Nach der Schlichtung: Jetzt zählt der Widerstand!
Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]
Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen Situation zu weisen, schlug Geißler sich einseitig auf die Seite der eigenen Partei: „Aus Stuttgart 21 muss ein Stuttgart 21 plus werden.“
Schlichterspruch ist keine nachträgliche demokratische Legitimierung
Am Ende zu richten und Position für eine Seite zu beziehen – mit diesem Ansinnen war Geißler nicht in die Schlichtung gestartet. Es sollte um die Klärung von Argumenten und Sachfragen und eine Befriedung der Situation gehen. „Am Ende der Schlichtung muss dann jede Seite die Konsequenzen ziehen, die sie für richtig hält“, hatte Geißler in seinem Eingangsstatement im Oktober gesagt. Doch jetzt wird die Schlussaussage des Schlichters als Entscheidung über das Investitionsprojekt gewertet – kein glanzvolles Ende dieser angeblichen „Sternstunde der Demokratie“. Allzu deutlich wird, dass die Schlichtung eben nie ein Austausch auf Augenhöhe gewesen ist – weil die Befürworter/innen immer über alle Rechtstitel verfügten, Stuttgart 21 durchzusetzen. Alle Entscheidungen waren im Voraus getroffen, Bauverträge bereits vergeben worden. Geißler hat nicht versucht, diese Asymmetrie der Macht zwischen den Kontrahent/innen zu beschneiden.
Sachschlichtung bestätigte Mängel
Die recht eindeutige Positionierung für Stuttgart 21 ist umso irritierender, als die Sachschlichtung bestätigte, welche Mängel der geplante Tunnelbahnhof hat. Die Bahn musste eingestehen, dass sie den geplanten Neubau keiner Belastungsprobe unterzogen hat und dass sich Verspätungen aufschaukeln können, wenn die Zahl der Gleise von derzeit 17 auf 8 reduziert wird. Und sie musste zugeben, dass das Alternativkonzept der Kritiker/innen – eine Modernisierung des Kopfbahnhofs – durchaus realistisch und umsetzbar ist. Die zuvor gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation, Stuttgart 21 sei alternativlos, brach wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Statt in der Sache zu richten, hätte Geißler den Weg ebnen sollen zu einem Verfahren, mit dem demokratisch über Stuttgart 21 entschieden werden kann: dem Volksentscheid. Doch schon vor der Schlussrunde der Schlichtung lehnte Geißler diesen mit dem fadenscheinigen Argument ab, dass er rechtlich nicht möglich sei. Das aber ist Unsinn: Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Verfassung ließe sich als Ergebnis einer Einigung ändern – und um plebiszitäre Elemente erweitern. Geißler hätte alternativ auch eine Bürgerbefragung zur Grundlage einer Entscheidung über S21 erklären können.
Kosten steigen zusätzlich
Immerhin rangen die Kritiker/innen Geißler ein zentrales Zugeständnis ab: Der geplante Tiefbahnhof muss einem Stresstest unterworfen werden. Eine Computersimulation überprüft, ob der neue Bahnhof 30% mehr Verkehrsleistung aushalten kann. Besteht das Bahnhofskonzept den Test nicht, haben Bahn und Landesregierung ein dickes Problem. Geißler fordert in diesem Fall eine Erhöhung von 8 auf 10 Gleisen, wichtige Zufahrtstunnel müssten zwei- statt eingleisig gebaut werden. Geißler hat aber versäumt konsequent zu sein: Er veranlasste weder Bau- noch Vergabestopp bis zum Ergebnis des Stresstrests. Damit hat er das Instrument des Stresstests selbst beschnitten: Die Bahn setzt ihre Bauvergabe fort und versucht auf diesem Wege Fakten zu schaffen und einen Ausstieg zu verteuern.
Denn billiger wird es auf keinen Fall: Die nötigen Zusatzinvestitionen würden den Tunnelbahnhof kolossal verteuern, möglicherweise müsste ein neues Planfeststellungsverfahren initiiert werden. Die Nachbesserungen im infrastrukturellen Bereich könnte die ohnehin schon viel zu niedrig angesetzten Kosten von Stuttgart 21 ins Unermessliche treiben: Der BUND geht von Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro aus, der Spiegel rechnet mit mehr als einer Milliarde Euro.
