Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause debattierte der Bundestag erneut über das umstrittene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien. Die Opposition nahm die Regierung erneut in die Zange: Zur Abstimmung standen Anträge der Linksfraktion, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Erwartungsgemäß lehnten die Regierungsfraktionen in namentlichen Abstimmungen die Anträge der Opposition ab.
Der Panzer-Export sorgt für Streit in den Regierungsparteien
Doch das sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Reihen in der schwarz-gelben Koalition in dieser Frage keineswegs geschlossen sind. Medienberichten zufolge sollen in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU Anfang der Woche die Fetzen geflogen sein. Der Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert ( beide CDU) zum Beispiel kritisierten den geplanten Panzer-Export scharf. Auch Vertreter beider Kirchen haben sich gegen den Panzer-Export ausgesprochen – einer Partei die das „C“ im Parteinamen führt, sollte das eigentlich zu denken geben. Auch die Tatsache, dass dem Spiegel Informationen über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zugespielt wurden, deutet darauf hin, dass es selbst in der Regierung verantwortungsbewusste Menschen gibt, die die Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien falsch finden. Auch das Medien-Echo auf die Exportpläne war verheerend, selbst konservative Zeitungen kritisieren die Regierung scharf.
Kohl-Berater kritisiert Geheimniskrämerei der Kanzlerin
Doch die Bundesregierung verweigert unter Verweis auf die Geheimhaltung jede Auskunft über das Panzer-Geschäft. Selbst der ehemalige außenpolitische Berater von Exkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, kritisierte diese Geheimniskrämerei der Kanzlerin mit deutlichen Worten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, um die Bundesregierung zur Offenlegung des Waffengeschäftes zu zwingen: Er erstattete Strafanzeige gegen Manager der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz. Damit kommt die Regierung nicht mehr drumherum zu sagen, ob sie den Panzer-Export nun genehmigt hat oder nicht. Denn ansonsten müsste die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Manager einleiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, erwägt gar eine Verfassungsklage gegen die Regierung. Denn der Bundessicherheitsrat sei ein Ausschuss der Bundesregierung. Dessen Beschlüsse seien nicht deshalb geheim, weil es der liebe Gott verordnet habe, sondern nur weil die Bundesregierung es selbst so festgelegt habe. Die Kanzlerin könne jederzeit die Geheimhaltung herunterstufen und dem Bundestag über den Panzerdeal Auskunft geben. Sie wolle es nur nicht, argumentierte Ströbele, der auch ein erfahrener Rechtsanwalt ist. Mit ihrer Geheimnistuerei mache es die Kanzlerin dem Bundestag unmöglich, die Exekutive zu kontrollieren, wie es seine Aufgabe wäre.
Auch der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangten, den Panzer-Export zu stoppen und forderten mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Gabriel zerpflückte auch das Argument der Koalitionsabgeordneten, der Panzer-Export stärke Saudi-Arabien gegenüber dem nach der Atomwaffe strebenden Iran: Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gebe es keine Land-Verbindung, denn dazwischen liege der Irak. Und was Panzer gegen Atomwaffen nützen sollen ist ohnehin schleierhaft. Unionfraktionschef Volker Kauder erklärte in einem Interview, der Regierung gehe es um die „Stabilität“ in der Region. Mit genau dieser Begründung hat der Westen seit Jahrzehnten despotische Regime im Nahen Osten und Nordafrika unterstützt. Dass diese Regime ihr eigenes Volk brutal unterdrücken und massiv gegen die Menschenrechte verstoßen spielte keine Rolle. Nachdem mutige Frauen und Männer die Diktatoren in Ägypten und Tunesien davon gejagt haben erklärten auch einzelne Politiker aus der schwarz-gelben Koalition, es sei ein Fehler gewesen die Despoten so lange zu hätscheln. Doch jetzt scheint das schon wieder vergessen zu sein.
Wir wollen die Unterschriften an Westerwelle übergeben, wenn wir 100.000 zusammen haben
Der Druck auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, auf den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu verzichten wird immer größer. Schon über 75.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage unseren Appell an die beiden unterschrieben, den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu stoppen. Mit einer Aktion vor dem Bundestag protestierten wir am Mittwoch gegen den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen erinnerten wir an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. So etwas darf nicht auch in den Straßen Riads passieren – und schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Die Tagesschau und sogar die New York Times berichteten von unserer Aktion.
