniger versickerte. Nun gut, die Region gehört wenigstens zu den zahlungskräftigsten in Land und Bund.
    Allerdings würde die Bahn ihren vertraglich festgelegten Anteil von ca. 1,1 Mrd. Euro an den Baukosten durch die Grundstücksverkäufe refinanzieren, während Stadt und Land dafür Steuergelder ausgeben und auch jegliche Mehrkosten gemeinsam – ohne Bahn – schultern müssten.
    Die Stadt würde wenigstens noch intern investieren, während Mittel aus dem ganzen Land mal wieder – und in enormer Höhe – nach Stuttgart umverteilt würden. Mittel, die anderswo dann fehlen. Unter anderem bei viel sinnvolleren und effektiveren Nahverkehrsprojekten.
    Aber auch in Stuttgart selber, wo wir seit einiger Zeit eine Haushaltssperre haben und Mittel für Kultur und Soziale belange eingespart werden, wäre S21 eine enorme und unnötige Belastung.
    Gemeinden in der Region würden vielleicht auch noch zur Kasse gebeten, soweit sich irgendwie argumentieren läßt, daß sie von dem Projekt profitieren könnten.

    5. Vermisse ich den Komfort ebenerdig von der Straße in den Zug gehen zu können. Und da habe ich noch keinen Kinderwagen zu schieben und bin auch nicht auf einen Rollstuhl o. ä. angewiesen? Von welchem Komfort sprechen Sie?

    6. Ist es für die Argumentation völlig unerheblich, ob oder wieviele Ihrer Nachbarn Ihren Standpunkt teilen. Daß Sie jedoch gezielt darauf hinweisen gibt mir gelinden Anlaß zur Sorge.
    Daß dieser Standpunkt wohl kaum durch denken erreicht wurde, dürfte aus meinen Kommtenaren zu den Punkten 3. bis 5. erhellen.

    7. Denken Sie, wenn Sie können. Wissen Sie, wenn Sie sich interessieren. Aber halten Sie sich bitte zurück, wenn Sie einfach nur einfältig den gequirlten Unsinn wiederkäuen, den man Sie glauben machen will.

  12. Es wäre wichtig, endlich eine Dokumentation zu erstellen, welche neben den in der Schlichtung zutage geförderten Tatsachen weitere bisher unterdrückte Informationen aufnimmt. Beispiel:

    Die Bahn baut überall in der Republik Hochgeschwindigkeitsstrecken. Diese werden zu 100% vom Bund bezahlt und die Bahn erhält 10% (oder sogar mehr?) dieser Kosten in ihre eigene Kasse. Also: Je teurer das Projekt, umso mehr Kasse macht die Bahn als Reingewinn. Eine Ertüchtigung der bisherigen Strecke Stuttgart – Ulm dagegen wäre kein solches Projekt, wo die Bahn abkassieren könnte. Und so baut sie überall solche Hochgeschwindigkeitsstrecken, obwohl die Fahrgastzahlen gerade hier fallend sind.

    Die zu erstellende Broschüre sollte handlich sein also zum Beispiel Brieftaschenformat haben und massenhaft in der Republik ausgeteilt werden.

    Die EWS (Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald) haben beispielsweise ein kleines Heftchen erstellt „100 gute Argumente gegen Atomstrom“, das man mit Staffelpreisen dort kaufen kann und dann massenhaft unter die Leute bringen und zugleich als Argumentationshilfe in Diskussionen dient.

    Sowas stelle ich mir auch hier vor, in dem über Stuttgart 21 hinaus diese unsinnigen Bahnprojekte, die derzeit laufen oder auch schon gelaufen sind, informiert wird und Alternativen vorgetragen werden.

    Gruß
    H.W.

  13. Diese Schlichtung unter Geissler war eine reine abgemachte poltische Veranstaltung für S21!
    Allein schon die vergreisten Gutachter die hier aufgetreten sind sagt schon alles,diese Herren sind falls S21 kommt so wieso nicht mehr am Leben,aber deren Kindes Kinder werden dieses größenwahnsinnige Projekt ,von Grube,Mappus,Dr.Kefer nochzahlen!
    Wenn ich morgens auf Arbeit gehe ,hab ich jeden Tag Verspätung im Regionalverkehr von BB nach Magstadt was lachhaft ist,vorallem S-Bahn fährt bis Maichingen (vielleicht fünf Fahrgäste etwa 30 bis 40 Personen müssen mit dem Bus nach Magstadt,Reningen fahren tolle DB) Maichingen für weiteren Streckenausbau nach Reningen ist kein Geld da! Da der S21 zuviel verschlingt!
    ALSO WER NICHT MAL SEINE REGIONALEN FAHRSTRECKEN IN GRIFF KRIEGT,SOLLTE NICHT NACH STERNEN GREIFEN WIE S21 WAS SIE WIESO NICHT AUF DIE REIHE KRIEGEN!