Damit dürfte sich das Projekt endgültig nicht mehr rechnen und zur Kostenfalle werden. Aus den vor vier Jahren verabredeten 2,6 Milliarden Baukosten für den Bahnhof und seine Anbindung sind offiziell bereits 4,6 Milliarden geworden, und auch hier sind etliche Posten viel zu niedrig kalkuliert. Wenn nun zusätzlich Mehrkosten für Nachbesserungen hinzu kommen, ist jede Wirtschaftlichkeit passé. Noch mehr Geld müsste abgezogen werden von weit sinnvolleren Bahnprojekten wie der völlig überlasteten Rheintal-Schiene, der Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverser Projekte im Nahverkehr.
Jetzt kommt es drauf an zu zeigen, dass wir uns mit einem weichgespülten „Stuttgart 21 plus“ nicht abspeisen lassen. Die Debatten der Schlichtung haben einem Millionenpublikum vor Augen geführt, dass die Fakten gegen Stuttgart 21 sprechen. Bei allen wichtigen Diskussionspunkten – den Kosten, der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs, der Realisierbarkeit des Alternativkonzepts K 21, wichtigen infrastrukturellen Fragen wie Barrierefreiheit und Brandschutz– mussten die Befürworter/innen Positionen räumen. Gerade wurde auch noch bekannt, dass die Bahn offensichtlich ihr bekannte Kostensteigerungen im Finanzierungsvertrag bewusst unterschlagen hat.
Widerstand ist das Gebot der Stunde
Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung des Widerstands nicht etwa ein Wortbruch der Gegner/innen – wie es einige Leitmedien versuchen darzustellen. Im Gegenteil: Widerstand ist das Gebot der Stunde und die konsequente Reaktion auf die Ergebnisse der Sachschlichtung. Bis zur Landtagswahl wird es von unserem Protest abhängen, ob und in welchem Umfang die Landesregierung die Bauarbeiten wieder aufnehmen lässt und neue Bauaufträge vergibt. Je weniger vollendete Tatsachen geschaffen werden, umso größer sind die Chancen, Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu vermittelbaren Kosten stoppen zu können. Gleichzeitig gilt es Stuttgart 21 als zentrales Wahlkampfthema weiter zu befeuern – und die Regierung Mappus mit ihrer Charmeoffensive der letzten Wochen nicht durchkommen zu lassen.
Nach einer Abwahl der schwarz-gelben Regierung muss es darum gehen, die bisherigen Oppositionsparteien zur Einhaltung ihre Wahlversprechen als Regierungspartei zu verpflichten – egal ob es zu einer schwarz-roten, rot-grünen, grün-roten oder rot-rot-grünen Koalition kommt. Einen Baustopp und einen Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke versprochen – bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung dürfen sie sich nicht auf faule Kompromisse einlassen. Während die Landesregierung die erneut einsetzenden Proteste kritisierte, hat der Schlichter Geißler zumindest das Demonstrationsrecht bestätigt: Keine Schlichtung setze das Demonstrationsrecht außer Kraft, schrieb er Landeschef Mappus hinter die Ohren. In diesem Sinne muss sich der Widerstand nach den Wochen der Friedenspflicht erneut zahlreich erheben.
Diesen Samstag um 14.00 Uhr ruft das Stuttgarter Aktionsbündnis deswegen zu einer bundesweiten Großdemonstration auf unter dem Motto: „Stuttgart ist überall! – Für eine Demokratie der Bürger“. Protestieren Sie mit! Aufruf
Und unterstützen Sie unseren dezentralen Aktionstag am 5. Februar, mit dem wir Stuttgart 21 zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollen! Überall im „Ländle“ wollen wir die Konsequenzen des Mammutprojekts verdeutlichen: Je mehr Geld Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibt für die Modernisierung des Nahverkehrs und die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Auf möglichst vielen Bahnhofsvorplätzen werden große Pappmodelle eines Nahverkehrszugs, getragen von Aktiven, an Fahrt aufnehmen – und von Stuttgart 21 ausgebremst.
Wenn behauptet wird, die Bürger wüssten über das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit 15 Jahren Bescheid,möchte ich
einmal folgendes erzählen:
In einer Gemeinderatssitzung vor vielen Jahren,in der ich als Zuhörer in Asperg anwesend war,wurde über Themen abgestimmt.Zu Punkt ….. was weiss ich, gingen die Hände hoch.- „Gilt als angenommen.“ Darauf hin fragte die Gemeinde-
rätin der VWG – I.J. ( den Namen möchte ich jetzt nicht vollständig nennen), die ebenfalls per Handzeichen zugestimmt
hatte: “ Herr Vorsitzender, worüber haben wir gerade abgestimmt?“
Könnte es im Falle des Bahnprojektes im Stuttgarter Landtag
nicht ähnlich gelaufen sein?
