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EU-Parlament entscheidet: Staaten sollen Anbau von Genpflanzen verbieten können

Ein großer Erfolg für alle Länder, die Gentechnik weiterhin von den Äckern verbannen wollen: Heute mittag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU gestimmt, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.

Die Europaabgeordneten nahmen wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen Abgeordneten Corinne Lepage im Umweltausschuss zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission an. Dazu gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens voranzutreiben.

So könnten Mitgliedsstaaten die zunächst zentral von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.

Damit haben auch Abgeordnete der liberalen und konservativen Fraktionen für die zentralen Punkte des Berichts des Umweltausschusses gestimmt, so wie es über 66.000 Menschen in unserem Appell von ihnen forderten. Die Gentechnik-Industrie war hingegen bei den Abgeordeten Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte. Noch vor wenigen Tagen wollten die Fraktionen der Konservativen und Liberalen nur einem sehr verwässerten Vorschlag zustimmen. Eine Mehrheit konnten sie aber nur für einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion gewinnen, der geringe Verschlechterungen gegenüber des Berichts des Umweltausschusses vorsieht, seine zentralen Punkte aber beibehält.

Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf ihrem Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss sich allerdings der Ministerrat der Regierungen darüber einigen. Danach wird sich das Parlament in zweiter Lesung damit befassen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Letztere Gruppe wird von Deutschland angeführt. Wir werden also beobachten, wie sich die Bundesregierung im Ministerrat verhält und den öffentlichen Druck auf sie lenken, wenn Deutschland sich in dieser Frage als Blockiererland im Rat erweisen sollte. Außerdem werden wir weiterhin einfordern, dass das europäische Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen reformiert wird. Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote darf nicht zu einer laxen Zulassungspraxis führen.

Doch erst einmal freuen wir uns über den politischen Erfolg! Vielen Dank an alle, die den Appell unterstützt haben und an die Menschen, die zusätzlich bei ihren Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP per Brief und Telefon nachgehakt haben.

Die SPD hat inzwischen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Vorschlag des EU-Parlaments für erleichterte Anbauverbote zu unterstützen und weitere Maßnahmen zu ergreifen um Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht zu verankern (Pressemitteilung der SPD).

19 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist richtig. Man sollte schon differenzieren, wofür die Gentech- Produkte genutzt werden sollen.
    Allerdings ist auch bakterienzüchtung und Stammzellforschung nicht ohne. Und die ganze Zeit irgendwechen Axolotl die Schwänze und so abzuschneiden, nur damit wir mal das ewige leben haben können, scheint mir auch nicht human.

    Über den oben genannten Betrieb, kann ich übrigens ein sehr gutes Buch zu der gesamten Firmengeschichte nennen. Wenn ihr dieses lest, läuft es euch kalt den Rücken runter- versprochen!

    Mit Gift und Genen- Wie der Biotech- Konzern Monsanto unsere Welt verändert ( von Marie- Monique Robin, GoldmannVerlag ISBN 978-3-442-15622-1).

  2. In dem Buch „Harmonie“ von Prinz Charles nimmt dieser Bezug auf den „Selbstmordgürtel“ in Indien, wo sich tausende Bauern das Leben nehmen, weil sie sich von den Gen-Tech -Firmen abhängig gemacht, und — mangels Ernte — hoch verschuldet haben. Natürlich kann man den Hunger in der Welt eindämmen, indem man die Menschen in den Selbstmord treibt! Aber was ist das für ein gnadenlos brutaler Zynismus, da es doch um LEBENSMITTEL geht! Da kann ich auch nur zynisch werden: Wir GEN kaputt, kommst Du mit?

  3. hallo ihr lieben, wenn ihr das durchsetzen wollt super, aber man darf
    auch keine milch oder milchprodukte mehr kaufen auf denen nicht
    steht, dass sie ohne gentechnik hergestellt sind, auch wenn bio
    draufsteht. denn hauptsächlich im winter werden auch biokühe oft-
    mals beigefüttert mit trockenfutter, das hauptsächlich aus argentinien kommt. dieses mais ist gentechnisch verändert und mit
    starken giftstoffen gesprüht. auch sollte man vermeiden wurst im
    supermarkt (aldi, lidl, usw.) eingezogen verpackt zu kaufen, denn
    da wird das gentechnische mais auch verfüttert. alles kommt so
    in den kreislauf! leider!

  4. Zum Artikel von Kölner39:

    Gentechnik in der Medizin und in der Landwirtschaft sind zwei völlig verschiedene Technologien und sollten nicht vermischt werden. Bei der Campact Aktion geht es um die Verhinderung der hier hinreichend kommentierten, bewiesenen und nicht abstreitbaren Schäden der Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Vergleich mit freigesetzter atomarer Strahlungvon Marina ist durchaus zutreffend und nicht übertrieben.
    Gentechnik in der Medizin ist im Gegensatz dazu jedoch sehr hilfreich und nicht abzulehnen. Hier werden ja keine Pflanzen manipuliert und nichts in der Natur freigesetzt, sondern durch Stammzellenforschung, Bakterienzüchtungen usw. kranken Menschen geholfen. Das ist – solange es keine Auswirkungen auf die Umwelt hat – sehr zu begrüßen. Bisher jedenfalls habe ich noch nichts davon gehört, dass irgend etwas freigesetzt wurde.

