Appell zur Nulltoleranz geht an Frau Aigner

Überraschung, Frau Aigner! Bei ihrem heutigen Rundgang über die Biofach-Messe in Nürnberg überreichte unser Kooperationspartner, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Ministerin unseren Appell. Erwartet hatte sie wohl ein freundliches Lobbygespräch hinter vorgehaltener Hand. Doch sie bekam die öffentliche Ablehnung gegen Gentechnik im Tierfutter vorgelegt: die Unterschrift von über 40.000 Bürger/innen in nur drei Tagen hinterließen ihren Eindruck auf dem überraschten Gesicht der Ministerin.

Geht es um die Abschaffung der Nulltoleranz für Gentechnik im Tierfutter, versucht Frau Aigner jede öffentliche Äußerung zu vermeiden – und dennoch ihr Ja in Brüssel zu geben. Am kommenden Dienstag wird darüber entschieden, ob in Zukunft Bestandteile in der EU illegaler Genpflanzen im Tierfutter eingeführt werden dürfen. Über Eier, Milch oder Fleisch würde die Gentechnik auch auf unseren Tellern landen. Auch wenn es sich dabei nur um Spuren handelt, diese Genpflanzen stellen ein besonderes Risiko dar, weil sie nirgends auf der Welt geprüft sein müssen. Eine Einfuhr illegaler Genpflanzen erlauben nicht einmal die gentechnikfreundlichen Vereinigten Staaten.

Wir lassen Frau Aigner nicht damit durchkommen, dass sie sich um die Verantwortung gegenüber ihren Wähler/innen herum drückt. Nicht nur, dass 87 Prozent der Deutschen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller haben will, auch die CSU schließt sich dieser Meinung an. Im letzten Beschluss des CSU-Parteivorstandes zum Thema Landwirtschaft vom am 18. Mai 2009 heißt es:
„Weder Landwirte noch Verbraucher wollen, dass bei uns genveränderte Pflanzen angebaut werden. Auch ist bisher kein Nutzen der derzeit zugelassenen genveränderten Pflanzen erkennbar… Wir wollen zudem die Kontrolle von Importen in die EU weiter ausbauen.“
Die Kontrolle von Genimporten ausbauen heißt wohl nicht, einen Schwellenwert einzuführen, unter dem illegale Genpflanzen einfach toleriert werden. Kontrollen ausbauen heißt vielmehr, sich neben mehr und schärferen Kontrollen auf eine EU-weit einheitliche Art der Probenahme zu verständigen. Genau das tut die geplante Verordnung der EU-Kommission nicht. Sie macht ein Geschenk an die Futtermittelindustrie, die ihre Transportwege damit nicht mehr sauber halten muss.

Frau Aigner, machen Sie den Mund auf! Am Montag konfrontieren wir die Ministerin noch einmal mit ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler/innen, wenn im Lokalteil der Süddeutschen Zeitung in ihrem Wahlkreis südlich von München unser Appell erscheint. Vielen Dank an die zahlreichen Spender/innen, die diese Anzeige ermöglichen. Verbraucher/innen und Wähler/innen erwarten von Frau Aigner, dem Vorschlag der Kommission am Dienstag nicht zuzustimmen. Deutschlands Stimme gegen Gentechnik ist nicht zuletzt das Zünglein an der Waage. Mit einem Nein wird nach den jetzigen Verhältnissen keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen. Erhöhen Sie daher den Druck auf unsere Vertreterin in Brüssel. Unterzeichnen Sie bis Dienstag unseren Appell und leiten Sie ihn an Freunde und Bekannte weiter!