AKW Angra 3: Regierung überrumpelt Parlamentarier (aktualisiert)

UPDATE 22.9., 12 Uhr
Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten – eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor und verhinderte so erfolgreich einen Widerstand durch die Oppositionsparteien. Die Regierung hatte leichtes Spiel als der Tagungsordnungspunkt nach sieben stündiger Debatte schließlich aufgerufen wurde, denn die Opposition hatte keine Gegenanträge vorbereitet.

Jetzt sollen die Gutachter von ISTec das letzte Wort haben – eine Firma, die für ihre unkritische Sichtweise bekannt ist. Schon das letzte Gutachten über Angra 3 stammte von ISTec – eine Tochter der Deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Die Taz berichtete im April 2010 über das damalige Gefälligkeitsgutachten.
UPDATE Ende

UPDATE 23.9., 9:30 Uhr
Das fertige Gutachten soll im Haushaltsausschuss wahrscheinlich Ende Dezember diskutiert werden.
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Will sich Merkel eine Zustimmung zur Atombürgschaft für Angra 3 über 1,3 Milliarden Euro erschleichen? Am Tag unserer Aktion vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses zum Thema Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bürgschaft unter Vorbehalt bewilligt wird. Jetzt sollen Gutachter der Regierung die politische Entscheidung über die Bürgschaft abnehmen und bewerten, ob bei der ursprünglich aus den 1970er Jahren stammende Planung von Angra 3, Lehren aus der Katastrophe von Fukushima gezogen wurden.

Damit könnte es Schwarz-Gelb gelingen, ein Veto gegen die Bürgschaft im Haushaltsausschuss zu vermeiden, der sich nur schwer gegen eine Prüfung des Projekts stellen kann. Knackpunkt wird sein, ob Schwarz-Gelb die Atombürgschaft nach dem Gutachten erneut dem Ausschuss vorlegt oder sich die alleinige Entscheidung vorbehält. Ein Scheitern von Angra 3 durch das Gutachten selbst ist äußerst unwahrscheinlich. Der französische Staatskonzern und Erbauer von Angra 3 soll seine Erstellung finanzieren.

Heute debattierte der Haushaltsausschuss auf Anfrage der Grünen über Angra 3 – höchstwahrscheinlich kommenden Mittwoch, den 28. September wird der Ausschuss offiziell über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Deshalb protestierten wir heute mit 50 Aktiven vor dem Sitzungsgebäude und forderten von den Abgeordneten, ein Veto auszusprechen.

Aktion in Berlin – Foto: Ruben Neugebauer / Campact

Auf der Aktion ließen wir eine Merkel-Großpuppe einen „Rettungsschirm“ über einen „Atomlobbyisten“ aufspannen und verjagten die beiden unter lautstarkem Protest.

Zum Ende unserer Aktion hatten wir alle fünf Obleute – die Sprecher der Fraktionen – eingeladen, Stellung zu der Bürgschaft zu beziehen. Gekommen sind schließlich die Politiker der Oppositionsparteien Klaus Brandner (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne). Union und FDP versuchen eine öffentliche Debatte zu Angra 3 tunlichst zu vermeiden.

Herr Brandner forderte, auf die Atom-Bürgschaft zu verzichten und lieber deutsches Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung zu exportieren. Gerade in einem Schwellenland wie Brasilien sei dies extrem wichtig. Frau Lötzsch prangerte Ungerechtigkeiten und falsche Prioritätensetzungen in der Finanzpolitik an. Als krasses Beispiel verglich sie die völlig unzureichenden Versicherungen für Atomkraftwerke mit den drastisch erhöhten Beiträgen bei Haftpflichtversicherungen für Hebammen. Herr Kindler erläuterte den weiteren parlamentarischen Prozess und die Möglichkeit des Haushaltsausschusses, bei seiner entscheidenden Sitzung kommende Woche ein Veto gegen die Bürgschaft einzulegen.

Aktion in Berlin – Fotos: Ruben Neugebauer / Campact

Die Sitzverteilung im Haushaltsausschuss entspricht der im Bundestag, womit Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Da die Oppositionsparteien komplett auf unserer Seite sind, müssen wir alles dafür tun, den Druck auf die Parlamentarier von Union und FDP zu erhöhen.

Genau aus diesem Grund versammelten sich auch Aktive Dienstag Abend in Schwäbisch Gmünd. und protestierten gegen die Haltung des CDU-Obmannes im Ausschuss, Norbert Barthle. Herr Barthle ist – bisher – durch und durch ein Wirtschaftspolitiker, der jegliche energie- und umweltpolitische Einmischung in Brasilien ablehnt.

Aktion in Schwäbisch Gmünd – Fotos: Andreas Mooslehner / BUND Ostwürttemberg

Campact, urgewald und Attac werden weiter in verschiedenster Form gegen die Bürgschaft arbeiten. Momentan läuft eine E-Mail-Aktion aus den Wahlkreisen der Abgeordneten von Union und FDP, Donnerstag informieren urgewald und Prof. Celio Bermann, Energieexperte aus Brasilien, Parlamentarier und bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden wir gemeinsam wieder vor Ort sein.