  5. Pingback: Drachendämmerung « waswirbloggen

  6. Eigentlich müßte die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Saaten unter Strafe gestellt werden… wenn die zuständigen Behörden da den Grips hätten wo ich nur noch ein Rechenzentrum vermute!

  7. Pingback:     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » * KEINE Panzer!!!

  8. Marina Enders,hat vollkomend recht!!Habe diesen Komentar auch gesehen und war erschrocken darüber welche Mafia in dieser Welt herrscht.Wünsche mir weiterhin so kritische Sendungen.

  9. Es längst NICHT ALLES GUT, was aus den USA, der vermeintlichen SUPERmacht, kommt. Daher verstehe ich wirk-
    lich nicht, WARUM der Blick mancher europäischer Staaten, insbesondere Deutschlands, wie gebannt in diese Richtung schielt!
    Wieso übernehmen wir einfach VIELES KRITIKLOS aus Übersee? Haben wir Europäer nicht selbst eigene Gedanken und Ideen, die wir realisieren können? Weshalb lassen wir den enormen Einfluß und Druck seitens der Amerikaner zu — sind
    die quasi alleinseligmachend? Woher nehmen sie z.B. sozusagen das Recht, ihr „american way of life“ uns und anderen Ländern in der Welt überzustülpen und bestimmen – bzgl. Weltpolitik und -wirtschaft u.dgl. – in vielerlei Hinsicht letztendlich, WO ES LANGGEHT?!
    Es erinnert mich fast geradezu an einen damaligen, Gott sei Dank längst hinfälligen Ausspruch: An deutschem Wesen soll
    die Welt genesen … Und JETZT seit langem – Amerika!
    Das kann und darf es doch gar nicht sein!
    Wenn ich nun z.B. an GENMANIPULIERTE Lebensmittel oder
    Klonfleisch etc. denke, was von dort aus importiert oder schlichtweg übernommen wird, bin ich – muß ich leider feststellend sagen – NICHT MEHR unbedingt, was gerade dies u.a. anbelangt, pro USA eingestellt.
    Ich sehe – nach all den Medienberichten – vieles NICHT MEHR
    vorbehaltlos, sondern eher ziemlich kritisch und mit einer gewissen Skepsis.
    Und es ist gut, daß ich mich in der Beziehung, wie ich denke, in bester Gesellschaft befinde, die z.B. wie Campact e.V. als unabhängige Organisation auf manche aktuelle Mißstände hier aufmerksam macht und, wenn machbar, dagegen etwas –
    mit Hilfe ihrer Aktivisten und möglichst vieler Unterstützer –
    auf ihre Weise unternimmt.
    Daß es diese so handelnde Gruppierung wie viele ähnliche andere auch gibt, dafür bin ich sehr dankbar …
    Die volle Unterstützung meinerseits, soweit möglich, hat sie. —

  10. @Marina

    Wie mein Vorredner schon geschrieben hat, in dieser Sache müssen sich die Hersteller von GVO´s bei der Weltbevölkerung entschuldigen, nicht Du!

    @Politik Info Portal
    Da stimm´ ich Dir voll und ganz zu!

    Ich finde auch das campact.de tolle Arbeit leistet!! Weiter so!!!

    Hier mein Beitrag: Lest euch das Buch von F. William Engdahl „Saat der Zerstörung – Die dunkle Seite der Gen-Manipulation“ (ISBN-10: 3-938516-34-8).

    Ich fordere auch alle Hersteller auf, die Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln anzunehmen und die Regierung eine Kontrollgremium aus Verbrauchern oder Verbraucherschutz-organisationen einrichtet.

    Ich zitiere Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer: „65% der an Kinder und Jugendliche gerrichtete Werbung bezieht sich für Nahrungsmittel
    und von denen sind wiederum praktisch 100% ungesund. Niemand wirbt für gesunde Äpfel … Was man da an Werbung sieht ist ungesund!“ (Macht Fernsehen dick? Geist&Gehirn028)

    Zu Teilen bin ich aber gezwungenerweise ein Befürworter der Gentechnik, weil ich ein insulinpflichtiger Diabetiker bin.
    Aber, solange aus harmlosen E.Coli-Bakterien Analog-Insulin hergestellt wird und der Inhalt (hoffentlich) komplett aufgelistet ist, habe ich insoweit keine Bedenken.
    Vor allem vertraue ich meinem Arzt, der evidenzbasierte Medizin betreibt. Zudem kenne ich nicht viele Ärzte, bei denen man den Hippokrates-Eid als Poster im Wartezimmer hängen hat…