  14. Heinr Geissler hat seine tatsächliche Weltanschaung in einem Freud`schen Versprecher offenbart. Sein Kant Zitat währen des „Schlichterspruches“ war eine 100%ige Verdrehung der Aussage von Kant: „Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“ Geissler machte daraus „unverschuldete Unmündigkeit“ und beweist damit, dass erin seinem tieftsen inneren ein jesuitischer Anti-Aufklärer ist. Er misstraut dem Souverän, (dem unmündigen Volk) und daher ist die Verweigerung desa Volksentscheides und das „an-sich-reissen“ einer Entscheidung durch einen Schlichterspruch die logische Konsequenz seines Denkens! Sein weiterer Vorschlag , in Zukunft Bischöfe(!!!) als Schlichter in politischen Fragen einzusetzen,zeigt seinen zutiefst verinnerten Klerikalismus. Was hat dieser Mann bei attac verloren? Wenn es noch iregendeines Beweises bedurfte, dass er ein U-Boot ist, dann haben wir ihn jetzt vorliegen.

  15. Die angebliche demokratische Legitimation von S21 ist tatsächlich höchst zweifelhaft. Das Planfeststellungsverfahren wurde auf Basis völlig anderer Zahlen geführt, der Planfeststellungsbeschluß beruhte auf einer, wenn nicht bewußt zu niedrig kalkulierten, so doch mittlerweile vollständig überholten Baukostensumme.

    Wenn mir ein Handwerker das Badezimmer kachelt und will nachher das Eineinhalbfache haben von dem, was vereinbart war: kann man dann noch sagen, dem läge ein gültiger Vertrag zugrunde?

    Allein deswegen muss jeder überzeugte Demokrat S21 mittlerweile ablehnen!

  16. Die Bahn hält ewig an den Schienen fest, trotz Verschleiß, Krach und immensen Beschränkungen bei Steigfähigkeit und Kurvenradien.
    Für dieses Geld für ICE Strecken hätte man schon längst Transrapidstrecken bekommen. Man kann eben nicht den Bock zum Gärtner machen und dann zukunftsweisende Verkehrskonzepte erwarten. Sprich,es war der größte Fehler aller Zeiten, die Bahn zum Herrn über den Transrapid zu machen.

  17. Zu einem Volksentscheid kommen wir nur, wenn Mappus abgewählt ist. Aber leider kann ich die Grünen nicht wählen, weil mir ihr Bildungs-und Familienprogramm total gegen den Strich geht. Daher bin ich froh an der ökologisch-demokratischen und familienfreundlichen ÖDP. Sie kämpft für K21, Volksentscheid, ökologische Verbesserungen im Regionalverkehr und vor allem gegen Parteispenden von Firmen und Konzernen. Sie ist unabhängig, ökologisch und steht für gerechte Generationenpolitik. Dies als Tipp für Wähler, die CDU/FDP und Mappus los werden und doch nicht grün wählen wollen.

  18. In meiner Studienzeit ( 1970) habe ich im Politikseminar einen Artikel über einen Bau eines Einkaufszentrums in der Umgebung von Basel bearbeitet. Dort wurde in vorbildlicher Weise dargestellt, wie das Projekt mit den Bürgern und Anwohnern geplant und verändert wurde, schon bevor die ersten Bauanträge gestellt wurden.

    Offenbar hat man in Deutschland in diesen 40 Jahren nichts dazugelernt: die Planungen finden immer noch hinter verschlossenen Türen statt. Selbst ein Gemeinderat kann selbst darüber entscheiden, ob er öffentlich oder geheim tagt. Von direkter Demokratie – trotz Grünen – nichts Neues.

    Es ist das alte Gezerre zwischen den Republikanern und den Demokraten: Die Republikaner meinen, mit einmal wählen in 4 Jahren ist die Mitbestimmung des Volkes erledigt.

    Der Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ erlaubt aber auch eine andere, demokratische Auslegung: Dort ist von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede. Gerade die Letzteren finden bei uns nicht statt.