Jetzt wollen wir nachlegen: Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir ihn Westerwelle im Rahmen einer öffentlichen Aktion überreichen. Haben Sie auch schon unterschrieben? Helfen Sie uns, den Druck zu verstärken! Fordern Sie von der Regierung die Rücknahme der Entscheidung! Und leiten Sie unseren Appell an Freunde, Bekannte und Kollegen weiter.
@Wolfgang Hännlich:
Wenn das so wirklich wäre, wie Sie behaupten, dann GUTE NACHT für unseren Staat, symbolisiert durch den DEUTSCHEN MICHEL in Nachthemd und Schlafmütze!
Die innere Gefahr wird nicht gesehen und völlig unterschätzt.
Sie wird weiter zunehmen, und wenn es zu spät ist, etwas dagegen zu unternehmen, ist der Staat ausgehöhlt und bietet
den demokratischen Bürgern keinen Schutz mehr, UND DANN
kommt der große Ruf nach EINEM STARKEN MANN wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts nach dem 1. Weltkrieg —
DIE Geschichte kennen wir Deutschen doch zu Genüge!
Bloß NIE WIEDER eine Diktatur in Deutschland WIE AUCH AN-
DERSWO!
Wehret den ANFÄNGEN, solange es noch geht!
Trotz bestimmter, garantierter Rechte seitens des GG gegenüber jedermann heißt es ABER auf keinen Fall, daß alle demokratiefeindlichen Gruppierungen in Deutschland jene für sich in Anspruch nehmen und doch letztlich für sich mißbrauchen dürfen – mit der Folge, sich zielgerecht gegen den deutschen Staat zu richten, um ihn schließlich zu bekämpfen!
Und DAGEGEN MUSS sich die DEMOKRATIE TATKRÄFTIG zur
WEHR SETZEN … Unbedingt!
Sonst sehe ich, ehrlich gesagt, schwarz. – – –
Es wäre auch nicht schlecht, mal wieder alle deutschen Rüstungsindustrien UND deren Zulieferfirmen namentlich zu nennen und zusammenzuzählen, wieviele (deutsche) Haushalte finanziell von der Arbeit ebd. abhängig sind.
Die Bundesregierung versucht es immer wieder. Strauss war vor meiner Zeit. Schröder habe ich wegen des geplanten Waffendeals mit China direkt angeschrieben. Finde die symbolhaften blutigen Hände der Protestaktion daher passend. Es geht der Regierung um Geld und Macht. Selbst wenn wir als Bürger von der Macht profitieren sollten, bin ich nicht einverstanden. Es sollte anders gehen und es muss anders laufen. Waffenexporte in nicht-verbündete Staaten sind NICHT geeignet Frieden zu sichern. Wir haben dort nämlich gar keine Macht die Verwendung der Waffen zu beeinflussen.
http://www.youtube.com/stararena
Schaut mal, was wir dazu in einem Satire-Clip sagen. Viel Spaß!
@ Marina, der Verfassungsschutz hat leider keine Zeit die von ihnen erwähnten Gruppen – Islamisten, Salafisten, Graue Wölfe etc.- und andere kriminellen Subjekte zu beobachten. Der Verfassungsschutz ist mit der Beobachtung und Denunzierung friedlicher, demokratisch gewählter, aber den regierenden und etablierten, Volkeswille verachtenden Parteien ein Dorn im Auge seienden Volksvertretern -zB. Der Linken-, vollauf ausgelastet!!!!
Ich glaube mitnichten, daß das Panzergeschäft mit den Saudis
die dortige Region beruhigt oder sogar stabilisiert.
Wir sorgen dort wie auch woanders für UNNÖTIGE Aufrüstung.
Stattdessen sollten wir bemüht sein, immer mehr abzurüsten und eher auf Diplomatie großen Wert zu legen.
DOCH das liebe GELD spielt mal wieder eine NICHT unwesent-liche Rolle! ES IST, WIE ES IST …
Übrigens sehe ich vielmehr HIER IM LANDE die Gefahr seitens
von einigen Islamisten, Salafisten, Grauen Wölfen etc. steigen!
Was wird DAGEGEN unternommen? Verfassungsschutz?
