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EU-Parlament entscheidet: Staaten sollen Anbau von Genpflanzen verbieten können

Heute mittag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU gestimmt, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Ein großer Erfolg!

Ein großer Erfolg für alle Länder, die Gentechnik weiterhin von den Äckern verbannen wollen: Heute mittag hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten der EU gestimmt, den Anbau auch zugelassener Gentechnikpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.

Die Europaabgeordneten nahmen wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen Abgeordneten Corinne Lepage im Umweltausschuss zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission an. Dazu gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens voranzutreiben.

So könnten Mitgliedsstaaten die zunächst zentral von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.

Damit haben auch Abgeordnete der liberalen und konservativen Fraktionen für die zentralen Punkte des Berichts des Umweltausschusses gestimmt, so wie es über 66.000 Menschen in unserem Appell von ihnen forderten. Die Gentechnik-Industrie war hingegen bei den Abgeordeten Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte. Noch vor wenigen Tagen wollten die Fraktionen der Konservativen und Liberalen nur einem sehr verwässerten Vorschlag zustimmen. Eine Mehrheit konnten sie aber nur für einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion gewinnen, der geringe Verschlechterungen gegenüber des Berichts des Umweltausschusses vorsieht, seine zentralen Punkte aber beibehält.

Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf ihrem Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss sich allerdings der Ministerrat der Regierungen darüber einigen. Danach wird sich das Parlament in zweiter Lesung damit befassen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Letztere Gruppe wird von Deutschland angeführt. Wir werden also beobachten, wie sich die Bundesregierung im Ministerrat verhält und den öffentlichen Druck auf sie lenken, wenn Deutschland sich in dieser Frage als Blockiererland im Rat erweisen sollte. Außerdem werden wir weiterhin einfordern, dass das europäische Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen reformiert wird. Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote darf nicht zu einer laxen Zulassungspraxis führen.

Doch erst einmal freuen wir uns über den politischen Erfolg! Vielen Dank an alle, die den Appell unterstützt haben und an die Menschen, die zusätzlich bei ihren Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP per Brief und Telefon nachgehakt haben.

Die SPD hat inzwischen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Vorschlag des EU-Parlaments für erleichterte Anbauverbote zu unterstützen und weitere Maßnahmen zu ergreifen um Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht zu verankern (Pressemitteilung der SPD).

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

19 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es ist richtig. Man sollte schon differenzieren, wofür die Gentech- Produkte genutzt werden sollen.
    Allerdings ist auch bakterienzüchtung und Stammzellforschung nicht ohne. Und die ganze Zeit irgendwechen Axolotl die Schwänze und so abzuschneiden, nur damit wir mal das ewige leben haben können, scheint mir auch nicht human.

    Über den oben genannten Betrieb, kann ich übrigens ein sehr gutes Buch zu der gesamten Firmengeschichte nennen. Wenn ihr dieses lest, läuft es euch kalt den Rücken runter- versprochen!

    Mit Gift und Genen- Wie der Biotech- Konzern Monsanto unsere Welt verändert ( von Marie- Monique Robin, GoldmannVerlag ISBN 978-3-442-15622-1).

  2. In dem Buch „Harmonie“ von Prinz Charles nimmt dieser Bezug auf den „Selbstmordgürtel“ in Indien, wo sich tausende Bauern das Leben nehmen, weil sie sich von den Gen-Tech -Firmen abhängig gemacht, und — mangels Ernte — hoch verschuldet haben. Natürlich kann man den Hunger in der Welt eindämmen, indem man die Menschen in den Selbstmord treibt! Aber was ist das für ein gnadenlos brutaler Zynismus, da es doch um LEBENSMITTEL geht! Da kann ich auch nur zynisch werden: Wir GEN kaputt, kommst Du mit?

