Öffentliche Anhörung der Ethikkommission
Heute beriet die von Bundekanzlerin Merkel eingesetze "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” über eine zuküftige Versorgung ohne Atomstrom. Diese erste öffentliche Diskussion mit 29 Experten wurde auf Phönix übertragen und von Ausgestrahlt live kommentiert.
Heute beriet die von Bundekanzlerin Merkel eingesetze „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” über eine zuküftige Versorgung ohne Atomstrom. Diese erste öffentliche Diskussion mit 29 Experten wurde auf Phönix übertragen und von Ausgestrahlt live kommentiert. Der zehnstündige Dialog mit Experten sollte zum gesellschaftlichen Konsens darüber beitragen, wie der Ausstieg aus der Atomkraft gestaltet werden soll. Wir meinen: unter den Bürger/innen ist der Konsens zum Atomausstieg längst hergestellt. Nicht nur die größten Anti-Atom-Demonstrationen der deutschen Geschichte Ende März und am Ostermontag sprechen eine deutliche Sprache. Auch in aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für die Stilllegung der ältesten Meiler und das schnellstmögliche Abschalten aller übrigen.
Die heute eingeladenen Experten sind vom Konsens aber weit entfernt. Da spricht Eon-Chef Johannes Teyssen von der Brückentechnologie Atomkraft. Ein Umstieg auf Erneuerbare sei nur mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung machbar – der Konzernchef sieht seine Milliarden schwinden und beschwört den alten Atomdeal. Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energien kontert, dass die Erneuerbaren spätestens bis 2020 die 25% Atomstrom komplett ersetzt haben werden und das bei Mehrkosten von einem Cent pro Haushalt.
So mancher geladener Experte vertrat heute die Interessen der großen Energiekonzerne, sei es beim Thema der AKW-Laufzeiten oder beim anscheinend so nötigen Ausbau riesiger Stromtrassen. Dabei liegen die Alternativen auf dem Tisch. Gestern veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Gutachten, nach dem die acht ältesten Meiler sofort und der letzte 2017 vom Netz gehen kann – ohne Stromimporte und Engpässe in der Versorgung. Greenpeace rechnet in einem eigenen Gutachten den Ausstieg aus Atom bis 2015 und aus der Kohle bis 2040 vor.
Zumindest Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gehört zu den heute angehörten Expert/innen. In ihrer Stellungnahme erklärt sie, wie Maßnahmen zur Stromeffizienz pro Jahr ein Kernkraftwerk „wegsparen“ können und dass eine schnelle Energiewende einen teuren Ausbau der Stromnetze überflüssig mache. Denn dann müssten die Netze nicht auf die gleichzeitige Einspeisung von Atom-, Kohle- und erneuerbarem Strom ausgerichtet sein. Außerdem würden die abgeschalteten AKWs in Meeresnähe, Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser, Netzkapazitäten für Offshore-Windkraft freigeben. Sie plädiert für eine dezentrale Energiewende.
Leider sitzt in der Ethikkommission kein einziger Vertreter der Umweltverbände oder der Anti-AKW-Bewegung. Das lässt uns zweifeln, welchen „gesellschaftlichen Konsens“ uns dieses Gremium am Ende präsentieren wird. Auf seinen Abschlussbericht sowie auf die Ergbnisse des „Stresstests“ der AKWs der Reaktorsicherkeitskommission will die Regierung die Überarbeitung der Gesetzgebung für den Atomausstieg stützen. Die Ethikkommission wird im Mai erneut tagen und der Bundesregierung zum 28. Mai ihren Abschlussbericht vorlegen. Wenn sie ihren Namen erst nimmt, muss die Kommission bis dahin die Frage beantworten: Ist es verantwortbar, der Gesellschaft und den kommenden Generationen das Risiko eines GAUs und den strahlenden Müll aufzubürden?
Wenn die Ethikkommission ihren Bericht vorlegt, wird zeitgleich die Mehrheit der Bürger/innen ihren gesellschaftlichen Konsens auf der Straße zeigen: Atomkraft – Schluss! fordern die Menschen am 28. Mai auf über 20 Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Demonstrieren Sie mit!
Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission ist demokratisch nicht legitimiert. Wir könnten sie also ignorieren. Deswegen hier auch kein inhaltlicher Beitrag von mir. Bemerkenswert ist jedoch: Die Ethikkommission hat sich nicht einmal auf ethische Grundsätze, ethische Indikatoren – Sie hat sich nicht auf einen ‚ethischen Kanon’ verständigt. Und: Für die zu erwartenden ‚Grenzfälle’ in der inhaltlichen Debatte und der späteren Entscheidung bzw. Empfehlung gibt es keine ethischen Imperative! – Wie will diese Kommission also eine Politik (hier: Energiepolitik), deren Handeln, Unterlassen und die Folgen usw. ethisch Bewerten, wenn es nicht einmal einen Konsens über ethische Grundsätze gibt bzw. wenn es diese selbst nicht einmal gibt. Jede sogenannte ‚ethische’ Aussage, Bewertung usw. in der Sache ist mithin letztlich beliebig – mehr nicht. Töpfer stellte in der phönixmedialen Einführung bereits fest – sinngemäß: Energie muss für uns bezahlbar bleiben! Das ist für sich keine ‚ethische’ Aussage. Ein ökonomischer Imperativ des Ethikkommissars Töpfer hingegen sehr wohl. Hier genügt allein der Hinweis auf die dauerhafte Zerstörung von Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere bei der Urangewinnung, auf die ‚Sklavenarbeit’ der Minenarbeiter, auf die nicht vorhandene Haftung für Schäden usw. usw., in der Nutzungskette z.B. auf das bei der Anreicherung des Urans für Atomkraftwerke zwangsläufig anfallen ‚abgereicherte’ Uran (Rohstoff für Uranwaffen, mehr als 200 Armeen besitzen derartige Waffen) und am Ende auf die nicht gelöste und folglich auch nicht ‚eingepreiste’ Endlagerfrage und deren Kosten. Kurzum: Die sogenannte Ethikkommission ist demokratisch nicht legitimiert und sie hat keine ethische Entscheidungs- bzw. Bewertungsgrundlage. Und so sollten wir diese Kommission auch behandeln – zumindest entsprechend beurteilen!
Dennoch herzlichst aus dem Norden
Ludger Klus