Zu welchem Ergebnis kommt er ENDLICH? Welche richtige Konsequenzen folgen? ABER es geschieht SO GUT WIE NICHTS!
Die TERRORangst wegen AL QUAIDA wird in mancher Hinsicht überbewertet, und DIE viel zu stark UNTERSCHÄTZTE Gefahr,
die von diesen o.a. Gruppierungen ausgeht (Volksverhetzung u.a.), findet für meine Begriffe zu wenig Beachtung! Das ist VÖLLIG VERKEHRT in meinen Augen …
Da gilt es, SEHR WACHSAM zu sein, DENN sonst bekommen wir hier noch recht GROSSE Probleme, die uns schwer zu schaffen machen werden, wenn wir NICHT JETZT den Anfängen wehren! – – –
@Dennis: das löst das Problem auch nicht! Wünschenswert ist doch, dass gar keine Waffen/Panzer dort ankommen, um menschenunwürdige Gewalthandlungen zu unterbinden. Die „Schuld“ einfach auf eine andere Nation zu verlagern wäre ziemlich asozial!
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich darf Sie hier an Ihren Eid erinnern, den Sie bei Regierungsantritt vor dem Deutschen Volke abgelegt haben, nämlich
„Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden sowahr Ihnen Gott helfe.“
Diesen Eid haben Sie bei diesem Panzergeschäft und in vielen anderen Fällen vergessen oder bewusst für Sie als nichtgeltend betrachtet.
Die, die noch nicht unsere Feinde sind, machen Sie mit solchen unehrlichen und mörderischen Entscheidungen zu unseren Feinden, die demnächst, wenn Sie nicht mehr in der Deutschen Regierung das Sagen haben, durch Anschläge ihre Hand gegen uns erheben. Aber davon wollen Sie dann nichts mehr wissen, uns sagen im besten Fall „das wäre in meiner Regierungszeit nicht passiert“.
Ich bitte Sie, denken Sie an Ihren Amtseid und nehmen Sie einen Funken Ehrlichkeit an.
„einige Minuten mehr Denken, können uns später viele Gedenkminuten ersparen“
Karl Donnert
Warum müssen wir immer Waffen liefern? Sollen doch China oder die USA die Panzer an Saudi Arabien verkaufen, die haben doch eh eine große Rüstungsindustrie. Und wir haben unsere Ruhe…
Den Arabischen Frühling
mit Füssen getreten und verachtet
und das deutschen Volk zu Menschenrechtsverächtern
und Komplizen von Despoten gemacht.
Das darf und kann nicht sein.
…die Destabilisierung Europas scheint wohl ganz oben auf der Agenda zu stehn…
…erst die Panzer und denn zur Weihnachtszeit wieder die Terrorgefahr im publizieren…
…langsam wirds echt langweilig…
….immer wieder die „alte Laier“…
…wenn man keine Feinde hat und auch keine findet, macht man sich selbst halt zu einen und hofft auf das Feedback….
…also nicht viel Neues im Westen…
Die Äußerungen des Verteidigungsministers de Maiziere in einem Interview des Hamburger Abendblatt haben mich entsetzt. Darf die Regierung einfach den Artikel 1 des Grundgesetz brechen?
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Auszug aus dem Interview:
Ist es vertretbar, schwere Waffen an Diktaturen zu liefern?
de Maizière: Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.
Menschenrechte spielen eine untergeordnete Rolle?
de Maizière: Es hängt auch vom Waffentyp ab, in welcher Weise der Menschenrechtsaspekt in die Exportentscheidung einfließt. Mit Handfeuerwaffen kann man Aufstände niederschlagen. Mit U-Booten eher nicht.
Ich finde, jemand mit einer derartigen Einstellung hat auf einem Ministerposten nichts zu suchen. Menschenrechte sind unveräußerlich, auch nicht für internationalen Sicherheitsinteressen. Wo hört das auf, wenn hier das höchste Recht anderen Interessen untergeordnet wird. De Maizière verweist auf die Gefahr durch die Terrororganisation al-Qaida hin, doch der beste Schutz gegen Terrororganisationen ist ein freies Volk.
Ist schon klar Herr de Maizière mit U-Booten kann man keine Demonstranten niederwalzen, aber mit Panzer. Sie sind noch besser geeignet als Handfeuerwaffen um Menschenrechte zu unterdrücken.
