Wulff unterzeichnet Atomgesetz

Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um "intensiv und sorgfältig" alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne…

von  11 Kommentare
Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne freuen sich jetzt über die „Planungssicherheit“ – doch ganz so ganz sicher, wie sich das die Konzerne sicherlich wünschen, ist die Laufzeitverlängerung immer noch nicht. Zwar kann das Gesetz nun wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten, doch die Opposition kündigte erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Nur kann das Jahre dauern – Jahre, in denen die Atomreaktoren weiter am Netz bleiben.

RWE-Chef Jürgen Großmann, Angela Merkel und Christian Wulff freuen sich über das Atomgesetz

Ein Fünkchen Hoffnung bestand bis zuletzt, dass Bundespräsident Wulff tatsächlich Rückgrat beweist und seine Unterschrift verweigert. Hatte doch sein Regierungssprecher im Mai 2010, als Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident war, selbst gesagt, Niedersachsen ginge davon aus, dass das Gesetz zustimmungspflichtig sei. Mit der Kampagne „Wulff tu’s nicht!“ wollten wir ihn daran erinnern – insgesamt über 127.000 Menschen unterschrieben den Appell an Wulff, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 70.000 Menschen sahen den Kinoclip zur Kampagne online auf Youtube, in 400 Kinosälen lief der Spot auf Großleinwand. Bei drei Aktionen in Karlsruhe und Berlin erinnerten Campact-Aktive Wulff bei öffentlichen Auftritten an die Forderung. In Karlsruhe übergaben wir ihm persönlich die ersten 100.000 Unterschriften unter dem Appell.

Wulff hat es vorgezogen, der Linie seiner Parteifreundin Merkel zu folgen. Kippt das Atomgesetz in Karlsruhe, wäre das nicht nur eine schwere Schlappe für Merkel, sondern auch für Wulff. Das bleibt jetzt abzuwarten.

Castor-Demo in Dannenberg

Doch die Anti-Atomkraft-Bewegung lässt sich davon nicht unterkriegen. Im letzten Jahr und in den letzten Monaten hat die Bewegung ungemein an Zuwachs und Schwung gewonnen – und eine Energie entwickelt, die nicht einfach wieder verpuffen wird. Nächste Woche wird im tiefsten Winterwetter ein Castor-Transport in Lubmin erwartet – und die Mobilisierung dafür läuft auf Hochtouren. Zur Auftaktdemonstration diesen Samstag werden so viele Menschen erwartet, wir noch nie bei einer Anti-Atom-Demonstration im Mecklenburg-Vorpommern. Und es sind auch schon Erfolge zu verzeichnen: Erst diesen Montag erteilte Umweltminister Röttgen dem Castor-Transport nach Russland eine Absage. Mit diesem Erfolg lassen wir das Jahr 2010 ausklingen – und starten motiviert ins neue Jahr 2011. Zu Beginn des Jahres nehmen wir uns den Pannenreaktor Krümmel vor, den Betreiber Vattenfall wieder ans Netz nehmen will. Und auch für weitere Aktionen laufen die Planungen bereits an – lassen Sie sich überraschen!

11 Kommentare

  • von wmül

    Herr Wulff ist ein Gutgläubiger Mensch. Doch wie mächtig er ist, hängt davon ab, wie selbstständig er denken kann. Das soll Ihn nicht schlecht machen diese Erkenntnis. Doch Alter und Weisheit kann man nicht wie ein Job erhalten, sondern ist das Ergebnis des Nachdenkens. Ob er die Chance hat in seinem Beruf ist fraglich. Alles Ablenkungen. Wer hat schon Zeit. Es ist ja schliesslich die Aufgabe der Philosophen. Die werden dafür wohl auch bezahlt. Man ist selbst eine Erscheinung seiner Umstände. Welche Umstände einen bestimmen, hängt von der Qualität seines Lebens ab. Herr Wulff unterlag, wie so viele wohl dem Herrn Maschmayer. Herr Maschmayer wiederum hat für sich eine Formel gefunden, wie man viel Geld anhäufen kann. Das hat er dem Herrn Schröder Exkanzler deutlich gemacht und die Energiewirtschaft hat es wohl auch gelernt Wer weiss, vielleicht ist Herr Utz Claassen auch ein Freund von Herrn Maschmayer. Das Maschmayer Denken, ja der MD-Virus ist nun bekannt. Alle die von dem MD-Virus befallen sind, lachen sich kaputt über unsere Unmündigkeit. Eine Unmündigkeit liegt darin, dass wir uns zuviele Gedanken machen um Unwesentliches. Wer viel Geld haben will, der muss nicht nachdenken, sondern den MD-Virus anwenden. Er lässt einen erscheinen und Motiviert ohne zu Lügen, obwohl der Unmündige feststellt, belogen und betrogen worden zu sein. Ja darin liegt ja seine Unmündigkeit. Einem Lügner auf dem Leim gegangen zu sein. Es funktioniert, weil der Unmündige das will, was der MD-Virus betreiber auch haben will. Nämlich Geld und später Macht. Der MD-Virusbetreiber denkt nicht nach, sondern handelt gezielt und präzise.