    Geißler hätte Zeichen setzen können und Wege aufzeigen können, wie man die o.a. Abstimmungen durchführen könnte. Schade, die Chance ist wieder einmal verpasst!

  19. In eine Demokratie gehört auch die Meinung andere Leute zu akzeptieren.
    Ich sehe auch ein paar Punkte. Das Projekt schafft Arbeit, das Projekt bringt Geld in die Region, es bietet Komfort und in meiner Nachbarschaft sind Viele die so denken.

  20. „Zerstörung des symbolkräftigen bisherigen Stadtbildes“, mit ein wesentliches Argument dem ich mich anschließe.
    Mehr erinnere ich noch an Mappus’s Aussage, es solle ein Jahrhundert Projekt in Stuttgart realisiert werdenl.

    Hat Mappus seine Bürger gefragt ob die überhaupt noch Jahrhundertprojekte wollen? Viele Gegner sind da weit vernünftiger. Spätestens nach 2008 möchte kein kostenbesorgter Bürger zukünftigen Generationen noch mehr Schulden, ja, Jahrhundertschulden aufbürden, nur wegen stuhrem festhalten an Jahrhunderprestigeprojekten.
    Ich denke auch, dass sich die früher mal besseren finanziellen Grundlagen, seit Begin der Planungen wohl sehr zum Nachteil verändet haben.

  21. Das Schlimmste, die Bahnclowns machen weiter und wollen vor Weihnachten noch beginnnen, eine Soda-Brücke auf die Alb zu stellen. (Die steht dann bloß so da!)Von unsern Steuern und überteuerten Fahrpreisen. Obwohl sie keinen „Stresstest“ vorlegen können und entscheidende Abschnitte nicht genehmigt und nicht genehmigungsfähig sind. z.B. der 30m tiefe Flughafenbahnhof.

  22. S21 ist kein notwendiges und nützliches Verkehrsprojekt, es ist und bleibt ein Gigantisches Immobilienprojekt.
    Mit Betrügereien und List, scheinlegitim durch Instanzen geschleust, von zweifelhaften Politgrößen und dem Kartell 21.
    Ein Ergebnis aus dem uferlosen Sumpf der demokratischen, parlamentarischen und wirtschaftspolitischen Verluderung.
    Hier wird von der Macht des Kapitals der Staat für Beute missbraucht.

  23. Geißler schlichtete was die Politik ihm vorgab.“wir erkennen alles an, außer Bau-und Vergabestopp“.Da ist dem Schlichter immerhin nach 4 Stunden Beratung die jesuitische Not(er)klärung von den Lippen gekommen:S21PLUS.
    Blamiert haben sich doch jetzt bereits Gönner,Mappus,Grube,die nach(oder war’s schon 1 Stunde früher) wußten,nach 12 Stunden in der Presse erklären liessen,dass „PLUS“nicht nötig sei.
    Nur weiter so mit der Volksverdummung.
    Die Facten liegen seit dem 30.11.klar auf dem Tisch.
    Vielleicht findet sich jetzt endlich ein unabhängiger Anwaltsverein mit angeschlossenem unabhängigem Wirtschaftsprüfungskonsortium, der der Kungelei noch vor der Wahl das dringend notwendige Ende dieses desaströsen Planungs/Finanz/Spätzles-connection-Prozesses einleitet.
    Das Honorar lohnt sich.

  24. Daß Geißler als Wolf im Schafsfell agieren würde, war doch zu erwarten. Wenn Geißler nicht einmal einen Baustopp bis zurNachbesserung der Planungsversprechen verfügte, weiß man, wo er stand.

    Die Strategie der Grünen usw. war zudem lückenhaft und naiv:

    Was niemand hätte entkräften können wäre das Argument der Zerstörung des symbolkräftigen bisherigen Stadtbildes gewesen.
    Davon war nichts zu vernehmen. Sind die Grünen etwa Kulturbanausen?
    Wenn zu Beginn ein Zerstörungswerk (Abriss eines Flügels und eines Parkteiles) stand, mußte diese Tatsache doch jedes Vertrauen in zukünftige Zusagen zerstört haben.

  25. Offen gestanden, für mich war das Ergebnis der Schlichtung
    ernüchternd und geradezu enttäuschend – aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange … viele Wege führen nach Rom – und jetzt aufgeben ist das Falscheste, was man tun kann …