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Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5.

Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. Herr Dr. Friedrich hat sich ab ca. 15:15 Uhr mit seinen Länderkollegen in der hessischen Landesvertetung getroffen, um über die Themen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.

Bericht von der Aktion

Erst hatte gestern das Ministerbüro von Dr. Friedrich eine Übergabe mit dem – bei einer Übergabe vor der Landesvertretung absurden – Hinweis abgelehnt, dass es sich bei dem Gebäude um Eigentum Hessens handele, dann meldete sich heute die Polizei und verkündete, dass dem Ministerium nichts von der geplanten Übergabe bekannt sei und dass uns die Personenschützer nicht durchlassen würden.
Nicht gerade die besten Vorzeichen für unsere kurzfristig anberaumte Aktion.

Und so fanden sich auch nur ca. 20 Aktivisten um 14:30 Uhr vor der hessischen Landesvertretung ein, um zusammen mit dem AK Vorrat und Campact eine Übergabe der 55.000 Unterschriften zu versuchen.

Wie auch die Presse mussten wir lange auf die Landesminister und den Bundesinnenminister warten. Als er dann endlich erschien, würdigte er uns keines Blickes. Nicht gerade ein bürgernahes Auftreten.

Wir werden auf jeden Fall weiter versuchen, Herrn Friedrich die Unterschriften zu übergeben. Bis die Vorratsdatenspeicherung erst einmal vom Tisch, oder – wir wollen es nicht hoffen – das Gesetzesverfahren abgeschlossen ist werden wir auf unserer Kampagnenseite weiter Unterschriften sammeln und auch sonst am Themenkomplex dranbleiben.

Wichtig in Sachen Datenschutz: Am 10. September findet in Berlin die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo statt.