Monika Gruber, bayerisches Urgestein drückte es vor einigen Tagen so aus: „Des wohr scho alleweil so. Und des hat´s ja noch nie net gebn. Zwei Sätze, mit denen bayerische Abgeordnete über dreißig Jahre frohgemut im Parlament saßen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ich finde dass die Politiker eine Bürgerentscheid hätten machen müssen. Da sie es aber nicht getan und auch nicht vor haben es zu machen bleib ich dagegen und nenne diese Art von Entscheidung Monarchie bzw Diktatur! “Das Volk hat nix zu sagen, es entscheiden alles die Politiker“ Leute was soll den das jetzt bitte werden? Ist Deutschland kein freies Land mehr? Und wenn Deutschland kein freies Land mehr ist, wo Demokratie herrscht, dann möchte ich das man es mir klar macht WARUM es auf einmal so ist! Ausserdem möchte ich noch zum Thema Stuttgart21 hinzufügen dass es Demos in Ulm und sogar in New York dagegen gab! Ich verstehe es nicht warum die Politiker dann so stur bleiben und dieses Milliardengrab unbedingt haben wollen!
Eins bleibt mir jedoch unklar: warum sagt man das die Polizei das Volk beschützt und dem Volk helfen will nachdem was am 30.09.10 im Schlosspark Stuttgart passierte?!
Ich finde dass die Politiker eine Bürgerentscheid hätten machen müssen. Da sie es aber nicht getan und auch nicht vor haben es zu machen bleib ich dagegen und nenne diese Art von Entscheidung Monarchie bzw Diktatur! “Das Volk hat nix zu sagen, es entscheiden alles die Politiker“ Leute was soll den das jetzt bitte werden? Ist Deutschland kein freies Land mehr? Und wenn Deutschland kein freies Land mehr ist, wo Demokratie herrscht, dann möchte ich das man es mir klar macht WARUM es auf einmal so ist!
Nach der Schlichtung: erst recht zählt jetzt der Widerstand !!
Denn die Zustimmung zu S21 scheint ja fatalerweise jetzt zuzunehmen, glaubt man den aktuellen Erhebungen. Und Ministerin Gönner leistet sich eine Verleumdung: der Protest gegen S21 sei nicht Sach- sondern Ideologie-geleitet. Als hätten sich die vielen Gegenargumente in Luft aufgelöst! Übrigens: CampAct sei vielfach gedankt für das (obige) gelungene RESÜMEE zur Situation nach der „Schlichtung“! Daraus will auch ich argumentativ schöpfen. Wenn ich z.B. an Tanja Gönner schreibe.
Wo allerdings das Stichwort IDEOLOGIE bemüht worden ist, will ich kurz nachhaken. Der „grünen“ Ideologie gehöre ich schon lange an, war vor 30 Jahren mit W.-D. Hasenclever bei der Formierung der GRÜNEN in Tübingen dabei. (Der übrigens trat, vor Boris Palmer, als erster ‚grüner‘ Kandidat zur Tübinger OB-Wahl an; knapp geschlagen von Brigitte Russ-Scherer/SPD) Doch ebenso wie Bärbel Fischer (s.o. im Blog) habe ich (seit langem) große Vorbehalte gegen die aktuelle „grüne“ Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik. Deshalb bin ich gewechselt zu der Gruppierung, die die „Grünen“ eigentlich dringend als ein KORREKTIV benötigen: zu den Ökodemokraten in der ÖDP! Ein Korrektiv übrigens auch zur Vermarktung und Ökonomisierung unserer Welt. In so manchem muß ich hier leider auch meinen Tübinger OB, den ansonsten (und in seinem Einsatz für K21) geschätzten Boris Palmer, kritisieren.
Die ÖDP war (samt meiner) bei den Protesten gegen S21 übrigens von Anfang an dabei gewesen.