    Nicht Ökostrom ist unser Thema, sondern Ehrlichkeit und Gutgläubigkeit. Wer das anwendet, wird weiterkommen. Wer Geld im Visier hat, wird auch weiterkommen. Doch er wird nicht mit Freude den Tod empfangen, sondern er wird ungeliebt verrotten.
    Herr Maschmayer wurde gerichtet. Ich hoffe das jeder auch diesen Teil der Geschichte wahrnimmt, um aus der Unmündigkeit zu kommen, die der MD-Virus erzeugt hat.

  • von Monika Bartels

    nach einer Tabelle von http://www.Kiezwandler.de gibt es als ökostromanbieter nur Greenpeace -energy, Naturstrom und EWS-Elektrizitätswerke. alle anderen tun nur so als ob. Lichtblick hat 41%(g/kWh) CO 2 Ausstoß.

  • von Klaus

    Solch mist, klar meinte ich oben, das Wulff auch das EEG verlängern sollte, so langsam kommen die ersten Anlagen an das Ende, wir wollen auch aus 20 Jahre Laufzeit, das dies um 10 Jahre verlängert wird, liegt sogar noch unter dem Atomstrom, warum sopll man nach 20 Jahren rausgekikit werden, wenn unsere Anlagen noch gut sind……. Auch hier ist dringend Änderung notwendig, oder liebäugelt da irgend einer von denen, von der Entsorgung zu provitieren?

  • von Katja

    Mal sehen was die Verfassungsricher/Innen entscheiden – vielleicht wird es ja gleich mal peinlich für Wulf.

    Wen ich noch wärmstens für den Stromwechsel enpfehlen kann sind die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) Die sind selbst aus einer Bürgerinitiative entstanden, haben ihr Stromnetzt einem AKW-Betreiber abgekauft und versorgen Haushalte in ganz Deutschland. Was ich guut finde: Die garantieren, dass auch der Ökostrom nicht aus Anlagen kommt die AKW-Betreibern gehören und so mitverdienen. Und sie fördern unabhängige Bürgerkraftwerke.

    http://www.ews-schoenau.de

    Ausserdem haben sie eine echt tolle Kampagne gegen Atomkraft gemacht:

    http://100-gute-gruende.de/index.xhtml

    Unbedingt anschauen – die 100 Gründe fehlen bei keinem meiner Weihnachtsgeschenke :)

  • Der Vollständigkeit halber:
    http://www.greenpeace-energy.de/

    Bin seit Jahren zufrieden mit denen und die scheinen ja auch mit zu den ‚echtesten‘ Ökostomern und ersten zu gehören.

  • von Klaus

    Toll sag ich, ich fordere auch eine Unterschrift von Wulff für die Verlängerung, in selber Kondition der 20 Jahre plusx, auf 30 Jahre, erstmal wär ja auch nichtrs anderes wie der Atomstron und warum solln wir auf Gewinne verzichten, dann würd das FA sogar noch Gelder erhalten. Warum kämpfen wir alle nicht dafür, das wäre gerecht!

  • von Monika Henze

    Auch wir stimmen Ole zu.
    Wir beziehen schon fast das ganze Jahr unsere gesamte Energie von Lichtblick und sind sehr zufrieden damit. Wir wollen die Atomlobby nicht weiter unterstützen und sind ganz zuversichtlich, dass viele so denken wie wir und schon den Anbieter gewechselt haben oder es tun werden.

    http://www.lichtblick.de

  • Ich muss Ole auch zu 100 Prozent zustimmen.

  • von Marina

    Dem Erstkommentar gibt es nichts mehr hinzuzufügen …
    Übrigens:
    Danke für die Hinweise!
    Meinen Strom beziehe ich bereits von Naturstrom …
    Selbst wenn der Strom im nächsten Jahr teurer wird, möchte ich dabei bleiben …
    Der Ökostrom sollte subventioniert werden, nicht der Atom-strom. —

  • von Ole

    Wulf ist halt nur ein CDU-Atomparteisoldat-Kasper. Das ist nicht mein Präsident! Ich hab leider nicht wirklich was anderes erwartet.

    Der Widerstand geht weiter. Auf der Straße und bei der Abstimmung mit der Stromrechnung:

    http://www.atomausstieg-selber-machen.de

    http://www.naturvolt.de

    Ich persönlich empfehle Naturstrom als günstigsten der echten Ökostromanbieter mit gleichzeitig besten Neuanlagenförderung für Erneuerbare Energien (GrünerStromLabel):

    http://www.naturstrom.de

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