Wulff unterzeichnet Atomgesetz

Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um "intensiv und sorgfältig" alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne…

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Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne freuen sich jetzt über die „Planungssicherheit“ – doch ganz so ganz sicher, wie sich das die Konzerne sicherlich wünschen, ist die Laufzeitverlängerung immer noch nicht. Zwar kann das Gesetz nun wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten, doch die Opposition kündigte erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Nur kann das Jahre dauern – Jahre, in denen die Atomreaktoren weiter am Netz bleiben.

RWE-Chef Jürgen Großmann, Angela Merkel und Christian Wulff freuen sich über das Atomgesetz

Ein Fünkchen Hoffnung bestand bis zuletzt, dass Bundespräsident Wulff tatsächlich Rückgrat beweist und seine Unterschrift verweigert. Hatte doch sein Regierungssprecher im Mai 2010, als Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident war, selbst gesagt, Niedersachsen ginge davon aus, dass das Gesetz zustimmungspflichtig sei. Mit der Kampagne „Wulff tu’s nicht!“ wollten wir ihn daran erinnern – insgesamt über 127.000 Menschen unterschrieben den Appell an Wulff, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 70.000 Menschen sahen den Kinoclip zur Kampagne online auf Youtube, in 400 Kinosälen lief der Spot auf Großleinwand. Bei drei Aktionen in Karlsruhe und Berlin erinnerten Campact-Aktive Wulff bei öffentlichen Auftritten an die Forderung. In Karlsruhe übergaben wir ihm persönlich die ersten 100.000 Unterschriften unter dem Appell.

Wulff hat es vorgezogen, der Linie seiner Parteifreundin Merkel zu folgen. Kippt das Atomgesetz in Karlsruhe, wäre das nicht nur eine schwere Schlappe für Merkel, sondern auch für Wulff. Das bleibt jetzt abzuwarten.

Castor-Demo in Dannenberg

Doch die Anti-Atomkraft-Bewegung lässt sich davon nicht unterkriegen. Im letzten Jahr und in den letzten Monaten hat die Bewegung ungemein an Zuwachs und Schwung gewonnen – und eine Energie entwickelt, die nicht einfach wieder verpuffen wird. Nächste Woche wird im tiefsten Winterwetter ein Castor-Transport in Lubmin erwartet – und die Mobilisierung dafür läuft auf Hochtouren. Zur Auftaktdemonstration diesen Samstag werden so viele Menschen erwartet, wir noch nie bei einer Anti-Atom-Demonstration im Mecklenburg-Vorpommern. Und es sind auch schon Erfolge zu verzeichnen: Erst diesen Montag erteilte Umweltminister Röttgen dem Castor-Transport nach Russland eine Absage. Mit diesem Erfolg lassen wir das Jahr 2010 ausklingen – und starten motiviert ins neue Jahr 2011. Zu Beginn des Jahres nehmen wir uns den Pannenreaktor Krümmel vor, den Betreiber Vattenfall wieder ans Netz nehmen will. Und auch für weitere Aktionen laufen die Planungen bereits an – lassen Sie sich überraschen!

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