Wo ich dies schreibe (14./15.12., Geisterstunde) höre ich im Radio: immer mehr Lecks für radioaktives Wasser im Atommüll-Lager ASSE ( Verdopplung!) – während der nächste CASTOR auf dem Weg ist. Das ist voraussichtlich eine schlimme Parallele zu S21: Lange nach dessen Planung und Durchsetzung werden die Verantwortlichen sich in den ‚Mantel des Vergessens‘ zu hüllen suchen .. und sie werden Zeit gewinnen: selbst in einem Jahrzehnt wird S21 wohl noch nicht durchs Richtfest gekrönt werden – Befürworter aber halten das selbst bei diesem hochkomplexen Vorhaben für möglich. Oder sie geben es vor; gleichen sie hier nicht Desperados? Die hartnäckige Verteidigung der Gegenposition, insbes. K21, wird nun noch härteren Einsatz verlangen, bei Demos schon angesichts sinkender Temperaturen.
Doch Alternativen gibt es nicht. Für mich selbst war auch immer schon ein Gegenargument – kaum las man davon – die Menge an Treibhausgasen, die durch die Baumaßnahmen selbst freigesetzt werden wird! (Wieviel 40-Tonner pro Tag wird das zeitigen, über Jahre konstant?) Anschaulich kann das werden, wenn wir bei einer Autobahnfahrt Stuttgart-Pforzheim die längs aufgetürmten Abraumhalden – kleine Mittelgebirge vielmehr – in den Blick nehmen! Und dabei en passant auch die Folgen unseres automobilen Wirtschaftens überblicken, die Folgen des kommenden ‚Gigaliner‘-Frachtaufkommens noch gar nicht einberechnet ..
Das hat elementar mit unserem Lebensstil als Konsumenten zu tun – und hier sehen wir, wie nötig die „Grünen“ ein KORREKTIV benötigen (denn sie vertreten weitgehend unhinterfragt auch die Ideologie forschen Wirtschaftswachstums und ungebändigten Konsums) – ein solches Korrektiv sollte ihnen ’naturgemäß‘ in Gestalt der ÖDP erwachsen sein. Die ÖDP wurde auch schon 1982 gegründet! Insofern ist bei den im März anstehenden Landtagswahlen eine Stimme für diese Alternative nie verloren.
Nach der Schlichtung: erst recht zählt jetzt der Widerstand !!
Denn die Zustimmung zu S21 scheint ja fatalerweise jetzt zuzunehmen, glaubt man den aktuellen Erhebungen. Und Ministerin Gönner leistet sich eine Verleumdung: der Protest gegen S21 sei nicht Sach- sondern Ideologie-geleitet. Als hätten sich die vielen Gegenargumente in Luft aufgelöst! Übrigens: CampAct sei vielfach gedankt für das (obige) gelungene RESÜMEE zur Situation nach der „Schlichtung“! Daraus will auch ich argumentativ schöpfen. Wenn ich z.B. an Tanja Gönner schreibe.
Wo allerdings das Stichwort IDEOLOGIE bemüht worden ist, will ich kurz nachhaken. Die „grüne“ Ideologie
Wo ich dies schreibe (14./15.12., Geisterstunde) höre ich im Radio: immer mehr Lecks für radioaktives Wasser im Atommüll-Lager ASSE ( Verdopplung!) – während der nächste CASTOR auf dem Weg ist. Das ist voraussichtlich eine schlimme Parallele zu S21: Lange nach dessen Planung und Durchsetzung werden die Verantwortlichen sich in den ‚Mantel des Vergessens‘ zu hüllen suchen .. und sie werden Zeit gewinnen: selbst in einem Jahrzehnt wird S21 wohl noch nicht durchs Richtfest gekrönt werden – Befürworter aber halten das selbst bei diesem hochkomplexen Vorhaben für möglich. Gleichen sie hier nicht Desperados? Die
Geißler hat das Schlimme nur noch verschlimmbessert;
hätte er doch wenigstens gesagt: „wenn und nur wenn…, dann, aber auch nur dann kann S21 gebaut werden“.
An seiner umgekehrten Satzstellung erkennt man den CDU-Mann!
mit Gruß aus Düsseldorf, wo das ECE schon zugeschlagen hat
macht es besser wie in Oldenburg und wählt einfach den OB ab!
PS: apropos Streßtest, die sma hat doch schon vor 2-3 Jahren ein ´Gutachten´ abgeliefert, das geheim gehalten wurde: „unterdimensioniert und störanffällig“, am Zaun hing´s!