  3. hallo ihr lieben, wenn ihr das durchsetzen wollt super, aber man darf
    auch keine milch oder milchprodukte mehr kaufen auf denen nicht
    steht, dass sie ohne gentechnik hergestellt sind, auch wenn bio
    draufsteht. denn hauptsächlich im winter werden auch biokühe oft-
    mals beigefüttert mit trockenfutter, das hauptsächlich aus argentinien kommt. dieses mais ist gentechnisch verändert und mit
    starken giftstoffen gesprüht. auch sollte man vermeiden wurst im
    supermarkt (aldi, lidl, usw.) eingezogen verpackt zu kaufen, denn
    da wird das gentechnische mais auch verfüttert. alles kommt so
    in den kreislauf! leider!

  4. Zum Artikel von Kölner39:

    Gentechnik in der Medizin und in der Landwirtschaft sind zwei völlig verschiedene Technologien und sollten nicht vermischt werden. Bei der Campact Aktion geht es um die Verhinderung der hier hinreichend kommentierten, bewiesenen und nicht abstreitbaren Schäden der Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Vergleich mit freigesetzter atomarer Strahlungvon Marina ist durchaus zutreffend und nicht übertrieben.
    Gentechnik in der Medizin ist im Gegensatz dazu jedoch sehr hilfreich und nicht abzulehnen. Hier werden ja keine Pflanzen manipuliert und nichts in der Natur freigesetzt, sondern durch Stammzellenforschung, Bakterienzüchtungen usw. kranken Menschen geholfen. Das ist – solange es keine Auswirkungen auf die Umwelt hat – sehr zu begrüßen. Bisher jedenfalls habe ich noch nichts davon gehört, dass irgend etwas freigesetzt wurde.

  5. Eigentlich müßte die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Saaten unter Strafe gestellt werden… wenn die zuständigen Behörden da den Grips hätten wo ich nur noch ein Rechenzentrum vermute!

  6. Marina Enders,hat vollkomend recht!!Habe diesen Komentar auch gesehen und war erschrocken darüber welche Mafia in dieser Welt herrscht.Wünsche mir weiterhin so kritische Sendungen.

  7. Es längst NICHT ALLES GUT, was aus den USA, der vermeintlichen SUPERmacht, kommt. Daher verstehe ich wirk-
    lich nicht, WARUM der Blick mancher europäischer Staaten, insbesondere Deutschlands, wie gebannt in diese Richtung schielt!
    Wieso übernehmen wir einfach VIELES KRITIKLOS aus Übersee? Haben wir Europäer nicht selbst eigene Gedanken und Ideen, die wir realisieren können? Weshalb lassen wir den enormen Einfluß und Druck seitens der Amerikaner zu — sind
    die quasi alleinseligmachend? Woher nehmen sie z.B. sozusagen das Recht, ihr „american way of life“ uns und anderen Ländern in der Welt überzustülpen und bestimmen – bzgl. Weltpolitik und -wirtschaft u.dgl. – in vielerlei Hinsicht letztendlich, WO ES LANGGEHT?!
    Es erinnert mich fast geradezu an einen damaligen, Gott sei Dank längst hinfälligen Ausspruch: An deutschem Wesen soll
    die Welt genesen … Und JETZT seit langem – Amerika!
    Das kann und darf es doch gar nicht sein!
    Wenn ich nun z.B. an GENMANIPULIERTE Lebensmittel oder
    Klonfleisch etc. denke, was von dort aus importiert oder schlichtweg übernommen wird, bin ich – muß ich leider feststellend sagen – NICHT MEHR unbedingt, was gerade dies u.a. anbelangt, pro USA eingestellt.
    Ich sehe – nach all den Medienberichten – vieles NICHT MEHR
    vorbehaltlos, sondern eher ziemlich kritisch und mit einer gewissen Skepsis.
    Und es ist gut, daß ich mich in der Beziehung, wie ich denke, in bester Gesellschaft befinde, die z.B. wie Campact e.V. als unabhängige Organisation auf manche aktuelle Mißstände hier aufmerksam macht und, wenn machbar, dagegen etwas –
    mit Hilfe ihrer Aktivisten und möglichst vieler Unterstützer –
    auf ihre Weise unternimmt.
    Daß es diese so handelnde Gruppierung wie viele ähnliche andere auch gibt, dafür bin ich sehr dankbar …
    Die volle Unterstützung meinerseits, soweit möglich, hat sie. —

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