    Hoffentlich war das nicht zuviel aufeinmal…

    Viele Grüße aus Köln
    Kölner39

  11. mehr Menschen wie bei campact, ich könnte auf alle geldgeilen charakterlosen Menschen ve4rzichten. Alle von der CDU/CSU, FDP, SPD und noch einige andere sollte man von diesem Planeten befreien. Monsanto z.B. komplett:

    Jo

  12. Monsanto ist ein Besispiel für eine Geschäftsführung nach Art von Scientologie

  13. Pingback: Proteste für Gentechnik-Anbauverbote erfolgreich! | Unsere neue Erde

  14. Dem Artikel von meiner Namensvetterin stimme ich in allen Punkten zu! Ich habe vor ein paar Jahren an Monsanto den Spruch von dem alten Indianer geschickt: erst wenn der letzte Baum…usw. geschickt mit dem Zusatz: I hope you and your products go to hell! -Dafür müssen wir uns einsetzen, dass diese Mafia-Firma zur Hölle fährt, denn es ist eine Mafia-Firma, im Fernsehen habe ich eine Berichterstattung über die Strukturen in dieser Firma gesehen, ich bin immer noch geschockt!

  15. Mir ist ja klar das nicht jeder sein eigenes Essen anbauen kann. Aber dieser ganze Gehmist und Medikamente im Essen sollen sich die reinziehen die es verzapft haben!

  16. @ Marina

    „Sorry, ich glaube, ich habe jetzt, ohne es zu wollen, mit diesem
    Kommentar den Rahmen weitgehendst gesprengt …“

    Ich teile deine Meinung und kein Wort ist zuviel. Entschuldigen müssten sich andere, die uns die GVO’s eingebrockt haben. Aber damt kommen sie nicht durch. Wir bleiben dran!

  17. Das sind gute Nachrichten. Bitte dranbleiben an diesem wichtigen Thema.

  18. großartig! Schön dass sich auch auf diesem Gebiet der Druck der Zivilgesellschaft bemerkbar macht! Bin gespannt wie es weiter geht und ob wir uns auch im weiteren Verlauf gegen die Agrolobby durchsetzen können… Ich freu mich aufs Ende!

  19. Gestern lief im WDR um 21 Uhr unter markt-Scanner: Gen-
    technik — ein interessanter Bericht, wie schädlich das Schädlingsbekämpfungsmittel „Roundup“, was zum Schutz der genmanipulierten Soja in Südamerika angewandt wird, auf die Gesundheit der betroffenen Landbevölkerung wirkt.

    Da die Schädlinge aber immer resistenter werden, muß demzufolge auch immer mehr von dem o.a. Gift verspritzt werden — mit eben schlimmen gesundheitschädlichen Folgen wie Behinderungen bei Kindern!

    Für mich ein Grund mehr, GEGEN Gentechnik zu sein.

    Wie viele Lebensmittel, die wir im guten Glauben kaufen, daß
    sie in Ordnung und einwandfrei seien, gibt es, die genmanipuliert sind, weil die Tiere entsprechend präpariertes Futtermittel zu sich genommen haben.

    Es müßte UNBEDINGT eine KENNZEICHNUNGSPFLICHT auf
    ALLEN genmanipulierten Lebensmittelprodukten geben.
    Der VERBRAUCHER hat ein RECHT darauf, dementsprechend
    informiert zu werden!
    Denn die MEHRHEIT in der Bevölkerung ist gegen Gentechnik
    eingestellt, ABER ihr werden diese genmanipulierten
    Lebensmittel einfach untergejubelt und zugemutet — und DAS
    GEGEN ihren Willen!
    DAS darf jedoch NICHT sein!
    Auf KEINEN Fall!
    Bei Monsanto und vergleichbaren Unternehmen wird u.a. vorgebracht, mit Gentechnik etwas gegen den Welthunger
    zu tun, ich ALLERDINGS glaube, daß dies NUR vorgeschoben ist. In WAHRHEIT geht es ihnen HAUPTSÄCHLICH um PROFIT-HEISCHEREI und sonst gar nichts.
    Letztendlich werden die Bauern sozial und finanziell abhängig gemacht, denn es gibt wohl nichts anderes mehr zu kaufen — als das von den o.a. Unternehmen erzeugte genmanipulierte Saatgut.

    Mit einigermaßen viel Phantasie kann man sich ausmalen,
    wie unsere naheliegende und ferne Zukunft dann aussieht. —
    Nicht auszudenken!
    Zum Wohle – auch unserer Kinder und Kindeskinder – darf dies
    NIEMALS geschehen.
    Es liegt daher in unser aller Hand und Verantwortung – denn bereits heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt -, die
    GENTECHNIK zu verhindern, weil sie wie die Atomenergie
    NICHT BEHERRSCHBAR ist. – – –

    Sorry, ich glaube, ich habe jetzt, ohne es zu wollen, mit diesem
    Kommentar den Rahmen weitgehendst gesprengt …