Übergabe der Unterschriften gegen AKW-Laufzeiten bis 2022

Wow! Drei Campact-Anti-Atom-Aktionen an einem Tag in Berlin! Nach der Aktion heute morgen vor dem Kanzleramt haben wir am Abend unsere bisherigen Unterschriften gegen AKW-Laufzeiten bis 2022 an die Grünen-Spitze und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herrn Kelber übergeben.

Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer

15 Campact-Aktive standen symbolisch für 62.783 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die innerhalb einer knappen Woche online gegen das Vorhaben der Bundesregierung protestierten, die Laufzeiten der Reaktoren bei uns bis ins Jahr 2022 zu garantieren.

Bei Bündnis 90 / Die Grünen nahmen Claudia Roth und Cem Özdemir das knapp 1.000 seitige Buch mit allen Unterschriften entgegen. Die Grünen haben noch keine klare Meinung zum momentanen Vorschlag der Bundesregierung, den Atomausstieg leicht abzustufen. Einerseits gibt es Druck vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der diese Aufweichung der bisherigen Position des Kabinetts Merkel am Freitag wesentlich beeinflusst hat. Andererseits kommt der Ausstieg auch noch nicht an den alten rot-grünen Atomkonsens heran. Auch scheint es in Fragen wie der Endlagersuche noch Bewegung in der Bundesregierung zu geben. Die Grünen werden auf einer Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni ihre Haltung zum Merkelschen Atomausstieg endgültig beschließen.

Bei der SPD, deren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kelber wir im Anschluss an die grüne Parteispitze vor dem Bundestag besuchten, ist eine Zustimmung zum „Atomkonsens“ viel wahrscheinlicher. Herr Kelber geht davon aus, dass die SPD sich nach dem Motto „ja, aber…“ auf den schwarz-gelben Atomausstieg einlassen wird. So könnte sich die SPD z.B. vorbehalten, die Sicherheitsvorschriften für Reaktoren zu verschärfen und endlich dem Stand der Technik anzunähern – sollte sie wieder im Bund an die Macht kommen.

Insgesamt waren es interessante Stellungnahmen der Politiker und unsere Botschaft ist angekommen.

Danke für die tolle Unterstützung, die wir vor Ort in Berlin – trotz der vielen Aktionen – immer noch genießen dürfen und Danke allen bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unseres Appells! Wir sammeln weiter und werden die Unterschriften gegebenenfalls auch noch an die Verantwortlichen in der Bundesregierung übergeben.