Gentechnik: Schwarz-gelb will nationalen Anbauverboten die Zähne ziehen
Die für Gentechnikfragen führende SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Berendt bestätigte, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stünden voll hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses für mehr Möglichkeiten nationaler Anbauverbote. Konservative und Liberale wollen die parlamentarische Mehrheit derzeit hinter einen deutlich verwässerten Vorschlag bringen.
Bei den deutschen Europaabgeordneten der CDU/CSU und FDP gehen im Moment Briefe, E-Mails und Anrufe ein. Schon über 55.000 Bürger/innen sowie Bio-, Umwelt- und Bauernverbände fordern von den Abgeordneten, im EU-Parlament für mehr Möglichkeiten nationaler Anbauverbote von Gentech-Pflanzen zu stimmen. Denn es besteht die Gefahr, dass diese Fraktionen erweiterte Verbotsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten ablehnen. Die Staaten haben derzeit nur wenige rechtliche Möglichkeiten, ihre Bürger/innen und die Umwelt im Falle von Neuzulassungen von Genkonstrukten vor genmanipulierten Pflanzen zu schützen. 17 Genkonstrukte stehen derzeit kurz vor der (Wieder-) Zulassung durch die EU, davon sind vier zum Anbau vorgesehen.
14 Organisationen forderten die EU-Abgeordneten in einem Brief auf, für den Bericht des Umweltausschusses zu stimmen, der ein solides rechtliches Fundament für nationales Handeln schaffen würde. Verbotsgründe können demnach sozioökonomische Aspekte aber auch Umweltrisiken und wissenschaftliche Unsicherheiten sein. Außerdem fordert der Umweltausschuss dazu auf, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben.
Als Reaktion auf den Brief schrieb die für Gentechnikfragen führende SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Berendt zurück, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament voll hinter dem Vorschlag des Umweltausschusses stehen. Konservative und Liberale wollen die parlamentarische Mehrheit derzeit hinter einen deutlich verwässerten Vorschlag bringen. Sie haben im Vorfeld der Abstimmung entsprechende Anträge eingebracht. In einer Pressemitteilung äußert sich hierzu der CDU-Abgeordnete und Koordinator der europäischen Christdemokraten im Umweltausschuss des EU-Parlaments, Peter Liese (CDU). Das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sei streng und detailliert. Als Verbotsgründe sollten nur besondere regionale Gründe gelten.
Sie können unser Anliegen unterstützen, indem Sie diesen oder einen ähnlichen Brief an das jeweilige Wahlkreisbüro der CDU-/CSU und FPD-Abgeordneten schicken (Vorlage Brief). Haken Sie gern auch telefonisch nach (Liste der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament).
Am 5. Juli findet im Europaparlament die Aussprache über nationale Anbauverbote statt. Die Abstimmung wird entweder gleich im Anschluss, oder erst am darauf folgenden Tag erfolgen. Über das Ergebnis werden wir zeitnah berichten.