Das ganze Interview: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1951568/Bundeswehrreform-Groessere-Einschnitte-im-Norden.html
Ich habe mich ebenfalls bei Campact gegen die Auslieferung ausgesprochen, aber….
Führen Sie die Diskussion unabhängig unseres Parteiensystems. Jede Bundesregierung egal welcher Partei ob rot oder schwarz hat Auslieferungen von Waffen ins Ausland bisher zugestimmt. Deutschland ist ein Exportland und viele Arbeitsplätze hängen dran, sekundär vielleicht auch der Ihre, nur es fällt Ihnen nicht auf.
Auch in einer Demokratie muß es geheime Gremien geben, wenn alles öffentlich diskutiert wird, auch in Sicherheitsfragen, könnte dies jede feindliche Gesinnung unseres Rechtsstaates ausnutzen.
Trotzdem, was kann man tun:
– Verbot von Spenden an Parteien der Rüstungskonzerne (SPD, CDU und FDP haben diese schon immer bekommen, da brauch Hr. Gabriel nicht so laut zu schreien- erinnern Sie sich an den Kanzler Schröder?
– Einhaltung und härtere Definition des Auslieferungsabkommens in Diktaturen und Kriesengebiete
– Erweiterung des Sicherheitspolitischen Rates von einem Gremium von Spezialisten der Opposition bei Problemen, so müssen Spannungen nicht öffentlich diskutiert werden bei Sicher- heitsfragen, es wird keine Debatte geführt von Leuten, welche nur der jeweiligen Regierungspartei eins auswischen will- egal um welches Thema es geht usw.
Wir wissen alle nicht, warum die Regierung und der Sicherheitsrat dem zugestimmt haben, wir schreien alle nach Bekämpfung von Problemen auf der Welt, manchmal ist das ein Geben und Nehmen. Erinnern Sie sich an die Auslieferung von Fuchs Spürrpanzern in die Türkei?
Politisch warum? Es ist einer der wichtigsten strategischen Militärstandorte und Basen als Brücke zum Nahen Osten, Schutz der EU und nur dadurch war ein Eingreifen in Afgahnistan möglich. Nicht jeder von uns kann hinter die Kulissen gucken. Wenn zwei Kinder sich prügeln, befragen Sie auch erst beide, bevor Sie ein Urteil bilden.
Trotzdem bin ich gegen die Auslieferung!
@Erich Heeder:
Da es in unserem Land leider eine beträchtliche Anzahl von Nicht-Wählern gibt, haben es CDU und andere nicht besonders schwer an die Macht zu kommen, da ja prozentual gewählt wird. Also z. B. nur 2 Mio. Stimmen nötig statt 30 Mio. Somit unterstützen die Nicht-Wähler den Unsinn der großen Parteien indem sie es denen ermöglichen mit weniger Stimmen gewählt zu werden.
Würden die ganzen kleinen Parteien gleichmäßig von den bisherigen Nicht-Wählern gewählt, wäre der Wettbewerb viel größer und die Großen dürften sich keine Patzer erlauben, wenn sie gewählt werden wollen.
Die Bundesregierung heuchelt öffentlich, sie begrüße das Demokratiestreben der Völker in den nordafrikanischen Staaten und unterstütze diese nach Kräften, plant aber gleichzeitig die Lieferung schwerer Waffen in ein Krisen- und Spannungsgebiet. Und nicht zu vergessen, Saudi-Arabien hat sich nachweislich bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Golfstaat Bahrain beteiligt.
Für mich ein Skandal!
Siehe auch
Lieber Panzer nach Saudi Arabien verkaufen, als atomwaffenfähige U-Boote nach Israel verschenken.
Wo bleibt da der Protest?
Was ist ärgerlicher:
das wr Panzer verkaufen
oder
das es jemand bemerkt hat das Panzer verkauft werden.
————————————————————-
Die Waffenschieberei ist kein Schwarz/Gelbes Problem-
ich möchte daran erinnern:
Unsere Mädels und Jungs in Afg. wurden von einer Rot/Grünen Regierung entsand
Daß der GRÖSSTE Panzerdeal überhaupt unter STRIKTER Geheimhaltung seitens der Bundeskanzlerin stattfindet, d.h. daß gegenüber der Legislative NICHT mit GANZ OFFENEN Karten gespielt wird, empfinde ich als SEHR HEIKEL, und ich hoffe nur, daß dieses Waffengeschäft nicht eines Tages für unser Land zum Nachteil gereichen wird!
