Panzer-Deal: Der Druck auf Merkel und Westerwelle wird immer größer

Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause debattierte der Bundestag erneut über das umstrittene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien. Die Opposition nahm die Regierung erneut in die Zange: Zur Abstimmung standen Anträge der Linksfraktion, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Erwartungsgemäß lehnten die Regierungsfraktionen in namentlichen Abstimmungen die Anträge der Opposition ab.

Der Panzer-Export sorgt für Streit in den Regierungsparteien
Doch das sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Reihen in der schwarz-gelben Koalition in dieser Frage keineswegs geschlossen sind. Medienberichten zufolge sollen in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU Anfang der Woche die Fetzen geflogen sein. Der Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert ( beide CDU) zum Beispiel kritisierten den geplanten Panzer-Export scharf. Auch Vertreter beider Kirchen haben sich gegen den Panzer-Export ausgesprochen – einer Partei die das „C“ im Parteinamen führt, sollte das eigentlich zu denken geben. Auch die Tatsache, dass dem Spiegel Informationen über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zugespielt wurden, deutet darauf hin, dass es selbst in der Regierung verantwortungsbewusste Menschen gibt, die die Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien falsch finden. Auch das Medien-Echo auf die Exportpläne war verheerend, selbst konservative Zeitungen kritisieren die Regierung scharf.

Kohl-Berater kritisiert Geheimniskrämerei der Kanzlerin
Doch die Bundesregierung verweigert unter Verweis auf die Geheimhaltung jede Auskunft über das Panzer-Geschäft. Selbst der ehemalige außenpolitische Berater von Exkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, kritisierte diese Geheimniskrämerei der Kanzlerin mit deutlichen Worten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, um die Bundesregierung zur Offenlegung des Waffengeschäftes zu zwingen: Er erstattete Strafanzeige gegen Manager der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz. Damit kommt die Regierung nicht mehr drumherum zu sagen, ob sie den Panzer-Export nun genehmigt hat oder nicht. Denn ansonsten müsste die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Manager einleiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, erwägt gar eine Verfassungsklage gegen die Regierung. Denn der Bundessicherheitsrat sei ein Ausschuss der Bundesregierung. Dessen Beschlüsse seien nicht deshalb geheim, weil es der liebe Gott verordnet habe, sondern nur weil die Bundesregierung es selbst so festgelegt habe. Die Kanzlerin könne jederzeit die Geheimhaltung herunterstufen und dem Bundestag über den Panzerdeal Auskunft geben. Sie wolle es nur nicht, argumentierte Ströbele, der auch ein erfahrener Rechtsanwalt ist. Mit ihrer Geheimnistuerei mache es die Kanzlerin dem Bundestag unmöglich, die Exekutive zu kontrollieren, wie es seine Aufgabe wäre.

Auch der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangten, den Panzer-Export zu stoppen und forderten mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Gabriel zerpflückte auch das Argument der Koalitionsabgeordneten, der Panzer-Export stärke Saudi-Arabien gegenüber dem nach der Atomwaffe strebenden Iran: Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gebe es keine Land-Verbindung, denn dazwischen liege der Irak. Und was Panzer gegen Atomwaffen nützen sollen ist ohnehin schleierhaft. Unionfraktionschef Volker Kauder erklärte in einem Interview, der Regierung gehe es um die „Stabilität“ in der Region. Mit genau dieser Begründung hat der Westen seit Jahrzehnten despotische Regime im Nahen Osten und Nordafrika unterstützt. Dass diese Regime ihr eigenes Volk brutal unterdrücken und massiv gegen die Menschenrechte verstoßen spielte keine Rolle. Nachdem mutige Frauen und Männer die Diktatoren in Ägypten und Tunesien davon gejagt haben erklärten auch einzelne Politiker aus der schwarz-gelben Koalition, es sei ein Fehler gewesen die Despoten so lange zu hätscheln. Doch jetzt scheint das schon wieder vergessen zu sein.

Wir wollen die Unterschriften an Westerwelle übergeben, wenn wir 100.000 zusammen haben
Der Druck auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, auf den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu verzichten wird immer größer. Schon über 75.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage unseren Appell an die beiden unterschrieben, den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu stoppen. Mit einer Aktion vor dem Bundestag protestierten wir am Mittwoch gegen den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen erinnerten wir an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. So etwas darf nicht auch in den Straßen Riads passieren – und schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Die Tagesschau und sogar die New York Times berichteten von unserer Aktion.

Jetzt wollen wir nachlegen: Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir ihn Westerwelle im Rahmen einer öffentlichen Aktion überreichen. Haben Sie auch schon unterschrieben? Helfen Sie uns, den Druck zu verstärken! Fordern Sie von der Regierung die Rücknahme der Entscheidung! Und leiten Sie unseren Appell an Freunde, Bekannte und Kollegen weiter.