Wie mir scheint, besteht hier ein Handel von RECHT HOHER Bri-sanz, und zwar aus folgenden Gründen:
Es stehen bedeutende politische Kräfte dahinter, hierbei denke
ich an bestimmte Mächte aus dem Ausland: Z.B. Israel und vor allem die USA, und diese AUCH aus wirtschaftlichen Gründen.
Die Bundeskanzlerin fühlt sich aus einer gewissen BÜNDNIS-TREUE zu diesen beiden Staaten heraus gewissermaßen verpflichtet, demensprechend zu handeln, ABER es könnte viel mehr dahinterstecken, weshalb sie auch ABSOLUT verschwie-gen bzgl. dieses Handels ist.
UND DAS gefällt mir, ehrlich gesagt, nicht!
Es grenzt fast an eine gewisse Selbstherrlichkeit ihrerseits
gegenüber dem Bundestag … , der wohl NUR das AllerNÖTIG-STE wissen darf!
Vielleicht ist das Ganze auch nicht ganz LUPENREIN, weshalb die LEGISlative NICHT über ALLES informiert sein DARF? …
NUN JA, das sind MEINE Gedanken, die mir ganz SPONTAN
einfielen …
Womöglich haben manche noch WEITERE ähnlichgelagerte Gedanken
ODER wieder andere entsprechen ganz der Ansicht und Handlungsweise der Bundeskanzlerin, und stimmen daher VOLLKOMMEN ihrer VORGEHENSWEISE bei dem Waffenge-schäft zu.
Wie dem auch sei, es ist ein Kommentar aus meiner Sichtweise
zum besagten Panzerdeal. – – –
Frau Bundeskanzlerin , Herr Westerwelle,
stoppen Sie sofort die Auslieferung der 200 deutschen Panzer nach Saudi-Arabien.
Die Bundesbürger haben auch eine Meinung zu diesem Thema.
Keine Auslieferung von Kriegsmaterial in Krisen- und Kriegsgebiete.
Kein leo für oel !!
Heike Luthmann
Frau Merkel, Herr Westerwelle.
Stoppen sie den Panzer-Transport nach Audi-Arabien.
Damit ist keinem Lebewesen geholfen.
Mit freundlichen Gruss
Carmen Bellstedt
Nun ist es raus !!! Der Bundestag , – ne die CDU, – hat alle in der Abstimmung, überstimmt !! Die 200 Leopard Panzer werden nun verkauft, ist das demokratisch ?? Wo bleiben die Steuerzahler – Innen da bei, und was werden die Israelis da zu sagen ?? Bin ja mal gespannt, wie das im Nahen Osten ankommt !! Ich hoffe nun,
das die CDU beim Wähler erst ein mal unten durch ist !!
E. Heeder
Zitat: „Auch Vertreter beider Kirchen haben sich gegen den Panzer-Export ausgesprochen – einer Partei die das “C” im Parteinamen führt, sollte das eigentlich zu denken geben.“
Ich meine das „C“ hätten die schon vor Jahren aus dem Parteinamen streichen sollen. Dann wär’s wenigstens ehrlich gewesen, aber Ehrlichkeit verstößt ja gegen die Grundregeln der deutschen Politiker. Wenn doch mal ein Politiker ehrlich sein will, hat der entweder nichts zu sagen oder ist bald weg.
Denen geht’s wahrscheinlich nur um die wirtschaftlichen Vorteile des Panzerverkaufs. Nach dem Motto „Koste es was es wolle.“ Wenn da, weit weg von uns, zig Menschen sterben, egal, Hauptsache die deutsche Wirtschaft hat mehr Einnahmen bekommen. Und sich bewusst machen, dass durch den Verkauf der Panzer Menschen sterben werden, wollen die Politiker gar nicht erst hören.
Wie Drogenjunkies in der Scheinwelt. Die Saudis werden schon brav sein. Aber hinterher, „huch, damit konnte doch vorher keiner rechnen.“ Dann ggf. noch einen bezahlten Sachverständigen dazu und die Sache ist vom Tisch. Deutsche Politiker eben.
Wer Panzer schickt, wird auch zum Mörder…